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Tag 4: Landwirte lassen nicht locker - Bundesweite Aktionen

Die Aktionswoche mit bundesweiten Bauernprotesten geht in den 4. Tag. Erneut sind viele Demos geplant. Das Augenmerk richtet sich aber auf Cottbus, wo Kanzler Scholz (hinter verschlossenen Türen) auf Landwirte traf.

Lesezeit: 17 Minuten

17:05 | Bauern treffen Minister Hauk

In Offenburg (Ortenaukreis) rollten am Donnerstag Traktoren bis zur Messe, im Schwarzwald kämpften sich Hunderte Landwirte mit ihren Maschinen den Schwarzwald hoch - bis zur Staatsbrauerei Rothaus in Grafenhausen (Kreis Waldshut), berichtet der SWR.

In Grafenhausen (Kreis Waldshut) trafen sie den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), der Fehler der Ampelregierung in Berlin unterstrich und den Protest der Landwirte als vorbildlich lobte.

Die Landwirte protestieren, wie Staatsbürger protestieren sollen: nicht geräuschlos, aber gefahrlos. Das ist wirklich ein Vorbild der Demonstrationskultur - Hauk

Rund 1.000 Landwirte mit mehr als 500 Traktoren waren auf das Gelände der Staatsbrauerei Rothaus gekommen. Das hatte der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) im Kreis Waldshut organisiert.

Auch am Hochrhein gingen die Bauernproteste weiter mit Korsos im Wiesental, in Lörrach und in Weil am Rhein. Noch bis Samstag soll es jeden Morgen einen Traktor-Korso auf der B34 zwischen Rheinfelden und Grenzach-Wyhlen (Kreis Lörrach) geben. Hitzig ging es am Tag zuvor in Ellwangen zu, wo Minister Özdemir ausgebuht wurde.

16:47 | Demo in Hamburg richtete sich gegen Freihandel

In Hamburg waren nach Polizeiangaben am Donnerstag etwa 360 Traktoren und 40 andere Fahrzeuge, darunter LKW, Sprinter und Autos. LsV hatte ursprünglich mit 750 gerechnet. Nach mehr als drei Stunden friedlichen Protestes machten sich alle auf den Heimweg.

Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert - Demoplakat

Die Landwirte kritisierten dabei nicht nur die Sparpläne der Bundesregierung. Die Wut richtet sich auch konkret gegen geplante Freihandelsabkommen. So sei ein Abkommen mit Neuseeland geplant, in dem es um Lamm- und Rindfleisch gehe. "Das werden richtig große Mengen an importierten Lebensmitteln", sagte ein Sprecher des Vereins "Land schafft Verbindung". Schon jetzt liege der Grad der Selbstversorgung in Deutschland bereits deutlich unter 90 %, Tendenz fallend.

16:41 | Demonstrationszug mit rund 150 Lkw von Erfurt nach Jena

Neben den Blockaden und Kundgebungen der Landwirte haben am Donnerstag in Thüringen auch Spediteure protestiert. Insgesamt seien 150 Lkw sowie Traktoren auf einer Länge von fünf Kilometern unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. Nach einer Fahrt durch Erfurt rollte der Konvoi weiter über die B7 nach Weimar und Jena. "Die Maut ist hoch, der Diesel teuer, wir zahlen 2 x CO2-Steuer", so ein Plakat am LKW.

Landwirte hatten wiederum am Morgen im ganzen Land zahlreiche Kreisel blockiert und so in vielen Orten für erhebliche Staus im Berufsverkehr gesorgt, mehr dazu hier beim MDR.

16:32 | Freitag große Bauerndemo in Kiel

Der Bauernverband Schleswig-Holstein und Land schafft Verbindung SH+HH e.V. haben für Freitag zu einer zentralen Demo in Kiel aufgerufen. Landwirte aus allen Kreisen wollen sich dazu auf den Weg zur Landeshauptstadt machen. Mit Traktoren und großen, schweren Fahrzeugen werden voraussichtlich wieder Bundesstraßen verstopft und blockiert werden, warnt der NDR die Bürger vor.

