Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf eine Fraktionsinitiative zum Thema Ferkelkastration geeinigt. Im Beschlusspapier heißt es dazu wörtlich: „Die Koalitionsfraktionen werden zeitnah eine Fraktionsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, noch in diesem Jahr die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern.“

Damit besteht zumindest Hoffnung, dass es für die deutschen Ferkelerzeuger doch noch eine Lösung geben könnte. Wie geht es nun weiter? Zuerst muss ein formeller Fraktionsbeschluss beschlossen werden, dann folgt die erste Lesung im Bundestag, danach befassen sich die Fachausschüsse mit dem Thema, anschließend folgen die zweite und dritte Lesung im Bundestag. In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 14.12. muss sich dann noch der Bundesrat mit dem Thema beschäftigen. Die Länderkammer muss nicht zustimmen, kann aber Einspruch erheben. Ein möglicher Einspruch dürfte aber "ins leere laufen", da es dafür keine Mehrheit geben dürfte.

Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sei mit dem Kompromiss nun auch in Zukunft Ferkelzucht in Deutschland möglich.

Holzenkamp: „Gibt Hoffnung, ist aber nicht Wunschergebnis“

Mit Erleichterung hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) reagiert. „Die geplante Fristverlängerung bedeutet für unsere Mitgliedsunternehmen und die gesamte Fleischwirtschaft in Deutschland, dass die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen EU-Ländern gewahrt bleibt, wenn auch nur vorerst“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp.

 

Gleichwohl sei die ausschließliche Verlängerung der Frist um zwei Jahre nicht das Wunschergebnis des Verbandes. „Die geplante Verlängerung ist ein Hoffnungszeichen für die Fleischwirtschaft. Damit endet nicht die extrem schädliche Hängepartie, in der sich der gesamte Sektor befindet“, so Holzenkamp weiter.

 

Der DRV hofft nun, dass die weiteren Schritte des Gesetzgebungsverfahrens möglichst reibungslos gelingen. Dennoch sei das nicht das Ende der notwendigen Bemühungen. Der Sektor müsse die dann gewonnene Zeit für die Entwicklung des Vierten Wegs nutzen. Dabei verabreicht ein geschulter Landwirt dem Tier das Schmerzmittel vor dem Eingriff. In Deutschland ist dieses Verfahren bisher mit vielen rechtlichen Hürden versehen und deshalb nicht anwendbar, während es in anderen Ländern wie Schweden oder Dänemark bereits praktiziert wird.

Lob und Kritik von den Bauernverbänden

Der Bauernverbandspräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck, mahnt unterdessen, dass in diesen zwei Jahren nun dringend Forschungsarbeiten und Zulassungsverfahren für eine praktikable, tierschutzgerechte Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration abgeschlossen werden müssten. "Die verantwortlichen Institutionen sind nun gefragt. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten werden“, erklärt Kurreck. "Wir brauchen die Möglichkeit dem Landwirt, bei nachgewiesener Sachkunde, eine lokal begrenzte Betäubung oder eine wirtschaftliche und tierschutzgerechte Alternative zu erlauben." Er bittet Bundestag und Bundesrat, diese Fraktionsinitiative zu unterstützen und damit eine Fristverlängerung zu ermöglichen.

Kritik äußert sein Amtskollege aus Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt: Er kritisiert die Hängepartie der letzten Wochen zu diesem Thema. Diese dringend notwendige Entscheidung hätte bereits viel früher getroffen werden müssen, so Hartelt. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium singe immer wieder das hohe Lied der Regionalität, sei aber in der Diskussion zur Ferkelkastration nicht in der Lage gewesen, nach fachlichen Gesichtspunkten abzustimmen, sondern habe eine rein ideologische Diskussion geführt. Mit dieser Haltung hätte das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten nicht nur den Betrieben, sondern auch dem Tierschutz einen „Bärendiest“ erwiesen, so Hartelt weiter.

Bayern Bayernpräsident Walter Heidl hat den Politikern bereits in einem Brief gedankt, verknüpft mit einem Wunsch. „Unser Ziel ist es, schnellstmöglich die lokale Betäubung als praktikables und tierschutzgerechtes Verfahren auch in Deutschland zuzulassen. In unseren Nachbarländern Dänemark und Schweden ist diese Methode bereits als tierschutzgerecht anerkannt und praktiziert. Wir müssen hier endlich gleichziehen und damit auch beispielgebend für die Weiterentwicklung in anderen Ländern sein.“

„Unsere Tierhalter wollen weg von der betäubungslosen Ferkelkastration, benötigen dazu aber dringend eine klare und gangbare Perspektive, wie sie sich rechtskonform umstellen können“, betont auch Albert Schulte to Brinke vom Landvolk Niedersachsen.

Mortler: Zeit zur Lösungsfindung gewonnen

"Die Politik hat verstanden. Die nachhaltige, bäuerlich geprägte und qualitätsorientierte Ferkelerzeugung in Deutschland war gefährdet." Das sagte Marlene Mortler, Agrarsprecherin der CSU im Bundestag, zu der Einigung.

