top agrar plus Nach Urteil

BMEL bestätigt: Keine Biodiversitätsauflagen bei Pflanzenschutzmittelzulassung

Pflanzenschutzmittel werden auch künftig unabhängig davon zugelassen, ob sie mit Biodiversitätsauflagen zusammenpassen oder nicht. Das BMEL sieht sich im Braunschweiger Urteil bestätigt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht seine Rechtsauffassung bestätigt, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit Biodiversitätsauflagen verknüpft werden darf. Das hat ein Sprecher des Ministeriums unter Bezug auf ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig gegenüber AGRA-EUROPE erklärt.

Danach habe das Gericht erneut den Vorrang des europäischen Rechts betont, der von den deutschen Behörden zu beachten sei. Im Hinblick auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gelten dem Ministeriumssprecher zufolge harmonisierte Regeln des EU-Rechts, die bei der Zulassung unbedingt anzuwenden seien...

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