Übrigens ist das erwartete Verkehrschaos in Frankfurt/Main ausgeblieben. Hunderte Traktoren waren heute in der Finanzmetropole. Die Polizei spricht von 500 Teilnehmern und 600 Traktoren - viele Bauern seien auf ihren Fahrzeugen sitzen geblieben. Die Organisatoren zählten dagegen 2.000 Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge. Kurz vor 16 Uhr hatten alle die Innenstadt verlassen.

16:17 | Politiker räumen in Hannover Fehler ein

Dass die Ampel bereits die Kfz-Besteuerung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband (DBV) und auch den Landesbauernverband Landvolk Niedersachsen nicht aus. „Es ist die Summe der ausstehenden Entscheidungen zu vielen agrarpolitischen Themen und vor allem die fehlende Verlässlichkeit seitens der Politik, die uns Bauern auf die Straße treibt. Wir setzen darauf, dass nun nach dem 15. Januar in Berlin vernünftige Angebote kommen werden“, erklärte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies bei der Kundgebung in Hannover.

Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte verfolgte die Veranstaltung vor Ort und hörte die Reden der Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (SPD), Christian Dürr (FDP) und Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen).

Während Miersch den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschwor und ankündigte, bei den geplanten Gesprächen am Montag in Berlin zwischen Verbandsvertretern und Bundespolitik dabei zu sein, versprach Dürr, sich für den Dialog mit den Landwirten einzusetzen. Er räumte ein, dass es ein Fehler war, diesen Dialog nicht vor den Einsparungsplänen zum Bundeshaushalt gesucht zu haben. Diese Pläne waren der Auslöser für die bundesweiten Kundgebungen von Landwirtinnen und Landwirten.

15:52 | Strafverfahren gegen acht Schlepperfahrer wegen Bummelstreik auf Hamburger Autobahn

Nach Auffassung der Polizei Harburg haben acht Traktorfahrer gestern nahe Hamburg das zulässige Maß des friedlichen Protests deutlich überschritten. Laut den polizeilichen Angaben waren die Landwirte gestern gegen 14:30 Uhr mit ihren Traktoren an der Anschlussstelle Winsen-West auf die A 39 in Fahrtrichtung Hamburg aufgefahren. Hierbei belegten sie beide Fahrspuren und fuhren nur mit Schrittgeschwindigkeit weiter. Es bildete sich ein mehrere Kilometer langer Rückstau.

Die Polizei sicherte das Stauende ab und lotste die Kolonne an der Anschlussstelle Maschen von der Autobahn herunter. Die Schlepperfahrer bekamen einen Platzverweis für den Bereich der Autobahn.Gegen die acht Fahrzeugführer im Alter zwischen 20 und 65 Jahren wurden zudem Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung eingeleitet.

14:50 | 5.000 Teilnehmer mit 3.000 Treckern in Hannover

Seit 9 Uhr rollten die Trecker in die Hannoveraner Innenstadt: Der Landvolkverband teilt mit, dass es mehr als 5.000 Landwirte rund um den Platz der Göttinger Sieben waren. Im Stadtgebiet wurden rund 3.000 Traktoren gezählt. Laut Bild legten sie den Verkehr ordentlich lahm.

Zu Beginn der Kundgebung rief der Vorsitzende des Landvolks Hannover, Volker Hahn, den Teilnehmern zu: „Seit Jahren wird Politik gegen die bäuerlichen Familien gemacht. Stadt und Land dürfen aber nicht gespalten werden. Wir werden nicht aufgeben.“

Und Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies stellte fest: „Die Regierung fängt erst an mit dem Dialog, wenn wir auf der Straße sind.“ Niedrigere Steuersätze seien wichtig für den Wettbewerb. „Da sind wir im Nachteil gegenüber europäischen Nachbarn.“ Hennies führte aus: „Wir setzen auf die Kraft der heutigen Demonstration und senden ein klares Signal nach Berlin – wir erwarten von der Regierung ein faires Angebot und Gespräche auf Augenhöhe.“

14:15 | Bauern in MV bleiben kämpferisch

Wie vom Bauernverband MV angekündigt, haben heute in Mecklenburg-Vorpommern viele Landwirte vor mehreren Lebensmittel-Logistikzentren, etwa in Stavenhagen und Dummerstorf bei Rostock, demonstriert. Rund 500 Traktoren und 1000 Landwirtinnen und Landwirte fuhren nach Angaben des Verbandes in Dummerstorf in unmittelbarer Nähe zum Zentrallager von Norma auf.

„Hier stehen mehr als 10.000 PS. Wir transportieren damit als Branche einen Machtausdruck, den es in Deutschland nicht allzu oft gibt“, sagte Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes MV, bei der Kundgebung vor Ort. Es sei jedoch nur eine kleine Kostprobe dessen, was die Bauern zu bieten haben.

12:51 | Woidke in Cottbus: Streichungen müssen komplett zurückgenommen werden

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zeigte in Cottbus Verständnis für die schwierige Situation der Landwirtschaft. Es sei in den vergangenen Jahren eine Belastung nach der anderen aufgebürdet worden. Agrardiesel ist da offenbar auch für Woidke nur ein Problempunkt von vielen.

Dennoch fordert der Ministerpräsident, dass die von der Ampel geplanten Streichungen komplett zurückgenommen werden, „auch um eine gemeinsame Dialogbasis zu schaffen“. Den will er auf Landesebene schon jetzt in Gang bringen: Nächste Woche Donnerstag will sich Woidke mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammensetzen und über Verbesserungen reden.

12:41 | Prof. Peter Feindt: Bauernverband hat großen Einfluss auf Politik

In den letzten Jahren sind für die Bauern viele neue Regeln dazu gekommen. Was aber aus Sicht des Agrarpolitologen Peter Feindt nicht heißt, dass die Bauernschaft keinen Einfluss gehabt habe. Ursprünglich seien die Regeln viel strenger angedacht gewesen, ergeben Fallstudien des Professors für Agrar- und Ernährungspolitik an der Humboldt-Universität in Berlin.

Deshalb sieht er die Lobbyarbeit des Bauernverbands als großen Erfolg, denn "der Veränderungsdruck war noch sehr viel größer", sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Gemessen an den ursprünglichen Vorschlägen seien die Vorschriften am Ende sehr abgeschwächt worden, anspruchsloser und mit vielen Ausnahmeregelungen.

Was von Seiten der Politik fehlte, war ein Gesamtkonzept, ein größerer Plan, wie sich der Agrarbereich für die Zukunft aufstellen soll. Dadurch haben die Landwirte keine Planungssicherheit.

Aber auch der Bauernverband hat aus Sicht von Professor Feindt bis auf wenige, kleine Projekte "keine Zukunftsperspektive artikuliert", sondern "immer versucht, gesetzliche Anforderungen möglichst zu verzögern und möglichst mit geringem Anspruch zu halten". Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln, wie eine Landwirtschaft aussehen würde, "die stärker Biodiversitätsaspekte berücksichtigt oder die im Tierwohl vorne ansteht", sagt der Agrarexperte.

12:00 | Lauter Protest für Scholz in Cottbus

Bundeskanzler Scholz scheut zwar ein direktes Treffen mit den heute in Cottbus demonstrierenden Landwirten und Logistikern, entkommen kann er ihnen aber nicht. Bei der Eröffnung des neuen Bahn-Reparaturwerks in Cottbus war der lautstarke Protest der Demonstranten Medienberichten zufolge auch in der Werkhalle unüberhörbar. Scholz zeigte laut Welt angesichts der zunehmenden Proteste der Bauern grundsätzlich Verständnis für deren Kritik – ging aber inhaltlich nicht darauf ein. „Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört“, so Scholz.