"Uns eint das gemeinsame Ziel, künftig auf die betäubungslose chirurgische Ferkelkastration zu verzichten. Klar ist: wir brauchen Lösungen, um den gesellschaftlichen Anspruch an eine tiergerechte Ferkelerzeugung, an den Verbraucherschutz und an eine existenzfähige einheimische Sauenhaltung in Einklang zu bringen. Nur so können wird die bereits bestehenden Ferkelimporte begrenzen, unsere hohen Anforderungen an Tier- und Verbraucherschutz in Deutschland sicherstellen und Wettbewerbsnachteile ausschließen", sagte die Politikerin am Dienstag.

 

Die gesellschaftlichen Grundwerte, dass die Politik den Menschen im Land dient und nicht ideologiegetrieben agiert, habe ihrer Aussage nach auf dem Prüfstein gestanden und habe gehalten. Gerade noch rechtzeitig komme dieses politische Signal.

Otte-Kinast lädt zum Sauengipfel

 

Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast mahnt, die Zeit bis Ende 2020 von der Branche zu nutzen, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. Deshalb habe sie bereits am kommenden Montag, 8. Oktober, zu einem „Sauengipfel“ ins Ministerium eingeladen. "Ich erwarte dann die deutliche Bereitschaft, an konkreten Vorschlägen zu arbeiten. Der Ausstieg aus der Kastration ohne Betäubung wird von mir grundsätzlich nicht in Frage gestellt.“

Grüne: Koalition erweist Landwirtschaft Bärendienst

 

Mit der Fristverschiebung erweist die Bundesregierung der Landwirtschaft nach Ansicht von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff einen Bärendienst. "Es ist unverantwortlich, dass in der fünfjährigen Übergangsfrist Däumchen gedreht wurde, und nun 20 Millionen Ferkeln pro Jahr weiterhin ohne Betäubung die Hoden entfernt werden. Die Kluft zwischen dem gesellschaftlichen Willen und der landwirtschaftlichen Realität wird immer größer. Die zuständige Fachministerin Klöckner gibt dabei ein sehr unglückliches Bild ab", so der Landwirt am Dienstag.

 

Ministerin Klöckner duckt sich seiner Meinung nach weg und schiebt die Koalitionsfraktionen vor, statt sich selbst um die schwierige Frage der Ferkelkastration zu kümmern. "Denn sie will im kommenden Jahr lächelnd ihr Fleischlabel als großen Wurf für den Tierschutz verkaufen. Leidende Ferkel, die bei vollem Bewusstsein operiert werden, passen nicht dazu. Es ist skandalös, dass Ministerin Klöckner nicht den Mumm hat, sich zu positionieren."

 

Ostendorff spricht in diesem Zusammenhang von einem "schmutzigen Deal". Der minimalste Tierschutz, den Ferkeln eine Betäubung zu gewähren, werde für den CSU-Wahlkampf in Bayern geopfert. "Die aktuelle Bundesregierung zerstört die letzte Hoffnung, dass mit ihr eine Abkehr von der exportorientierten Turbo-Massentierhaltung zu machen ist. Statt Tierschutz, Gewässerschutz und guten Lebensmitteln ist Union und SPD die Billigproduktion für den Weltmarkt mit enormem Tierleid und Umweltverschmutzung wichtiger", so der Grünen-Politiker.

Tierschutzbund: "Verrat am Tierschutz"

„Was der Koalitionsausschuss beschlossen hat, ist Verrat an den Ferkeln und Verrat am Staatsziel Tierschutz und wurde offenbar wie auf einem Basar in die Pokerrunden um Diesel und Zuwanderung eingepreist", empört sich unterdessen der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder.

Sämtliche Bekenntnisse der Koalition zum Tierschutz würeden damit als wohlfeile Sonntagsreden erscheinen. Er hält es für kurios, dass der Deutsche Bundestag vor fünf Jahren ein Gesetz beschlossen habe, um das sich anschließend niemand mehr gekümmert habe. "Die Tiernutzerseite bewegt sich nicht und schwupps, wird mal eben das Leid der Ferkel verlängert, weil nun die Zeit für Anpassungen im Ferkelsystem angeblich nicht mehr reicht. Schonungsloser können die Agrarpolitiker der Regierungsfraktionen nicht offenbaren, wie sehr sie am Rockzipfel der Agrarindustrie hängen und mehr um deren Anerkennung buhlen als sich aktiv um Fortschritte im Tierschutz zu kümmern", so Schröder.

Connemann: Einigung ist ein Befreiuungsschlag

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Gitta Connemann ist die Einigung dagegen ein Befreiungsschlag. Ohne Übergangslösung stünden viele der kleinen und mittleren Betriebe vor dem Aus, betonte sie. "Diesen Strukturbruch müssen wir verhindern - für die Höfe, die ländlichen Regionen, die Verbraucher und den Tierschutz. Denn ein Aus der Ferkelerzeugung in Deutschland wäre eine Steilvorlage für die Produktion in Ländern mit niedrigeren Standards. Den Preis würden Tiere und Verbraucher zahlen."

Connemann kündigte an, zeitnah mit der SPD eine Fraktionsinitiative auf den Weg bringen. Noch in diesem Jahr soll die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre verlängert sein.

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Ferkelkastration: Darum taugen die Alternativen nichts

Warum die von Tierschützern und Grünen propagierten Alternativen nichts taugen, erklärt verständlich Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus: