Mit neuen gentechnischen Verfahren erzeugte Pflanzensorten sollen unter bestimmten Bedingungen von den derzeitigen Auflagen des europäischen Gentechnikrechts weitgehend befreit werden. Das geht bekanntlich aus dem Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts hervor.
Nun meldet sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Wort. Bereichsleiterin Michaela Schröder mahnt, dass Verbraucher selbst entscheiden müssten, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen wollen oder nicht. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission stehe diese Wahlfreiheit auf dem Spiel.
„Denn künftig sollen die meisten pflanzlichen Erzeugnisse, die mithilfe neuer Gentechnik hergestellt werden, nicht mehr als solche gekennzeichnet werden müssen. Zudem verwässert die Europäische Kommission die Risikoprüfung für diese Produkte. Das Vorsorgeprinzip – ein Grundpfeiler der europäischen Gesetzgebung – wird bewusst ausgehebelt. Damit vereint der Entwurf alles, was Verbraucher nicht wollen“, kommentiert Schröder.
Die fehlende Transparenz und fehlende Sicherheit seien aus Verbraucherschutzsicht inakzeptabel. Zudem birge der Vorschlag aus Brüssel die Möglichkeit, Gentechnikprodukte mit potenziellen positiven Eigenschaften zu kennzeichnen, ein großes Täuschungspotential, so die Verbraucherzentrale.
Weitere Stimmen der Ablehnung
Deutliche Worte der Ablehnung fand letzte Woche auch die EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM Organics Europe). Der Vorschlag sei „fehlgeleitet“, gefährde die Unabhängigkeit der Saatgutversorgung und lenke von den agrarökologischen Lösungen für eine nachhaltigere Landwirtschaft ab. An das Europaparlament und die Mitgliedstaaten appellierte IFOAM, die Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern zu schützen und die Monopolisierung von genetischen Ressourcen zu verhindern.
Gegen die Regelungen stimmen wollen SPD und Grüne. SPD-Agrarpolitikerin Maria Noichl sieht den Entwurf „mit großer Sorge“. „Für mich hat das Vorsorgeprinzip bei Züchtungen und bei der neuen Gentechnik, insbesondere bei neuen Methoden wie CRISPR/Cas, absoluten Vorrang.“
Und Martin Häusling (Grüne) sieht durch den Vorschlag Vorsorgeprinzip und Transparenz ausgehebelt. „Züchter, Landwirte und Lebensmittelhersteller können zukünftig eine Kontamination mit gentechnisch veränderten Stoffen nicht mehr vermeiden, da die Entwickler der gentechnischen Veränderungen ihre Nachweismethoden für sich behalten dürfen“, kritisierte er. Auch die neue Gentechnik bleibe eine Risikotechnologie und müsse sich einem strengen Zulassungsprozedere mit Risikoprüfung unterziehen.
Kommission erwartet mehr Nachhaltigkeit
Das sieht die EU-Kommission natürlich anders. Ihrer Einschätzung nach wird der neue Rechtsrahmen den Wandel hin zu einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion befördern. Als Herausforderungen explizit benannt werden neben dem Klimawandel die Verringerung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Nicht berührt werden durch den Kommissionsvorschlag Fragen des Patentrechts.
Zustimmung von Union und konventionellen Agrarvertretern
Lob gab es von der Europäischen Saatgutvereinigung (Euroseeds), von den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) und von den deutschen Agrarpolitikern der Unionsparteien. „Wenn die neuen Züchtungsmethoden weiterhin pauschal als gentechnisch veränderte Organismen bewertet werden, dann führt uns das politisch und fachlich immer mehr in die Sackgasse“, erklärten Marlene Mortler, Lena Düpont, Christine Schneider, Norbert Lins und Peter Jahr unisono.
Aus Sicht der EVP-Politiker bietet der Vorschlag die Möglichkeit, die Pflanzenzüchtung zu revolutionieren und nachhaltigere landwirtschaftliche Lebensmittelsysteme zu fördern. Die neuen Züchtungsmethoden führten zu resilienteren Pflanzen und in der Folge zu einem geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Aus Sicht von Mortler und ihren Mitstreitern ist es nun „dringend“ nötig, dass der Vorschlag vom EU-Parlament und Rat noch vor den Wahlen im kommenden Jahr verabschiedet und nicht noch weiter aufgeschoben wird.