11:30 | Schwerer Unfall mit Todesfolge nahe Fulda

Am Rande von Bauernprotesten kam es gestern auf der A66 in Osthessen leider zu einem tödlichen Unfall. Medienberichten zufolge ist ein Lkw-Fahrer ums Leben gekommen, nachdem er in Höhe Flieden (Kreis Fulda) mit seinem Laster auf das Ende eines Staus aufgefahren war, der sich wegen der Bauernproteste gebildet hatte. Zudem soll ein weiterer Mensch schwer verletzt worden sein.

Laut Bild hat die Polizei bestätigt, dass der Stau durch eine Protestaktion von Landwirten entstanden ist. „Als der Unfall passierte, waren die Landwirte schon dabei die Autobahn zu räumen. Aber es hatte sich ein Rückstau von ungefähr einem Kilometer gebildet.“

10:30 | Auch Backhaus will die Tierwohlmilliarde für Agrardiesel umwidmen

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD) schon gestern mit Vertretern von land- und forstwirtschaftlichen sowie Fischereiverbänden getroffen. Die MV-Landesregierung werde weiter versuchen, eine Rücknahme der vorgeschlagenen Kürzung beim Agrardiesel zu erwirken teilte er danach mit.

Backhaus machte zudem alternative Finanzierungsvorschläge. Danach soll die Agrardieselrückerstattung lediglich um 10% gekürzt werden. Das entspreche jährlich rund 40 Mio. € bundesweit, rechnet er vor. Ab 2027 soll dann das Abschmelzen der Agrardieselbeihilfe und der Start eines Anreiz- und Innovationsprogramm für die Transformation beginnen.

Für die Gegenfinanzierung schlägt MV vor, die geplanten 1 Mrd. € für den Umbau der Schweinehaltung zu nutzen. Das Programm könne gestrichen werden, heißt es in einer Liste des Landwirtschaftsministeriums aus Schwerin. Denn das Programm sei letztlich nicht ausreichend, um Anreize und Planungssicherheit für die Umsetzung des Umbaus der Schweinehaltung zu schaffen. Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits der Agrarsprecher der FDP im Bundestag, Gero Hocker, geäußert.

10:21 | Scholz redet in Cottbus hinter verschlossenen Türen mit Agrarvertretern

Bundeskanzler Olaf Scholz vermeidet bei seinem Besuch in Cottbus offenbar den direkten Kontakt mit demonstrierenden Landwirten. Nach Angaben des Landesbauernverbandes (LBV) Brandenburg wird er sich mit Verbandspräsident Henrik Wendorff nur zu einem "nicht öffentlichen Austausch" treffen.

10:18 | Freie Bauern loben Rückhalt aus Bevölkerung

Die Interessenorganisation Freie Bauern warnt die Ampel-Abgeordneten davor, einen durch Abbau des Agrardiesels finanzierten Haushalt zu beschließen. Es gibt laut Bundessprecher Alfons Wolff einen enormen Rückhalt in der Bevölkerung, immer mehr Berufsgruppen solidarisierten sich, fast alle Bundesländer hätten sich inzwischen gegen die Kürzungen ausgesprochen.

Optimistisch stimmt Wolff, dass die Proteste viel Unterstützung aus allen Kreisen der Bevölkerung erfahren: „Überall Daumen hoch, knapp die Hälfte der Demonstranten sind überhaupt keine Landwirte, einen solchen Zuspruch weit über Mittelstand und ländlichen Raum hinaus erleben wir zum ersten Mal.“ Angesichts multipler Krisen erkennen auch Menschen, die der Landwirtschaft bisher fern standen, den Wert einer sicheren Versorgung mit Lebensmitteln, vermutet der Landwirt.

10:02 | 1.500 Traktoren in Frankfurt erwartet

Das Frankfurter Ordnungsamt rechnet mit einem Verkehrschaos in der Stadt. 1.500 Traktoren haben sich laut der Behörde "aus jeder Himmelsrichtung" zu einer Sternfahrt und einer Kundgebung an der Messe angekündigt, meldet der HR. Auch aus dem Main-Kinzig-Kreis, der Wetterau, dem Main-Taunus-Kreis, dem Hochtaunuskreis, dem Kreis Darmstadt-Dieburg und aus dem Kreis Offenbach kommen Kolonnen. Ihr Ziel ist der Platz vor der Festhalle an der Ludwig-Erhard-Anlage, wo für 13 Uhr eine Kundgebung angemeldet ist.

9:00 | Lindner hält an Streichung für Agrardiesel fest

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte am Mittwochabend bei "Maischberger" die weiterhin vorgesehenen schrittweisen Kürzungen für den Agrardiesel. Er wolle von seiner Position nicht abweichen, sagte er. Die gesamte Förderung für die Landwirtschaft betrage 9 Mrd. € pro Jahr, davon fielen im Jahr 2025 nun 300 Mio. weg, erläuterte Lindner. "Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte Subventionen verzichten. Insgesamt hat dieser Staat finanzielle Grenzen", sagte der Finanzminister.

Die Gründe für den Bauernprotest verortet Lindner woanders. "Über viele Jahre beobachte ich sehr kritisch, dass aus der Politik versucht wird, in die landwirtschaftlichen Betriebe hineinzuregieren". Als Beispiele nannte er etwa die Düngeverordnung, Vorgaben beim Pflanzenschutz und für die Stilllegung von Flächen. Die Landwirte empfänden ein solches Eingreifen als bevormundend, sagte er.

8:33 | Biokraftstoffverband: B100 nur in wenigen Agrarfahrzeugen einsetzbar

Eine Idee für eine Alternative zum Agrardiesel ist die verstärkte (und steuerfreie) Nutzung von Biodiesel. Davor kann der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) im Moment aber nur warnen. „Langfristig können Biokraftstoffe vermehrt in der Landwirtschaft, im Straßengüterverkehr und in Spezialanwendungen zum Einsatz kommen. Für eine kurzfristige Nutzung besteht jedoch eine Reihe von Hürden“, verdeutlicht VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann.

Er weist darauf hin, dass es heute kaum landwirtschaftliche Fahrzeuge gibt, die für die Betankung mit reinem Biodiesel B100 freigegeben sind. Es werde auch bei einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen Jahre dauern, bis sich ein Markt entwickelt.

8:22 | Stegemann unterstützt Wüsts "Agrar-Allianz"

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gestern für eine Runden Tisch mit Landwirtschaft, Einzelhandel, Umweltverbänden und Politik geworben, dessen Ziel ein Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft sein soll. Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, hält viel von dieser Idee einer "Agrar-Allianz".

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) kann nachs einer Überzeugung dafür als Vorbild dienen. "Wir brauchen jetzt endlich einen gesellschaftlichen Konsens, welche Perspektiven unsere Bauernfamilien und insbesondere Hofnachfolger in den kommenden Jahrzehnten haben sollen", fordert Stegemann. Das Übereinander Reden muss ein Ende haben, jetzt ist die Zeit für ein neues Miteinander und für eine frühzeitige Einbindung der Landwirte in politische Entscheidungen.“

7:43 | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Scholz zu Gesprächen auf

Ein "klares Wort des Bundeskanzlers" hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Reiner Haseloff mit Blick auf die breiten Bauernproteste gefordert. Die Situation sei verfahren, stellte Haseloff gegenüber dem MDR klar. Der Protest müsse weg von der Straße und rein ins Kanzleramt.

