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Zerren in Berlin um Notfallzulassung für Neonikotinoide

Noch ist unklar, ob und wann es eine Notfallzulassung für neonikotinoide Beizen geben wird. In Berlin laufen dazu die Gespräche hin und her.

Lesezeit: 2 Minuten

Die von vielen Seiten geforderte Notfallzulassung für eine neonikotinoide Beize bei Rüben ist noch nicht erteilt. Die Entscheidung dafür liegt beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Hinter den Kulissen arbeiten vor allem Agrarpolitiker der CDU/CSU im Bundestag daran, dass diese noch 2020 kommen wird. Bisher sei aber der Koalitionspartner SPD weiterhin dagegen, hieß es gestern bei einem Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion.

Rübenzüchter fordern schnell Klarheit

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Dabei sind die Rübenzüchter mitten in der Saatgutproduktion. Man könne zwar für einen begrenzten Zeitraum flexibel bleiben, so Britta Weiland, Expert Product Communication bei KWS. „Dennoch benötigen wir schnellstmöglich Klarheit über Notfallzulassungen und die geforderte Beizausstattung, um unsere Produktionsabläufe hier am Standort koordinieren zu können“, bekräftigt Weiland. Als Züchter wolle KWS alle Möglichkeiten ausschöpfen und alle Maßnahmen ergreifen, um den Anbauern die beste Saatgutausstattung bereitzustellen. Auch der Züchter Strube hofft auf eine möglichst schnelle Notfallzulassung.

Gerig hofft auf Notfallzulassung

Dass die Behörde möglicherweise noch dieses Jahr die Notfallzulassung erteilt, erwartet unterdes Alois Gerig, Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundestags. Monatelange Bemühungen von Unionsagrarpolitikern, führten hoffentlich demnächst zum Ziel, sagte der CDU-Politiker gegenüber Agra-Europe (AgE). Aus diesem Grund habe die Koalition auch vergangene Woche den FDP-Antrag zur Notfallzulassung von der Tagesordnung des Ernährungsausschusses abgesetzt. Eine Debatte mache zu diesem Zeitpunkt wenig Sinn.

FDP fordert Signal

Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad fordert „deutliches Signal aus dem Parlament, damit die nachgelagerten Behörden des BMEL endlich tätig werden.“ Andernfalls stünden die Landwirte in der kommenden Anbauperiode mit leeren Händen da. Seit Anfang Dezember lägen die Anträge der Hersteller auf Notfallzulassung beim BVL, so Konrad weiter.

Auch die Befallsdaten der Länderdienststellen liegen nach top agrar Recherche dem Julius Kühn-Institut (JKI) zur Analyse vor. Das JKI prüft an diesen, ob eine Notfallsituation vorliegt. Dann erst entscheidet das BVL über eine Notfallzulassung.

Derweil wird bereits erstes früh bestelltes Rübensaatgut ausgeliefert. Für diese Einheiten käme eine Notfallzulassung zu spät.

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