Protest gegen Volksbegehren

Volksbegehren in Baden-Württemberg: Bauernfamilien fürchten um ihre Existenz

Nachdem das Stuttgarter Innenministerium das „Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt“ für zulässig erklärt hat, warnen der Landesbauernverband und Politiker vor den Folgen.

„Die Ziele des Volksbegehrens sind richtig, die Maßnahmen aber völlig überzogen. Diese könnten zum Treiber des Strukturwandels werden“, sagt Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbandes (LBV). „Wir Bauernfamilien bekennen uns zum Artenschutz. Das haben wir durch unser großes Engagement bei freiwilligen Maßnahmen im Natur- und Umweltschutz bereits bewiesen.“

Die Landwirte im Land bewirtschaften laut Rukwied bereits knapp 400.000 ha besonders naturverträglich, zusätzlich betreiben die Bauernfamilien auf fast 200.000 ha ökologischen Landbau. „Der vorgelegte Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz – ‚Rettet die Bienen‘ in Baden-Württemberg gefährdet nicht nur diese Erfolgsgeschichte, sondern auch die Existenz unsere Familienbetriebe im Land“, ist sich Rukwied sicher.

„Ein völliges Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten würde für viele Bauernfamilien das Aus bedeuten, beispielsweise für Obstbauern am Bodensee oder Winzer am Kaiserstuhl und Stromberg sowie viele Ackerbaubetriebe. Das gilt für konventionelle Betriebe genauso wie für Ökobetriebe“, sagt Rukwied.

„Notwendig sind machbare Lösungen und nicht radikale Vorgaben, die den Bauernfamilien die Zukunftsperspektive rauben.“ Zudem müsse der Ausbau des Ökolandbaus der tatsächlichen Verbrauchernachfrage folgen und dürfe den Markt für die Biobauern nicht kaputt machen. „Artenschutz mit der Landwirtschaft statt gegen sie, muss unser aller Ziel sein“, fordert Rukwied.

Artenschutz gibt es nicht kostenlos

Die Vorschläge des Volksbegehrens würden erhebliche Kosten verursachen. Das Land sei gefordert, für die heimischen Betriebe gangbare Alternativen aufzuzeigen und diese dann auch finanziell zu unterstützen. Allein der Ausbau des ökologischen Landbaus auf 50 % würde das Land ab 2035 schätzungsweise mindestens 140 Mio. € pro Jahr zusätzlich kosten.

Darüber hinaus seien Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ohne finanzielle Unterstützung durch das Land nicht möglich. „Um den Pflanzenschutzmitteleinsatz sinnvoll zu reduzieren, brauchen wir machbare Alternativen, die teilweise noch zur Praxisreife geführt werden müssen. Technische Lösungen für das Ausbringen von Pflanzenschutzmittel sind teuer und es ist unabdingbar, dass dazu die digitale Infrastruktur im ländlichen Raum massiv ausgebaut wird. Ohne geeignete Rahmenbedingungen werden wir die notwendigen Innovationen nicht nutzen können“, zeigt Rukwied auf.

Für den Artenschutz seien gesamtgesellschaftliche Lösungen gefragt Die Landwirte sind bereit, sich für weitere Maßnahmen im Artenschutz zu engagieren“, sagt Rukwied. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen dazu aber auch ihren Teil beitragen. Denn nur mit gesamtgesellschaftlichen Lösungen kommen wir bei diesem Thema voran.

Es könne nicht sein, dass Flug- und Individualverkehr ungebremst zunehmen oder die Versiegelung der Landschaft massiv voranschreitet, aber für das Artensterben hauptsächlich unsere bäuerlichen Familienbetriebe verantwortlich gemacht werden.“ Die Gründe für das Artensterben seien vielfältig, dem müsse auch mit gesamtgesellschaftlichen Lösungsansätzen Rechnung getragen werden, ist Rukwied überzeugt.

