In der Bundesregierung entfernen sich Umwelt und Landwirtschaftsministerium immer weiter beim Insektenschutz und Pflanzenschutz. Vergangene Woche hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einen erbosten Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun geschrieben, mit der Bitte, dass sich das Kanzleramt in den Streit einmischen solle.
BMU wirft Klöckner "Totalblockade" vor
Nun wird eine verständnislose Reaktion des Bundesumweltministeriums (BMU) auf diese Aktion öffentlich. Das Schreiben ans Kanzleramt, sei "ein Zerrbild der tatsächlichen Totalblockade", zitiert die Süddeutsche Zeitung heute aus einem internen Vermerk aus dem BMU. Klöckner verhindere "jedweden Fortschritt beim gesetzlichen Insektenschutz und bei der Beschränkung von schädlichen Pflanzenschutzmitteln", heißt es dort weiter. Ihre Beschwerde im Kanzleramt entbehre "jeder Grundlage". Zur rechtlichen Umsetzung der Abmachungen, die die Bundesregierung im Aktionsplan Insektenschutz im Sommer 2019 vereinbart hatte, heißt es in dem Vermerk, habe Klöckners Ministerium "bislang folgendes geliefert: nichts".
CSU stärkt Klöckner den Rücken
Unterstützung für Klöckner kommt aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, sagte, er freue sich, dass Klöckner dem „Treiben“ von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit dem Brief ans Kanzleramt entgegengetreten ist. „Anstatt sich mit den Vertretern der Landwirtschaft, dem Landwirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsausschuss abzustimmen, prescht Umweltministerin Svenja Schulze mit ihrem Entwurf eines Insektenschutzgesetzes vor und übergeht damit erneut bewusst die berechtigten Interessen der Landwirtschaft“, warf Straubinger Schulze und ihrem Ministerium vor.
BMU beteuert über Verbändeanhörung alle beteiligt zu haben
Das BMU beteuert indes, es hätten sich alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen in der Verbändeanhörung zu den Gesetzentwürfen gleichberechtigt einbringen können. „Eine weitere separate Anhörung von Teilgruppen ist in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht vorgesehen“, heißt es dort.
Zank dreht sich um Gewässerrandstreifen und Biotope
Das BMEL kritisiert in den für das Insektenschutzgesetz vorgelegten Entwürfen des BMU vor allem die Regelungen für Gewässerrandstreifen zwischen fünf bis zehn Metern beim Pflanzenschutzmitteleinsatz und die Ausdehnung von geschützten Biotopen mit Pflanzenschutzauflagen für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen. Zudem habe das BMU keine der vom BMEL vorgebrachten Änderungswünsche aufgegriffen, beschwert sich das BMEL.
BMEL arbeitet noch an Pflanzenschutz Vorgaben
Die eigenen Änderungen im Pflanzenschutzrecht, die das BMEL mit dem Regierungsbeschluss zum Aktionsprogramm Insektenschutz im September 2019 in Aussicht gestellt hatte, hat das BMEL noch nicht vorgelegt und kündigt derzeit lediglich an, diese „demnächst“ zu veröffentlichen. Dazu zählen auch die von Klöckner schon im Frühling 2018 vorgestellten Regelungen zum Glyphosat-Verbot bis Ende 2023 und der Glyphosat-Minimierungsstrategie für die Zeit davor.
Fraglich, ob Insektenschutzgesetz vor der Wahl noch kommt
Da ab Anfang kommenden Jahres der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst 2021 starten wird, ist fraglich, ob aus dem Insektenschutz-Programm überhaupt noch etwas wird.
FDP wittert Verschwendung von Steuergeld
Für die Opposition im Bundestag ist die Uneinigkeit ein gefundenes Fressen. Die Bundesregierung plane keinen ergebnisorientierten Insektenschutz, moniert der FDP-Agrarsprecher Gero Hocker. „Angesichts fehlender wissenschaftlicher Grundlagen und passgenauer Schutzmaßnahmen ist momentan jeder Euro, der für den Insektenschutz ausgegeben wird, ein Verbrennen von Betriebsvermögen und eine Verschwendung von Steuergeld“, sagte er. Die Bundesregierung bleibe beim Thema Insektenschutz „weit unter dem Diskussionsniveau, auf dem sich Landwirte als Fachleute, die jeden Tag in der Natur unterwegs sind, schon längst befinden“, so Hocker.
Grüne sprechen von "Blockade- und Verschleppungspolitik"
Auch die Grünen kritisieren den Streit in der Bundesregierung über den Glyphosatausstieg und den Insektenschutz aus der anderen Richtung. „Beim Glyphosatausstieg ist die Bundesregierung, allen voran das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, keinen Millimeter vorangekommen. Nicht einmal das Verbot für Privatanwender wurde umgesetzt“, sagte der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er warf dem BMEL eine „Blockade- und Verschleppungspolitik“ vor. Diese schade nicht nur Natur- und Verbraucherinteressen, sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieben, die keine Planungssicherheit hätten und beim Pflanzenschutz weiter in eine Sackgasse getrieben würden, sagte Ebner.
von Franz Utz
Insekten
Gab es dieses Jahr in grossen Mengen und vor allem viel mehr als in den Vorjahren auch die Vögel wurden mehr Wir Landwirte haben gleich gewirtschaftet wie in den Vorjahren. Dies kann ich mir nur so erklären mit dem lockdown im Frühjahr keine Flugzeuge sehr wenig Verkehr.also ist die ... mehr anzeigen logig daraus der Verkehr zu Land und Vor allem in der Luft ist das grösste problem,also wissen wir Wer der Verursacher ist weniger anzeigen
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von Albert Wild
Insektenschutz
Neulich habe ich gelesen ,dass 50 % der Fläche von Deutschland landwirtschaftlich genutzt werden . Wer schütz denn die Insekten auf den anderen 50 % ? Auf den 50 % der nicht landwirtschaftlichen Flächen werden doch alle Insekten reduziert da sie keine Lebensmöglichkeiten mehr haben . ... mehr anzeigen Die Autoindustrie und andere Industriezweige mit all ihren Zulieferbetrieben machen doch die ganze Umwelt kaputt ,denn auf versiegelten Flächen und die Materialien die sie verarbeiten machen unsere Luft und das Wasser nicht mehr brauchbar . Jetzt soll noch das E-Auto kommen damit die Bevölkerung umweltfreundlich mobil sein kann . Laut einem Fernsehbericht in Arte macht die E-Mobilität die Umwelt noch mehr kaputt nur nicht bei uns . In den Ländern wo die seltenen Erden ausgegraben werden sind ganze Landstriche nicht mehr bewohnbar geschweige denn ist da gar keine Landwirtschaft mehr möglich .Der ganze Staub legt sich auf die Felder und es wächst nichts mehr dabei wird auch so viel Wasser verbraucht dass der Grundwasserspiegel rapid absinkt . Wenn man dann noch die grüne Stromerzeugung dazu nimmt sieht es noch viel schlechter aus . Die Materialien die in Solarmodulen , Windrädern und in den erforderlichen Kabelleitungen gebraucht werden verursachen weitere Schädigung der Umwelt . Das wird alles nicht berücksichtigt da es ja Arbeitsplätze schaft ,das ist ja wichtiger . Aber wenn der Mensch keine gesunde Nahrugsmittel mehr zum Leben hat und krank wird und dann stirbt braucht er auch keinen Arbeitsplatz mehr . In Teilen von China , Bolivien und Afrika sterben in kurzer Zeit viele Menschen an Krebs und anderen Krankheiten aber davon erzählt das Umweltministerium nichts . Dort wo sich der Mensch übernatürlich ausbreitet, müssen halt die anderen Lebewesen auf der Erde weichen . A.Wild weniger anzeigen
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von Wilfried Maser
Mal sehen
wie lange Frau Klöckner standhaft bleibt. Das BMU hat halt noch nicht begriffen, dass es auch Schadinsekten gibt die bekämpft statt geschützt werden müssen.
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von Jan Köpcke
Kompetenz gegen Ideologie
NABU-MINISTERIUM gegen die Landwirtschaft, und Julia Klöckner hat erkannt, wo sie hingehört! Wir brauchen jetzt eine Alliance der Vernunft in Deutschland, um diese Schulze endlich loszuwerden!
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von Markus Grehl
Wir fahren...
...bis Frau Schulze geht! Es wäre mal wieder Zeit für einen Besuch bei der SPD
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von Gerhard Steffek
Bis Frau Schulze geht -
aber aber, wer wird denn gleich. Das geht doch gar nicht, es gibt doch schon genug arbeitslose Germanisten. Wobei - auf die eine mehr oder weniger würde es auch nicht mehr ankommen.
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von Karlheinz Gruber
Eine Reine
Diktatur des BMU in Sachen Naturschutz nur auf den Rücken der Bauern
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von Willy Toft
Es geht um Sein oder nicht Sein, oder was will die Schulze wirklich?
Solange Enteignungsähnliche Restriktionen, ohne ehrlichen Ausgleich, angedacht sind, werden wir nicht müde den Finger in die Wunde zu legen!
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von Rudolf Rößle
Zunehmend
verwilderte Streuobstwiesen. Will Sie das? Kaum ein Bewirtschafter liebt arbeitsintensive und monetär nutzlose Arbeit.
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von Thomas u. Helmut Gahse GbR
Wenn Frau Schulze alleine sagt
wo es beim Thema Pflanzen- und Insektenschutz langgeht, dann muß ich in Zukunft Protestwähler werden, damit die seither von mir gewählten Parteien zumindest einen Denkzettel kriegen.
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von Wilhelm Grimm
Reine Taktik des BMU.
Sie hofft wie immer auf einen Kompromiss, aber es gibt ganz eindeutige landwirtschaftliche Regeln. Wer diese aushebeln möchte, muss Beweise bringen, Behauptungen reichen nicht. Viel zu lange hat die Regierung dieses Spiel mit der Landwirtschaft getrieben. Wir werden nicht mehr mitmachen, ... mehr anzeigen nur Beweise zählen. weniger anzeigen
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von Peter Beiersdorfer
sorry
Das kommt nicht von der Blondine, sondern der ganze Verein BMU ist von den NGOs unterwandert. Die Schulze hat keine eigene Meinung von wo will Sie es denn wissen? Die ist vorgeschoben und gibt das wieder was von diesen NGOs geträumt wird. So wird Politik gemacht.
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