16:35 | Rukwied bedankt sich bei Bauern

DBV-Präsident Joachim Rukwied sieht in der Aktionswoche einen großen Erfolg: „Zigtausende Landwirtinnen und Landwirte sind in dieser Woche, teils mehrfach, auf die Straße gegangen und haben ein friedliches, aber sehr deutliches Signal an die Ampel-Koalition gegeben: Wir lassen uns das nicht bieten, so darf man nicht mit uns umgehen. Jetzt liegt es an der Regierung und den Ampel-Fraktionen im Bundestag, die Steuererhöhungspläne für uns Bauern zurückzuziehen. Wir hoffen, dass endlich Vernunft einkehrt, denn nur ein Einlenken der Politik kann weitere Proteste verhindern."

Rukwied schätzt, dass in ganz Deutschland weit über 100.000 Traktoren unterwegs waren. Nahezu jede Landwirtin und jeder Landwirt hat sich in dieser Woche in irgendeiner Form an den Protesten beteiligt. Montag ist nun Finale mit der Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin!

15:52 | Bauern blockieren Aldilager in Weyhe

In Weyhe im Landkreis Diepholz haben heute bis zu 20 Traktoren den Zugang zum Aldi-Warenlager versperrt. Die Blockade begann bereits am Donnerstagabend, meldet der NDR. Die Blockade löse sich am Freitagmittag auf. In der Stadt Oldenburg waren bis zum Mittag etwa 60 Traktoren am Pferdemarkt unterwegs.

Die Polizei in Liebenburg (Landkreis Goslar) sucht Zeugen eines Vorfalls auf der L500 zwischen Liebenburg und Posthof. Dort war am Montag ein Protest-Konvoi unterwegs, aus dem ein Treckerfahrer immer wieder in den Gegenverkehr gefahren sein soll. Andere Verkehrsteilnehmer seien am Überholen gehindert worden, entgegenkommende Fahrzeuge mussten laut Polizei bremsen und stark nach rechts ausweichen, um einen Zusammenstoß zu verhindern.

15:47 | Die Hessen sind unterwegs

Viele Aktionen gab es am Freitag in Hessen. Die größten Traktor-Kolonnen bewegten sich ab Mittag auf Limburg zu. Dort erwartete die Polizei 500 bis 1.000 Fahrzeuge, letztlich waren es rund 400, wie die Beamten am Nachmittag mitteilten.

In Nordhessen fuhren Traktoren auf über 900 m zu einem "Gipfeltreffen" auf die Wasserkuppe. Nach Polizeiangaben kamen hier rund 300 Teilnehmer zu einer Kundgebung um 12 Uhr auf den Parkplatz vor der Fliegerschule. Dort sprachen unter anderem der Präsident des hessischen Bauernverbands, Karsten Schmal, sowie Politiker aus der Region.

Begonnen hatte der Protesttag dagegen im südhessischen Gernsheim (Groß-Gerau): Rund 100 Traktoren hatten sich dort am Freitagvormittag versammelt. Sie machten sich in einer Sternfahrt aus Trebur und Lampertheim (Bergstraße) auf den Weg zu einer Kundgebung auf dem Gernsheimer Messeplatz.

Und es geht am Wochenende in Hessen weiter: In Langenselbold wollen sich am Samstag ab 18 Uhr Landwirte zu einem Mahnfeuer eingeladen. In Wetzlar wollen von 14 bis 16.30 Uhr Landwirte mit einem Traktor-Korso durch die Stadt protestieren und könnten damit für Verkehrsbehinderungen sorgen. Der Werra-Meißner-Kreis erwartet am Samstag bis zu 150 Traktoren in Eschwege, die dort zwischen 18 und 19.30 Uhr protestieren wollen.

15:25 | Staatsschutz ermittelt wegen "Galgen"

Nicht nur in Hessen und Bayern ermittelt der Staatsschutz wegen aufgehängter Ampeln am Galgen, auch in Niedersachsen sind die Behörden aufmerksam geworden. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt überprüfen, ob die Darstellungen strafrechtlich relevant oder eine zulässige Meinungsäußerung sind. Die Galgen wurden unter anderem in Osnabrück, Melle und Bad Essen gesichtet.

14:10 | Aiwanger bei LKW-Fahrerprotest in München

Bei dem Protest des Speditionsgewerbes auf der Münchner Theresienwiese versammelten sich am Freitag rund 3.500 Menschen mit 2.000 Fahrzeugen. Die Verkehrsbehinderungen waren weniger schlimm als erwartet.

Auf Plakaten war zu lesen: "Ohne uns kein Essen" oder "Keine CO₂-Doppelbelastung für Maut und Diesel". Feindbild schien laut Bayerischem Rundfunk für viele die Ampelregierung zu sein. "Steht das Volk, fällt die Ampel" war auf einem Transparent an einem Anhänger zu lesen. Daneben stand ein Galgen, an dem eine Ampel baumelte: Eine Darstellung, die es schon andernorts gab und für die der Grünen-Kreisverband Passau-Land bei der Staatsanwaltschaft Passau schon Strafanzeige gestellt hatte, weil es als Aufruf zur Gewalt verstanden werden könne.

Mit dabei waren Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). "Alle reden von der Verkehrswende. Wenn wir aber so weitermachen, haben wir bald ein Verkehrsende", sagte Aiwanger auf der Kundgebung. "Diese Bundesregierung gibt zu viel Geld für Taugenichtse aus, deshalb bleibt kein Geld mehr für die, die wirklich arbeiten", so Aiwanger. Wir stehen weiter an Ihrer Seite, sicherte auch Bernreiter zu.

13.35 | Landwirte, Spediteure, Lohnunternehmer und Handwerker demonstrieren in Kiel gemeinsam

In Kiel erläutert der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, warum die Landwirte ausgerechnet mit ihren Schleppern demonstrieren: "Das sind unsere Arbeitsgeräte." Die seien jetzt auf den Straßern, "damit die Verbraucher wissen, was wir für Maschinen brauchen, um die Lebensmittel zu produzieren, die unsere Gesellschaft braucht." In Richtung Politik gibt sich auch Lucht kämpferisch: Wenn man kurzfristig nicht zu vernünftigen agrarpolitischen Lösungen komme, "dann werden wir uns neue Maßnahmen überlegen", so der Bauernpräsident.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz stellt sich klar auf die Seite der Bauern. Er sagt in Kiel: "Die vorgeschlagenen Kürzungen sind falsch!" Es könne nicht sein, dass berechtigte Ausnahmen bei der Dieselrückvergütung ohne Diskussion, ohne Ausgleich gekürzt werden. Es handle sich um eine Erstattung, weil nicht die öffentliche Infrastruktur genutzt wird. Es gebe auch keine wirklichen Alternativen zum Diesel, stellt Schwarz klar. Die seien noch ferne Zukunft. Allenfalls beim Biodiesel sei eine Debatte sinnvoll.

Schwarz forderte in Kiel seine Amtskollegen in den Bundesländern auf, kurzfristig Vorschläge für Sparvorschläge zu entwickeln, mit denen die Landwirte leben können.

13.32 | 33 Verbände verfassen Positionspapier

33 Verbände – eine gemeinsame Botschaft: Die gegenwärtigen Regelungen für den Agrardiesel müssen beibehalten werden.

In einem starken Schulterschluss fordern unter Koordination des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) über 30 Verbände aller Bereiche der Agrar- und Ernährungswirtschaft von der Bundesregierung, die Branche nicht weiteren massiven Kostenbelastungen auszusetzen.

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp fordert: „Die Bundesregierung darf sich nicht den Argumenten verschließen. Sie muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, unternehmerisches Handeln mit stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen fördern und für Zukunftsperspektiven sorgen.“ Mehr dazu hier...

13:23 | Jäger unterstützen Bauernprotest

Der Streit um den Agrardiesel ist nur eines unter vielen Themen: Die Bundesregierung nimmt wenig Rücksicht auf die wirtschaftliche Basis und die Lebenswelt der Menschen im ländlichen Raum – das führt zu großer Unzufriedenheit, schreibt der Deutsche Jagdverband in seinem Newsletter.

Ein weiteres Beispiel dafür seien die bisher bekannt gewordenen, abstrusen Regelungen, die ins neue Bundeswaldgesetz sollen. Sie würden den Generationenvertrag und die nachhaltige Nutzung im ländlichen Raum aus den Angeln heben.

Und das Bundesumweltministerium verhindert laut DJV ein regional differenziertes Wolfsmanagement wie es im Koalitionsvertrag steht – entgegen der Vorschläge aus Brüssel und obwohl immer mehr Schafe, sogar Rinder und Pferde, getötet werden. „Deshalb zeigen wir uns solidarisch mit den Landwirten“, heißt es.

Bei der Großdemo am kommenden Montag, wo über 10.000 Teilnehmer erwartet werden, ist auch der Jagdverband unter dem Motto #JÄGERFÜRBAUERN mit zwei auffällig plakatierten Treckergespannen und einer Bläsergruppe vor Ort. DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke wird in einer Rede auf der zentralen Bühne die Solidarität der Jäger mit den Landwirten unterstreichen.

13:14 | Brandenburger Bauern: Demos gehen auch nach nächstem Montag weiter

Ein Teil der Landwirte in Brandenburg will ihre Proteste auch nach der offiziellen Abschlusskundgebung der Aktionswoche fortsetzen. Wie der rbb berichtet, planen jedenfalls die Kreisbauernverbände Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming am Dienstagmorgen in Berlin eine weitere Kundgebung unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“.

Unterdessen geht es heute in weiten Teilen Brandenburgs mit den aktuellen Demos und Blockaden weiter. Geplant waren Aktionen unter anderem in Wittenberge, Bad Wilsnack und Legde, zudem soll ein Schwerpunkt von Demonstrationen und Aufzügen heute in der Uckermark liegen.

12:50 | Grüne: Abbau von "Agrardiesel-Subventionen" umweltpolitisch richtig

Der Grünenpolitiker und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den "Abbau von Subvention für Agrardiesel" - wie er es nennt - als richtig bezeichnet.

Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der nur einen ganz kleinen Teil der Subventionen für Landwirte ausmacht, das bleibt richtig."

Er verstehe die Proteste der Bauern und das Argument, ihre Leistung zur Produktion von Lebensmitteln werde nicht genug gewürdigt. Deshalb sei der Kompromiss gut, die Unterstützung beim Agrardiesel in Schritten abzubauen. Es sei wichtig, genau hinzuschauen, ob etwa große Handelsketten ihre Marktmacht nicht missbrauchten, um den Bauern Preise zu diktieren, doch zur Wahrheit gehöre auch: "In den letzten zwei Jahren war das Problem nicht da. In dieser Zeit haben die Landwirte enorme Gewinne gemacht, sie haben von den besten Jahren überhaupt gesprochen."

11:40 Protestfahrt durch Kiel hat begonnen

In Kiel findet um 13 Uhr die große Kundgebung der Landwirte statt. Bauernverband und Land schafft Verbindung hatten dazu aufgerufen. Auch Logistikunternehmen, die Dehoga und Handwerksbetriebe wurden aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen.

Angemeldet als Redner bei der Demonstration sind unter anderem der Präsident des Bauernverbands in Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht und Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Werner Schwarz (CDU), meldet der NDR. Die Stadt rechnet mit etwa 1.500 Teilnehmenden und 1.000 Traktoren. Die Polizei hat aber schon 2.000 Traktoren gezählt, die sich zum Sammelplatz beim Holstein Stadion aufgemacht hatten.

Seit 11 Uhr läuft die Sternfahrt ab Stadion. Aus allen Teilen Schleswig-Holsteins sind Landwirte in der Stadt, u.a. etwa 700 Traktoren aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. Insgesamt waren 16 Konvois in Richtung Landeshauptstadt angemeldet.

11:18 | Landschaftspflegeverband fordert neue Perspektiven

Der Verband für Landschaftspflege (DVL) warnt in Folge der Bauernproteste vor Stillstand. "Die aktuellen Proteste von Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht zur Verhärtung von Fronten führen und dadurch notwendige Reformprozesse der GAP blockieren und zum Stillstand bringen – ganz im Gegenteil", sagte die Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL), Maria Noichl.

Es müssten Perspektiven geschaffen werden. Der DVL fordert Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern auf, wichtige Reformvorhaben zügig anzupacken. Die Zukunftskommission Landwirtschaft habe hierfür einen Konsens erzielt und den Rahmen bereits vorgegeben. Solche Kompromisse könnten nicht auf der Straße, sondern nur am Verhandlungstisch erreicht werden, positioniert sich Noichl.

