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Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Landwirte schon lange geplant? Bundestags-Dokumente enthüllen

Dokumente aus dem Bundestag sollen zeigen, dass die Pläne zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft schon seit Januar 2023 im Gespräch waren.

Lesezeit: 2 Minuten

Das Bekanntwerden der plötzlichen Ampelpläne zur Abschaffung der Agrardiesel-Rückerstattung und der KfZ-Steuerbefreiung Mitte Dezember sorgte in der Branche für Entsetzen. Vertrauliche Unterlagen aus dem Bundestag beweisen laut Bildonline und dem Bayrischen Rundfunk: Die Abschaffung der KfZ-Steuer-Befreiung für Traktoren war keine spontan-Idee von Kanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. Eine „All-Parteien-Koalition“ arbeitet laut Informationen der beiden Medien bereits seit Januar 2023 daran.

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisierte anscheinend bereits vor einem Jahr die Ausnahmen bei der KfZ-Steuer. Ende Januar habe der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags den BRH-Bericht „zustimmend zur Kenntnis“ genommen und verlangte von der Regierung, jede Vergünstigung zu prüfen sowie für überholte Regelungen eine Streichung oder Änderung vorzubereiten.

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Waren auch Union und AfD nicht abgeneigt?

Ende November 2023: Das Finanzministerium hatte laut Bild-Informationen mit den Fachministerien jede Ausnahme überprüft: Alle sollen bleiben, nur die Befreiung bei den Landwirten stehe zur Disposition. Lindner und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir finden: „Der Gesetzgeber sollte erwägen, die Steuerbefreiung mittelfristig durch eine zielgenauere Begünstigung in Form von Förderprogrammen zu ersetzen.“ Die Dokumente, die Bildonline und dem BR vorliegen zeigen: CDU, CSU und AfD waren von dem Vorschlag offenbar gar nicht abgeneigt. Anfang Januar 2024 ist die Ampel dann von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, „um die Bauern nicht zu stark zu belasten“. Das hatten auch Union und AfD verlangt.

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