Kann das Chaos noch größer werden? Offensichtlich ja! Erst will die Regierung 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen in den normalen Haushalt umschichten und kassiert dafür eine mehr als peinliche Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht. Dann können sich SPD, Grüne und FDP nicht mehr rechtzeitig auf einen soliden Haushalt für das kommende Jahr einigen. Und nun steht das für Wirtschaft und Landwirte wichtige Wachstumschancengesetz auf der Kippe.

"Seriös geht anders"

Auch dafür trägt die Ampel die Hauptverantwortung. Trotz deutlicher Warnungen aus den Ländern hat sich das Dreier-Bündnis ein Wünsch-Dir-Was-Paket aus diversen Steuersenkungen geschnürt, dessen Kosten aber vor allem die Länder tragen sollen. Dass der Bundesratsich nicht als Steigbügelhalter der Regierung versteht, sein Veto einlegte und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss schicken will, ist nachvollziehbar.

Und was macht die Opposition, namentlich die Union? Sie verweigert sich jetzt den Verhandlungen, in denen eigentlich ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern gefunden werden sollte. Solange es keinen Haushalt 2024 gebe, fehle die Grundlage für weitere Gespräche. Das ist verständlich und zugleich ein durchsichtiges Manöver, um der Ampel in erster Linie weitere Steine in den Weg zu legen und eigene Interessen durchzudrücken.

Die Leidtragenden der unseriösen Haushaltsplanungen und parteitaktischen Spielereien? Zehntausende von Landwirte, die nun nicht wissen, wie es weitergeht. Denn mit dem Wachstumschancengesetz wollte die Regierung den Vorsteuersatz für pauschalierende Betriebe von 9 auf 8,4 % senken. Steht jetzt alles auf dem Spiel? Bleibt es bei 9 %? Werden die Pläne der Regierung durch die Hintertür umgesetzt? Das Chaos in Berlin macht jede Prognose zur Farce.

"Schafft endlich Vertrauen!"

Ohnehin sollte die Regierung auf diesen unsinnigen Schritt ganz verzichten. Die Grundlage der Berechnungen ist schließlich nachweisbar falsch. Sie enthält Umsätze von Landwirten, die längst nicht mehr pauschalieren.Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihren Fehler einsieht und aus der Not eine Tugend macht.

Genauso wenig wie man 60 Milliarden einfach zweckentfremden darf, sollte man Landwirten mit falschen Daten nicht die Vorsteuerpauschale kürzen. Ein Umdenken könnte der Regierung das zurückbringen, was sie neben Geld am dringendsten braucht: das Vertrauen der Bürger.