11:12 | RLV: "Wir kämpfen weiter für unsere Sache!“

Mit dem bisherigen Verlauf der Protestaktion zeigt sich der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Bernhard Conzen, sehr zufrieden. Nicht nur die Resonanz der Bürger auf die Proteste sei positiv, sondern auch die Tatsache, dass es weder rechten noch linken Kräften gelungen ist, die Aktionswoche zu „kapern“. „Wir Bauern stehen für stabile demokratische Verhältnisse“, so der Präsident.

Über 80 Aktionen und eine fast 100-prozentige Beteiligung der Betroffenen aus den beteiligten Verbänden machen aus Sicht des RLV deutlich, dass die Steuerpläne der Ampelregierung zurückgenommen werden müssen. Deshalb werden sich am Sonntag und Montag mehrere hundert Landwirte aus dem Rheinland auf den Weg machen und bei der angekündigten Großdemonstration des DBV Flagge zeigen. „Wir kämpfen weiter für unsere Sache!“, so der RLV-Präsident.

10:25 | Grenze zu Polen gesperrt

Bauern haben in Mecklenburg-Vorpommern den Grenzübergang Linken in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Blockade durch Traktoren, LKW und Transporter - sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite - soll noch bis 12 Uhr andauern. In Stralsund will ein Schäfer mit seiner Herde durch die Innenstadt laufen. Autofahrer müssen sich deswegen auf Behinderungen einstellen.

Der Landesbauernverband hatte gestern bereits zu Sternfahrten und Kundgebungen nahe Lebensmittel-Logistikzentren aufgerufen. Vor dem Logistikzentrum in Dummerstorf bei Rostock gab sich Landesbauernpräsident Detlef Kurreck kämpferisch: "Wir sind entschlossen, unsere Forderungen durchzusetzen." Nach Angaben des Verbands hatten sich in Dummerstorf rund 1.000 Landwirte mit 500 Traktoren versammelt. In Stavenhagen waren es laut Landesbauernverband etwa 400 Demonstranten mit rund 300 Traktoren.

Vorfälle am Mittwoch: In Nordwestmecklenburg fuhr ein vermutlich ungeduldiger Autofahrer direkt auf einen Polizisten zu. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Und in Ahlbeck auf Usedom wurde eine Schülerin schwer verletzt. Das Mädchen habe offenbar zwischen Traktoren die Fahrbahn überquert und sei auf der Gegenfahrbahn von einem Auto erfasst worden, so die Polizei.

9:50 | Lindner spricht bei Demo am Brandenburger Tor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sich am Montag in Berlin den protestierenden Landwirten stellen. Er plant einen Auftritt bei der großen Demonstration am Brandenburger Tor, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Die Großdemonstration mit Kundgebung am Brandenburger Tor startet um 11:30 Uhr. Laut dem DBV ist folgender Ablaufplan mit folgenden Sprechern dafür vorgesehen:

Joachim Rukwied (Präsident des Deutschen Bauernverbandes)Prof. Dr. Dirk Engelhardt (Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.)Claus Hochrein (Vorstand LsV-Bayern, Vorstand LSV-Deutschland)Theresa Schmidt (Vorsitzende des Bund Deutscher Landjugend)Christian Lindner (Bundesfinanzminister)

Der DBV erwartet jedoch auch noch zusätzliche Wortbeiträge von weiteren Verbänden.

9:48 | Felßner droht mit Lieferboykott

In Bayern denkt der Bauernverband Medienberichten zufolge über schärfere Proteste nach. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte BBV-Präsident Günther Felßner, die Landwirte hätten bisher davon abgesehen, Infrastruktur zu blockieren, etwa die Lebensmittelversorgung. „Aber wir lassen uns nicht einfach mehrere Monatseinkommen aus der Tasche ziehen.“

9:45 | Große Kundgebungen in Nürnberg und München

Tausende Landwirte sind unterwegs zur großen Kundgebung in Nürnberg. Um 11 Uhr soll neben BBV-Präsident Günther Felßner auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprechen. Parallel haben die LKW-Fahrer zu einer Veranstaltung zur Theresienwiese in München geladen.

9:44 | Mist vor Parteizentrale in Ilmenau

Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag vor einem Parteibüro der Grünen in Ilmenau Mist abgeladen. Am Montag wurden bereits Misthaufen vor den Wahlkreisbüros von Linke, Grüne, SPD und FDP in Suhl entdeckt.