Den Landwirten sagte der CDU-Politiker: " Es kann nicht sein, dass man eine ganze Gesellschaft durch die Demonstrationen in Haftung nimmt." Die Proteste dürften nicht zum Dauerzustand werden. Heute aber schon: Die Landwirte in Mitteldeutschland wollen am Donnerstag nach Angaben des Landesbauernverbandes vor allem mit regionalen Stern- und Schleichfahrten demonstrieren. Zudem soll die Elbbrücke bei Tangermünde bis 12:00 Uhr blockiert werden.

7:33 | Ampelfraktionen wollen Montag mit Agrarvertretern sprechen

Für kommenden Montag haben die Vorsitzenden der Ampelfraktionen im Bundestag die Spitzen der Agrarverbände zu einem Gespräch eingeladen. Dabei soll es dem Vernehmen nach um die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe udn deren Zukunftsaussichten gehen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) dringt indes auf eine Lösung im Parlament. "Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden", sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Er warnt zudem vor einem "faulen Kompromiss", "denn der wird keinen Traktor von der Straße holen".

7:00 | Scholz in Cottbus - tausende Landwirte auch

Zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Ampelpläne zum Agrardiesel trifft Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Menschen, die mit den Folgen klarkommen müssen. Zumindest indirekt, denn Scholz wird sich bei der Einweihung des Instandhaltungswerks der Deutschen Bahn in Cottbus heute mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, zu Gesprächen treffen. Schon jetzt laufen zudem die Vorbereitungen für eine große Protestkundgebung vor dem Werk, bei dem tausende Landwirte ihren Unmut über die Halsstarrigkeit der Ampel kundtun werden.

Scholz hat allerdings bereits im Vorfeld klargestellt, dass er am Agrardiesel-Aus festhalten will. Das hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestern noch einmal bestätigt. Wendorff will das aber nicht auf sich beruhen lassen. „Ich will ihm deutlich machen, dass da kein Spielraum mehr ist, um weitere Kürzungen vorzunehmen“, sagte Wendorff der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle wissen, ob die Botschaft bei Scholz angekommen sei. Wendorff verwies darauf, dass ohnehin Kürzungen im Bundeshaushalt etwa bei den Mitteln zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes geplant seien. „Es wird weitere Proteste geben", warnt der LBV-Präsident. "Die Zahl derjenigen, die uns unterstützen, wird größer."

Für die heutige Demo in Cottbus sollten sich die Teilnehmer bis 7:00 Uhr entweder an der Sammelstelle Nord in der Frankfurter Straße 1, 03185 Turnow-Preilack oder der Sammelstelle West in der Flachsweiche 5, 03099 Kolkwitz OT Krieschow einfinden. Ab ca. 9.00 Uhr ist ein massiver Korso durch die Stadt vorgesehen, gefolgt ab 10.30 Uhr von einer Schlepper-Kundgebung mit Ansprachen im Neuen Werk Cottbus, Halle 2, Wilhelm-Külz-Straße, 03046 Cottbus. Voraussichtliche Redner auf dem Podium sind neben Scholz unter anderem Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, LBV-Präsdent Henrik Wendorff und Landwirt Christoph Schulze.

6:45 | MV genehmigt wegen Bauernprotesten Ausnahmen von Nachtan­lieferungsverbot

Auf Antrag einer großen Handelskette hat das Agrarministerium in Mecklenburg-Vorpommern die zunächst bis Sonnabend, den 13.01.2024 um 06:00 Uhr morgens befristete Genehmigung zur nächtlichen Warenanlieferung in Mecklenburg-Vorpommern erteilt, sofern tatsächliche Blockaden von Vertriebslagerstätten bzw. Einzel­handels­einrichtungen durch Protestaktionen, wie am vergangenen Montag in den kommenden Tagen angemeldet sind. Der Landesbauernverband hat angekündigt, dass Landwirtinnen und Landwirte am Donnerstag mit Traktoren-Konvois durch das Land fahren und dabei Lebensmittel-Logistikzentren in Dummerstorf, Stavenhagen, Jarmen, Malchow und Valluhn passieren werden. Darüber hinaus liegen im Innenministerium Versammlungs­anmeldungen für Blockaden an den Autobahnzufahrten vor.

