In der Bundesregierung entfernen sich Umwelt und Landwirtschaftsministerium immer weiter beim Insektenschutz und Pflanzenschutz. Vergangene Woche hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einen erbosten Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun geschrieben, mit der Bitte, dass sich das Kanzleramt in den Streit einmischen solle.
BMU wirft Klöckner "Totalblockade" vor
Nun wird eine verständnislose Reaktion des Bundesumweltministeriums (BMU) auf diese Aktion öffentlich. Das Schreiben ans Kanzleramt, sei "ein Zerrbild der tatsächlichen Totalblockade", zitiert die Süddeutsche Zeitung heute aus einem internen Vermerk aus dem BMU. Klöckner verhindere "jedweden Fortschritt beim gesetzlichen Insektenschutz und bei der Beschränkung von schädlichen Pflanzenschutzmitteln", heißt es dort weiter. Ihre Beschwerde im Kanzleramt entbehre "jeder Grundlage". Zur rechtlichen Umsetzung der Abmachungen, die die Bundesregierung im Aktionsplan Insektenschutz im Sommer 2019 vereinbart hatte, heißt es in dem Vermerk, habe Klöckners Ministerium "bislang folgendes geliefert: nichts".
CSU stärkt Klöckner den Rücken
Unterstützung für Klöckner kommt aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, sagte, er freue sich, dass Klöckner dem „Treiben“ von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit dem Brief ans Kanzleramt entgegengetreten ist. „Anstatt sich mit den Vertretern der Landwirtschaft, dem Landwirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsausschuss abzustimmen, prescht Umweltministerin Svenja Schulze mit ihrem Entwurf eines Insektenschutzgesetzes vor und übergeht damit erneut bewusst die berechtigten Interessen der Landwirtschaft“, warf Straubinger Schulze und ihrem Ministerium vor.
BMU beteuert über Verbändeanhörung alle beteiligt zu haben
Das BMU beteuert indes, es hätten sich alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen in der Verbändeanhörung zu den Gesetzentwürfen gleichberechtigt einbringen können. „Eine weitere separate Anhörung von Teilgruppen ist in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht vorgesehen“, heißt es dort.
Zank dreht sich um Gewässerrandstreifen und Biotope
Das BMEL kritisiert in den für das Insektenschutzgesetz vorgelegten Entwürfen des BMU vor allem die Regelungen für Gewässerrandstreifen zwischen fünf bis zehn Metern beim Pflanzenschutzmitteleinsatz und die Ausdehnung von geschützten Biotopen mit Pflanzenschutzauflagen für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen. Zudem habe das BMU keine der vom BMEL vorgebrachten Änderungswünsche aufgegriffen, beschwert sich das BMEL.
BMEL arbeitet noch an Pflanzenschutz Vorgaben
Die eigenen Änderungen im Pflanzenschutzrecht, die das BMEL mit dem Regierungsbeschluss zum Aktionsprogramm Insektenschutz im September 2019 in Aussicht gestellt hatte, hat das BMEL noch nicht vorgelegt und kündigt derzeit lediglich an, diese „demnächst“ zu veröffentlichen. Dazu zählen auch die von Klöckner schon im Frühling 2018 vorgestellten Regelungen zum Glyphosat-Verbot bis Ende 2023 und der Glyphosat-Minimierungsstrategie für die Zeit davor.
Fraglich, ob Insektenschutzgesetz vor der Wahl noch kommt
Da ab Anfang kommenden Jahres der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst 2021 starten wird, ist fraglich, ob aus dem Insektenschutz-Programm überhaupt noch etwas wird.
FDP wittert Verschwendung von Steuergeld
Für die Opposition im Bundestag ist die Uneinigkeit ein gefundenes Fressen. Die Bundesregierung plane keinen ergebnisorientierten Insektenschutz, moniert der FDP-Agrarsprecher Gero Hocker. „Angesichts fehlender wissenschaftlicher Grundlagen und passgenauer Schutzmaßnahmen ist momentan jeder Euro, der für den Insektenschutz ausgegeben wird, ein Verbrennen von Betriebsvermögen und eine Verschwendung von Steuergeld“, sagte er. Die Bundesregierung bleibe beim Thema Insektenschutz „weit unter dem Diskussionsniveau, auf dem sich Landwirte als Fachleute, die jeden Tag in der Natur unterwegs sind, schon längst befinden“, so Hocker.
Grüne sprechen von "Blockade- und Verschleppungspolitik"
Auch die Grünen kritisieren den Streit in der Bundesregierung über den Glyphosatausstieg und den Insektenschutz aus der anderen Richtung. „Beim Glyphosatausstieg ist die Bundesregierung, allen voran das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, keinen Millimeter vorangekommen. Nicht einmal das Verbot für Privatanwender wurde umgesetzt“, sagte der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er warf dem BMEL eine „Blockade- und Verschleppungspolitik“ vor. Diese schade nicht nur Natur- und Verbraucherinteressen, sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieben, die keine Planungssicherheit hätten und beim Pflanzenschutz weiter in eine Sackgasse getrieben würden, sagte Ebner.