9:43 | AfD chancenlos bei Bauerndemos

Die AfD verkündet derzeit täglich, an der Seite der Bauern zu stehen. Doch die grenzen sich deutlich ab und zeigen den anbiedernden Parteivertretern die kalte Schulter. Grund: Die Positionen sind teilweise konträr zu denen der Bauern, d.h. mit der AfD an der Regierung würden zahlreiche weitere Förderungen für die Landwirtschaft wegfallen. Laut einem Artikel in der Zeit wählten nur 8 % der Landwirte 2017 und 2021 die AfD. Das liegt unter dem Gesamtschnitt.

9:40 | Rukwied kündigt im ZDF-Morgenmagazin neue Proteste an

DBV-Präsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste gegen die Politik der Bundesregierung angekündigt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Rukwied er am Mittwoch, das Entgegenkommen der Ampel in einigen Punkten könne man so nicht akzeptieren.

„Mit diesem faulen Kompromiss, der am Ende eine zusätzliche Belastung bedeutet, holt die Bundesregierung keinen Trecker von der Straße“, so Rukwied.

Die Bevölkerung sei auf der Seite der Bauern – weil die Politik den Menschen nicht mehr zuhöre. „Die Regierungspolitik erfolgt aus der Berliner Blase heraus“, so Rukwied, „oft auch beraten von Menschen, die noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt haben“. Die Bundesregierung müsse mit ihrer Politik „wieder näher an die Menschen ran“. Die Berkliner Zeitung titelt: „Noch nie gearbeitet“: Bauernpräsident wettert gegen „Politik aus der Berliner Blase“

9.26 | DBV lädt zu großer Kundgebung am Montag zum Brandenburger Tor

Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf.

Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden dort ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen, schreibt der DBV in einer Einladung. Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Während die Landwirte eine Rücknmahme der geplanten Steuererhöhungen fordern, streitet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) für die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. € sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.

Ab dem Morgen werden von fünf Sammelpunkten LKW und Traktoren nach Berlin zur Straße des 17. Juni fahren. Beide Verbände rufen dazu auf, friedlich zu demonstrieren.

9:01 | Mahnfeuer in Thüringen brennen

Am Freitag sollen in vielen Regionen Mahnfeuer brennen. Autofahrer können sie z.B. entlang der A71 in Thüringen am Rastplatz Fürstenhügel, bei Erfurt-Stotternheim, Walschleben und in der Nähe von Ikea bei Erfurt sehen.

In Gera führen die Bauernproteste am Freitagmorgen zu Staus im Berufsverkehr, meldet der MDR. Nach Polizeiangaben blockieren drei Traktoren und drei weitere Fahrzeuge den Kreisverkehr in Leumnitz und die Zufahrt zum Warenlager einer Supermarktkette. Der Verkehr staue sich darum von Kreisverkehr bis zur Stadteinfahrt Gera, sagte eine Polizeisprecherin. Der Protest soll bis zum Mittag andauern.

Auf der B88 fahren Landwirte mit bis zu 50 Traktoren von Orlamünde bis nach Jena. Der Protest ist von 5.30 Uhr bis 10 Uhr angemeldet. Auch in der Innenstadt soll es Einschränkungen geben. Die Verkehrsbetriebe rechnen damit, dass Busse und Straßenbahnen wegen mehrerer Kundgebungen nicht pünktlich unterwegs sind. Auch am Montag könne es im Zuge der Proteste erneut Probleme im öffentlichen Nahverkehr geben, hieß es.

In Altenburg wird es zudem von 15 Uhr bis 18.30 Uhr einen Aufzug von Traktoren vom Zschaschelwitzer Kreuz durch die Stadt und wieder zurück geben. Autofahrer müssen mit erheblichen Behinderungen rechnen.

Protest auch in Westthüringen: Von 13 bis 14 Uhr ist eine Kundgebung im Bereich der Wartburg in Eisenach geplant. Der Kreisbauernverband Eisenach-Bad Salzungen erwartet bis zu 100 Traktoren.

In Südthüringen planen Landwirte eine Traktorenrundfahrt in Meiningen. Der Start ist im Ortsteil Dreißigacker für 14 Uhr geplant. Die Fahrt soll gegen 18 Uhr auf dem Gelände der Agrargenossenschaft Helmershausen enden, wo ein Protestfeuer entzündet werden soll.

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Viele Aktionen und Sternfahrten gab es am Donnerstag. Hier unser Newsticker von dem spannenden Tag: