Die Verhandlungen über die neue GAP gehen in die Zielgrade. Nächste Woche will das Europaparlament seine Position beschließen, die dann im sogenannten Trilog-Verfahren mit den Positionen der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission abgestimmt wird. Unmittelbar zuvor tauschten sich die bayerischen Europaparlamentarier Marlene Mortler (CSU/EVP), Manfred Weber (CSU/EVP) und Ulrike Müller (Freie Wähler) mit der Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in München aus und erläuterten ihre Positionen zur neuen GAP.

30 % für Ökologisierung

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, geht davon aus, dass künftig voraussichtlich 30 % der ersten und der 30 % Säule für Umweltprogramme zur Verfügung stehen sollen. „Die Gesellschaft will, dass die Landwirte die Ökologisierung vorantreiben“, sagt Weber. Das Ziel der Einkommenssicherung bleibe aber genauso wichtig wie die Ökologisierung.

Zudem wolle man vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe stärken durch Kappung und durch eine bessere Förderung kleiner Betriebe. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bereits im Juli darauf verständigt, eine Deckelung der Direktzahlungen bei einer Höhe von 100.000 € einzuführen, allerdings auf freiwilliger Basis. Mit der „Erste Hektar“-Regelung sollen in den Mitgliedstaaten 7 % der Mittel für die 1. Säule in die ersten Hektar fließen, wobei die durchschnittliche Betriebsgröße eines Landes die Grenze sein soll, bis zu der besser gefördert wird.

Gefährden Eco-Schemes KULAP und FAKT?

Für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die mit KULAP und FAKT schon starke Agrarumweltprogramme haben, wird es darauf ankommen, dass die neuen Umweltprogramme der ersten Säule (Eco-Schemes), die nicht kofinanziert werden müssen, nicht die bestehenden Programme der 2. Säule überflüssig machen. Man werde deshalb zuerst Programme für die zweite Säule entwickeln, zu denen dann weitere in der ersten Säule kommen können, erläuterte Ulrike Müller, die als Verhandlungsführerin das Parlament im Trilog mit Rat und Kommission vertritt. Als Beispiele für förderfähige Maßnahmen nannte sie Bodengesundheit, Präzisionslandwirtschaft, soziale Leistungen und Bienenschutz. „Wir wollen weg von einem System, das nur eine Einhaltung der Regeln erfüllt. Der Landwirt bekommt künftig Geld aufgrund von Leistungen, die er erbringt“, so Müller. Das bisherige Greening habe keine Akzeptanz gehabt.

Wie Müller begrüßt auch Agrarexpertin Marlene Mortler, dass die Mitgliedstaaten künftig wieder mehr Spielraum bekommen. Jeder Staat muss einen nationalen Strategieplan entwickeln, mit dem er die Vorgaben der GAP umsetzt. Sie verweist zugleich darauf, dass es jetzt wichtig in den nächsten beiden Wochen „den Sack in der Agrarpolitik zuzumachen“: „Die Bauern brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit und sie müssen nachvollziehen können, wohin die Politik steuert.“