6:33 | Großer Protest in Hannover

Das Landvolk Niedersachsen hat zu Sternfahrten nach Hannover aufgerufen. Die Polizei rechnet mit Hunderten Fahrzeugen. Gegen 11.30 Uhr ist eine große Kundgebung auf dem Platz der Göttinger Sieben vor dem Niedersächsischen Landtag geplant. Auch Politikerinnen und Politiker aus dem Bundestag wurden eingeladen, darunter der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Matthias Miersch sowie Grünen-Politikerin Swantje Michaelsen.

Im Landkreis Northeim hatten sich bereits gegen 4 Uhr früh Landwirte versammelt, um gemeinsam nach Hannover zu fahren. Ein Tross mit rund 80 Treckern fuhr etwa mit Tempo 30 über Land zum Treffpunkt nach Gehrden (Region Hannover). Unterwegs schlossen sich weitere Landwirte mit ihren Zugmaschinen an. Der Konvoi war etwa drei bis vier Kilometer lang. Die Stimmung unter den Landwirten war gut und zuversichtlich.

6:00 | 200 Traktoren für Blockade bei Wittmund angekündigt

In Wittmund blockieren rund 15 Landwirte mit ihren Traktoren einen Kreisverkehr auf der B461. Die Polizei rechnet damit, dass es im Laufe des Tages noch mehr werden können: Nach Informationen der Organisatoren seien rund 200 landwirtschaftliche Fahrzeugen für die Protestaktionen angemeldet, so die Polizei. Die Bundesstraße sei deshalb teilweise gesperrt.

5:14 | Autobahnauffahrt Westerstede und Meyer-Werft blockiert

In Westerstede im Ammerland haben rund 60 Landwirte die Auffahrten zur A28 blockiert. Bauern stehen auch rund um einen Kreisel auf der B461. In Papenburg (Landkreis Emsland) blockieren Trecker die Zufahrt zur Meyer-Werft. Und bei Hemmoor (Landkreis Cuxhaven) sorgen rund 20 Trecker ebenfalls für Verkehrsprobleme.

5:10 | Sternfahrt zur PreZero-Arena in Sinsheim

Zwischen 6 und 10 Uhr ist eine Demonstrationsfahrt auf der Strecke zwischen Tauberbischofsheim, Lauda-Königshofen, Boxberg und Berolzheim (alle Main-Tauber-Kreis) angekündigt. Daher muss auf der B290 und B292 im morgendlichen Berufsverkehr mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden.

Zwischen 1.300 und 1.800 Traktoren, Schlepper und Lastwagen werden dann auf dem Parkplatz der PreZero-Arena in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) erwartet. Um 15 Uhr wollen sich die Teilnehmer dort treffen, bevor um 16:30 Uhr die große Kundgebung beginnt. Einer der Hauptredner ist dabei unter anderen auch Jürgen Maurer, Präsident des Kreisbauernverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems.

4:50 | Auf nach Hamburg

Auch in Hamburg wird heute wieder demonstriert. Aus Buxtehude-Neukloster (Landkreis Stade) waren 250 Trecker für eine Fahrt nach Hamburg angemeldet.

Der Verein Land schafft Verbindung hat die Demo angemeldet, er erwartet bis zu 750 Landmaschinen beim Bauern-Protest. Geplant sind drei Trecker-Korsos, die in Ahrensburg, Wedel und Stade starten und dann auf unterschiedlichen Strecken zu einer Kundgebung im Hamburger Hafen fahren.

Lesen hier, was rund um die Bauernproteste am Mittwoch geschah:

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