Detaillierte Informationen zum geplanten Volksbegehren sowie der LBV-Faktencheck finden Sie im Internet unter www.lbv-bw.de/RettetDieBienen

Hoher: Grün-Schwarz muss Alternativentwurf vorlegen

Unterdessen fordert Klaus Hoher, Sprecher für ländliche Räume und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, von der grün-schwarzen Landesregierung, zügig einen überzeugenden Alternativentwurf vorzulegen.

Sollte der vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich so umgesetzt werden, werde dies nicht nur für den Landeshaushalt sowie für die betroffenen Grundeigentümer in Land- und Forstwirtschaft unverhältnismäßig teuer. Es seien auch massive Eingriffe in das Recht am Eigentum, in das Recht auf freie Berufsausübung, in die kommunale Selbstverwaltung und in den Datenschutz zu erwarten.

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Klaus Dorsch

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Diskussionen zum Artikel

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von Michael Rau

Beitrag Herr Kremer

Ich kann aus BW. als Landwirt Herr Kremer -Schilling nur voll zustmmen und frage mich schon seit dem Volksbegehren in Bayern wo ist ein Konzept des DBV. Ich fühle mich vom Bauernverband in dieser Thematik schlecht vertreten

von Wilhelm Grimm

Freundliche Worte reichen nicht und andere Konzepte sind gefragt, wird hier gefordert

und gleichzeitig werden von Vielen Vorschläge gemacht. Nun kann ich mir vorstellen, dass der DBV diese und ähnliche Vorstellungen in entsprechenden Diskussionsrunden eingebracht hat, ohne Gehör gefunden zu haben. Daher muss der DBV massiver werden und wir müssen mitmachen. Das kann doch nicht so schwer sein, oder wollen wir unser Eigentum kampflos den vielen "Gretas" überlassen.

von Klaus Fiederling

Wir sind bereits in einer Zukunft angekommen, der wir offensichtlich noch nicht gewachsen sind

Diese Volksbegehren kosten nur eines - Geld, richtig viel Geld, und genau das ist nicht gut, nicht gut für den deutschen Steuerzahler, nicht gut für jeden Grundeigentümer, nicht gut für die Landwirtschaft. // Allerdings haben gerade sämtliche Grundeigentümer jetzt endlich zu akzeptieren -ohne Wenn und Aber- was in beeindruckender Vielzahl die deutsche Gesellschaft wünscht. Unschwer an fünf Fingern abzuzählen, wie sich ein solches Ansinnen auf den erst dieser Tage bei TA veröffentlichen Wert, angesiedelt bei mittlerweile mehr als 100.000 Euro pro Hektar Ackerland, auswirken wird. Thematisiert wird das allenfalls von der FDP, fatalerweise hält dahingehend unsere berufsständische Vertretung sämtliche Füße extrem still. WARUM!? Dieser gesicherte Werteverfall ist schließlich alternativlos! // Irgendwann einmal muss selbst unser Berufsstand beipflichten, dass mehr als ein Drittel der auf unseren deutschen LN erzeugten Nahrungsmittel verzichtbar sind, mithin viel Platz in unseren Naturräumen zur Verfügung steht. Wieso erkennt man diese Zusammenhänge noch immer nicht!? Zu dieser Erkenntnis erstarkt, schaffte das kurzfristig gerade im Bauernumfeld enorm Entlastung, sehr viel Erntedruck, den man aus diesem Kessel entweichen lassen könnte. Allenfalls noch gezielt angestrebte um die 12,00 €/dt Getreide, vielleicht sogar noch weniger, gehörten dann sehr bald der Vergangenheit an. Wer aber will das!? // ALDI, LIDL & Co. befeuern in ihren gnadenlos geführten Preiskämpfen im Endeffekt den zielgerichteten Abfluss der Agrarsubventionen in Endstation gerade in selbigen Schatzkammern, und jeder trägt sehr gerne sein Scherflein dazu bei. Dabei können alle Bauern nur verlieren und schlussendlich mittelfristig auch jeder deutsche Verbraucher! - Letzteres hat man SO allerdings noch nicht auf den heutigen Flimmerbildschirmen!

von Klaus Fiederling

Wir sind bereits in einer Zukunft angekommen, der wir offensichtlich noch nicht gewachsen sind

Diese Volksbegehren kosten nur eines - Geld, richtig viel Geld, und genau das ist nicht gut, nicht gut für den deutschen Steuerzahler, nicht gut für jeden Grundeigentümer, nicht gut für die Landwirtschaft. // Allerdings haben gerade sämtliche Grundeigentümer jetzt endlich zu akzeptieren -ohne Wenn und Aber- was in beeindruckender Vielzahl die deutsche Gesellschaft wünscht. Unschwer an fünf Fingern abzuzählen, wie sich ein solches Ansinnen auf den erst dieser Tage bei TA veröffentlichen Wert, angesiedelt bei mittlerweile mehr als 100.000 Euro pro Hektar Ackerland, auswirken wird. Thematisiert wird das allenfalls von der FDP, fatalerweise hält dahingehend unsere berufsständische Vertretung sämtliche Füße extrem still. WARUM!? Dieser gesicherte Werteverfall ist schließlich alternativlos! // Irgendwann einmal muss selbst unser Berufsstand beipflichten, dass mehr als ein Drittel der auf unseren deutschen LN erzeugten Nahrungsmittel verzichtbar sind, mithin viel Platz in unseren Naturräumen zur Verfügung steht. Wieso erkennt man diese Zusammenhänge noch immer nicht!? Zu dieser Erkenntnis erstarkt, schaffte das kurzfristig gerade im Bauernumfeld enorm Entlastung, sehr viel Erntedruck, den man aus diesem Kessel entweichen lassen könnte. Allenfalls noch gezielt angestrebte um die 12,00 €/dt Getreide, vielleicht sogar noch weniger, gehörten dann sehr bald der Vergangenheit an. Wer aber will das!? // ALDI, LIDL & Co. befeuern in ihren gnadenlos geführten Preiskämpfen im Endeffekt den zielgerichteten Abfluss der Agrarsubventionen in Endstation gerade in selbigen Schatzkammern, und jeder trägt sehr gerne sein Scherflein dazu bei. Dabei können alle Bauern nur verlieren und schlussendlich mittelfristig auch jeder deutsche Verbraucher! - Letzteres hat man SO allerdings noch nicht auf den heutigen Flimmerbildschirmen!

von

andere Konzepte sind gefragt

Man kann allen hier nur zustimmen. Bloß leider ist nichts erreicht, wenn wir uns in Foren wie diesem einig sind, aber sonst nicht (ausreichend) in Erscheinung treten. Was meiner Meinung nach fehlt, ist ein breit angelegter Gegenentwurf. Wir bräuchten eigene Studien, die z.B. belegen, dass die Grundwasserqualität flächendeckend gar nicht so schlecht ist, wie immer behauptet. Und dort wo sie schlecht ist, muß auch tatsächlich etwas geändert werden. Es ist sicher auch wichtig, wenn wir hausgemachte Probleme erkennen und eigene Lösungen anbieten. Sonst bleiben wir angreifbar und werden auch weiter pauschal angegriffen, auch in Regionen, die gar nicht betroffen sind. Ein weiterer Punkt ist, dass endlich auch mal Klarstellungen zu Falschaussagen und Halbwahrheiten durchdringen. Ich verstehe immer noch nicht, warum z.B. bei der Glyphosatdiskussion der Hinweis komplett fehlt, dass häufig nur Metaboliten gefunden werden. Diese können genauso von Weichmachern oder Wasserenthärtern stammen. Damit ist gar nicht eindeutig geklärt, ob Glyphosat oder z.B. Reinigungsmittel die Verursacher sind. Und wie wäre es mit einem brancheneigenen Gegenkonzept für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz? Wenn wir unterscheiden zwischen Klimaschutzflächen, auf denen wir Artenvielfalt fördern und Produktionsflächen, auf denen wir mit nachvollziehbaren Methoden auch weiterhin vernünftig produzieren können. Da Klimaschutz eine öffentliche Aufgabe ist, muß diese auch öffentlich finanziert werden. Auch das muß klar gesagt und auch geregelt werden. Das alles will organisiert sein und braucht klare Strukturen. Mit Eigeninitiative Einzelner kommen wir hier leider nicht durch. Deshalb sind unsere Verbände und Vereinigungen so wichtig, egal ob DBV, DLG oder andere. Macht das aber nicht nur in den Gremien aus, sondern nehmt alle Interessierten und engagierten Mitglieder mit in´s Boot. Das ist zwar anstrengend, aber ein weiter so wie bisher wird uns wohl kaum helfen. Wir brauchen Euch für diesen Gegenentwurf, je schneller, desto besser. Jens Heisrath

von Andreas Bahnmüller

Traurige Wahrheiten

Ich will hier nicht meine Vorredner wiederholen. Aber leider fehlt vielen derer die solche Petitionen unterschreiben der Blick für´s große Ganze. Der ist vermutlich in unserer, zumindest überwiegend, vom Wohlstand geprägten Gesellschaft verloren gegangen. Es ist traurig, dass die "Krone der Schöpfung" nicht in der Lage ist den Fortgang eines solchen Verhaltens realistisch einzuschätzen. Erst muss der Karren bis über die Achse in den Dreck gefahren und dabei viel Prozelan zerschlagen werden. Danach wird man erkennen, dass wir uns um Jahrzehnte zurückkatapultiert und in fatale Abhängigkeiten begeben haben.

von Hermann Reinmuth

Bingo

billig Essen wird wohl dann vorbei sein!!!! Jedes Bundesland bekommt diese Probleme und der Verbraucher wird es erst an der Ladentheke der Monopolisten spüren wenn er mehr für das Essen zahlen muß! Unsere Kollegen in Osteuropa stehen in den Startlöchern, und dann kann Peta und die anderen NGO´s mal versuchen dort für Tierwohl zusorgen und weniger PFL. Eines ist heute schon Fakt die Preise für Nahrungsmittel steigen und wer Essen will und muß zahlt! Und wer liefert bestimmt den Preis, Essen muß jeder!!! Das Problem wer Hunger hat, hat nur ein Problem!! Aber wer satt ist und freizeit in Hülle und Fülle hat, ist das Opfer des Mainstream, Denken tun andere und die brauchen Dumme!

von Wilhelm Grimm

Diese Volksbegehren sind Gift für die Demokrstie und müssen weg !

Heute Landwirtschaft, morgen PKW mit Verbrennungsmotor, übermorgen Elektro-PKW. Eine Spirale der Verrücktheiten. Wir södern uns kaputt.

von Karlheinz Gruber

Vielleicht müssen wir mit den Wölfen heulen,

nur etwas lauter. Das heißt, wir sind für mehr Artenschutz für mehr Auflagen. Aber nicht nur für uns. Bei uns in Bayern hat unsere liebe Frau Kanniber gesagt, die Kommunen konnten nicht mit Auflagen versehen werden, weil das Konnexizitätsprinzip gilt und Schäden/ Minderungen müssen dann ausgeglichen werden. Dafür hat der Staat dann kein Geld. Auch wäre es ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden. Warum sollten wir den Spieß jetzt, wo eh schon alles über die Bauern herzieht, nicht sagen. JAAAA das machen wir alles, aber wir wollen im Gesetz noch ein paar weitere Zeilen haben. Gleiches Recht für alle, d. h. Kommunen, Private. Direkte Einschränkungen der Bürger, keine Importe unter unserem Standard, Mindestpreise für Lebensmittel usw.... Wenn man dem Bürger dann aufzeigt, was er alles zu leisten hat, dann denkt er evtl. noch um. Verkauft sind wir von der Politik eh schon. Also bleibt uns nur noch mit den Wölfen zu heulen, aber nur noch lauter....

