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Neue Kfz-Versicherung: Entscheidung bleibt offen

Ob die Kfz-Versicherungspflicht für Hoftracs, Rasenmäher, Stapler Co. kommt oder nicht, ist wieder ungewiss. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.

Lesezeit: 1 Minuten

Im Dezember letzten Jahres beschloss der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – u.a. die Kfz-Versicherungspflicht für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und bis zu 20 km/h ab dem 1. Januar 2025.

Beschlussvorlage mit Ausnahmen

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Am Freitag letzter Woche, den 2. Februar, stand das Gesetz nun auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dabei sah die Beschlussvorlage für den Bundesrat eine Ausnahme von der Kfz-Versicherungspflicht für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h vor, so dass diese weiterhin, also auch nach Ablauf des 31. Dezember 2024, weder im öffentlichen Straßenverkehr noch auf privatem Gelände einer Versicherungspflicht unterliegen.

In den Vermittlungsausschuss?

Die Änderungen der Kfz-Versicherung erhielten jedoch keine Zustimmung im Bundesrat. Der Bundestag und die Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden.

 

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