Die Interessenorganisation Freie Bauern hat eine Musterklage gegen die Pflicht zur Nutzung der FotoApp und zur Übersendung georeferenzierter Fotos von den eigenen Flächen im Rahmen der Agrarförderung eingereicht.
„Wir wehren uns gegen die totale Überwachung unserer Betriebe durch den Staat und weisen den darin zum Ausdruck kommenden pauschalen Verdacht zurück, wir würden falsche Angaben machen oder die bestehenden Vorgaben nicht einhalten“, sagte der Politikreferent der Freien Bauern, Reinhard Jung. Er tritt mit seinem kleinen Biobetrieb als Kläger auf.
Ständiger Abgleich mit Agrarantrag
Seit Anfang des Jahres werden alle Agrarflächen im Wochentakt von EU-Satelliten überflogen und das dabei gewonnene Bildmaterial wird mit den Angaben der Landwirte zum Agrarantrag abgeglichen, um Verstöße festzustellen. „Aber die EU-Datenverarbeitung macht Fehler ohne Ende,“ kritisiert der 58-jährige Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Lennewitz: „Unsere angebliche Pflicht, Unstimmigkeiten mithilfe von App und Fotos aufzuklären, ist deshalb die Achillesferse des Systems.“
In einem Rechtsstaat dürfe niemand verpflichtet werden, sich selbst zu belasten, argumentiert Jungs Anwalt Stephan Stiletto in seiner Klageschrift und macht zudem auf schwer wiegende Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam.
Musterklage gegen den Landkreis Prignitz
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam richtet sich zwar gegen den Landkreis Prignitz als die für Jungs Betrieb zuständige Bewilligungsbehörde – da aber von allen Bundesländern vergleichbare FotoApps eingeführt wurden, wollen die Freien Bauern mit ihrer Initiative die flächendeckende Agrarkontrolle grundsätzlich angreifen.
Unter Berufung auf das laufende Verfahren sollten möglichst viele Landwirte jetzt von ihrer Landwirtschaftsbehörde verlangen, bis zu einem letztinstanzlichen Urteil von der Pflicht zur Nutzung der App ausgenommen zu werden, wünscht sich Jung: „Dass ich ohne erkennbaren Anlass überwacht werde und dabei auch noch selber mithelfen soll, lasse ich mir jedenfalls nicht gefallen“.