von Henrik Plaas-Beisemann

Freundliche Worte reichen nicht

Käme so eine Initiative in NRW: Wenn in NRW kein Pflanzenschutz in Natura 2000 Gebieten mehr erlaubt wäre würde in der Hellwegbörde ( Soester Börde ) mit gut 48.000 ha eine riesige Region betroffen sein, um nur die größte zusammenhängende Fläche eines Vogelschutzgebietes in NRW zu benennen. Das lässt sich nicht mit Förderung oder Ausgleich glattbügeln. Wir brauchen dringend ein Konzept, erstens um möglichen Initiatoren solcher Volksbegehren, das Ausmaß der Forderungen aufzuzeigen, dazu brauchen wir Gesprächspfade zu den Naturschutzverbänden und wir brauchen zweitens für jedes Bundesland Kostenkalkulationen für verschiedene Scenarien, um der Politik umgehend die Risiken aufzuzeigen. Ein zweites Bayern darf es nicht geben, und schon gar nicht ein Überbietungswettbewerb bei den Forderungen der Volksbegehren.

von Dr. Willi Kremer-Schillings

Die Heimat von Herrn Rukwied...

... ist meines Wissens Baden-Württemberg. Und laut Wikipedia ist er dort Präsident des Landesbauernverbandes. Die Vorbereitungen zum Volksbegehren laufen schon lange und die Landwirte vor Ort organisieren sich seit Wochen, um noch das Schlimmste abzuwenden. Die Aussagen von Herrn Rukwied sind ja nicht falsch, aber will er die jetzt bei jedem neuen Volksbegehren wiederholen? Erst Bayern, jetzt Baden-Württemberg. Das wird doch weitergehen! Wo ist ein Konzept des DBV? ich werde langsam ungeduidig...

von Renke Renken

Zu Werner Hirsch:

Die Gesellschaft ist es nicht mehr wert, daß wir uns für sie den Arsch aufreißen, hier geht es nur noch um Spaß, Freizeit und Volksbelustigung - (fr)essen tun die Leute den letzten Scheiß, wenn´s man billig ist, und Lebensmittelkonzerne und Discounter bereichern sich auf unserer Kosten.

von Werner Hirsch

Hat die "Gesellschaft" überhaupt verdient das wir uns für Sie abrackern?

Ich habe die Frage für mich mit nein beantwortet und versuche einfach wenig zu produzieren und Flächen wo immer möglich anderweitig zu nutzen. Eigentlich ist es mir mittlerweile zu blöd billigste Lebensmittel zu erzeugen für Menschen die das ohnehin nicht zu würdigen wissen.

von Wilhelm Grimm

Jede Legislaturperiode etwas weniger Eigentumsrechte,

bis das Eigentum nur noch als inhaltsleere Hülle vorhanden ist. Das ist die Strategie der Umweltaktivisten, die von allen demokratischen Parteien nicht gewollt sein kann, ODER ???

von Wilhelm Grimm

Bildungsferne Städter in Bezug auf Landwirtschaft

wollen den landwirtschaftlich gebildeten vorschreiben, wie Landwirtschaft ausgeübt werden muss. Da muss der Bauernverband auf die Notbremse treten und den bedingungslosen Kampf suchen.

von Willy Toft

Der Blick nach Bayern verrät nichts Gutes, Enteignungsähnliche Vorgaben werden folgen!

Jeder "Unterzeichner" möchte sich nicht vorschreiben lassen, wie er zu leben hat, nur der Landwirt soll sich jetzt dem Willen des Volkes unterwerfen! Wo leben wir, dass eine Petition eine ganze Landesregierung zur Überarbeitung der Naturschutzgesetze und der Eigentumsrechte auffordern kann! Es wird danach ein Jahrelanges Tau ziehen um Recht und Gesetz geben, denn Landbesitzer lassen sich nicht enteignen! Den Bauern und Bewirtschaftern der Flächen, werden der Regierung die rote Karte zeigen. Existenzen werden in der Gemengelage auch zur Aufgabe gezwungen, weil die "Auflagen", sie überfordern!

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