Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Newsletter
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Heftarchiv
Sonstiges

Fruchtfolge 2025 Afrikanische Schweinepest Hochwasser

topplus Parteiinterner Streit

Niedersachsen-FDP stellt sich beim Agrardiesel gegen die Ampel und die eigene Parteispitze

Selbst die FDP in Niedersachsen will den von der Ampel geplanten Ausstieg aus dem Agrardiesel nicht mitmachen. Die Generalsekretärin des Landesverbands, Haake, sagt: Die Streichungspläne müssen vom Tisch!

Lesezeit: 3 Minuten

Treiben die Bauerproteste einen Spaltkeil in die FDP? Bei der Positionierung zu den Demos und zum Agrardiesel tun sich jedenfalls breite Gräben zwischen den Liberalen auf Bundes- und Landesebene auf.

FDP-Generalsekretärin schüttelt über Lindner den Kopf

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte beim Dreikönigstreffen am Samstag in Stuttgart den Ausstieg aus dem Agrardiesel verteidigt und den deutschen Bauern noch unterstellt, sich mit ihren Protesten gegen die Abschaffung des Agrardiesels „verirrt zu haben“. Damit stößt er aber bei der Generalsekretärin der FDP im Agrarland Niedersachsen, Imke Haake, auf deutlichen Widerspruch.

Sie hat eigenen Angaben zufolge bei diesem Satz Lindners „kräftig den Kopf geschüttelt“ und sagt nun: „Wir müssen auf die Landwirtinnen und Landwirte zugehen, ihnen zuhören und gemeinsam mit ihnen pragmatisch, nachhaltig und innovativ in die Zukunft gehen!“ Kompensationslose Streichungen im Agrarhaushalt passen da für sie nicht ins Bild.

Keine Lenkungswirkung zu erwarten

Die FDP-Politikerin ist selbst im Landkreis Oldenburg auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen und kann die Streichungspläne der Ampel beim Agrardiesel nicht nachvollziehen. Eine positive Lenkungswirkung sei dadurch nicht zu erwarten, da es in der Landwirtschaft keine Alternativen zu dieselbetriebenen Maschinen gibt. Es würde im Gegenteil das Ziel von Einsparungen beim chemischen Pflanzenschutz konterkariert, wenn die mechanische Unkrautregulierung zusätzlich verteuert würde.

Das Aus einer sachlich begründeten steuerlicher Erstattung würde laut Haake eine empfindliche Steuererhöhung bedeuten, was die FDP doch eigentlich ausgeschlossen hat. „Wir reden beim Agrardiesel über 1 Promille des Bundeshaushaltes“, rechnet Haake vor. Die Streichung dieses Betrages könne den Haushalt wahrlich nicht retten, würde aber viele Betriebe empfindlich treffen.

Die FDP-Generalsekretärin gibt zu bedenken, dass die Agrarpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion sich in der Ampelkoalition stets gegen Sonderbelastungen für die deutsche Landwirtschaft gestellt haben, solange die nicht vollständig finanziell ausgeglichen werden. „Dieser Grundsatz würde mit der geplanten Maßnahme gebrochen“, so Haake. Überlegungen, die Mittel durch anderweitige Streichungen im Agrarressort bereitzustellen, erteilt sie ebenfalls eine klare Absage.

Die Pläne müssen vollständig zurückgenommen werden

Für die Liberale bleibt deshalb nur eine Option: „Die Streichungspläne der Bundesregierung im Agrarbereich müssen vollständig zurückgenommen werden.“ Für ein weiteres Sonderopfer des Agrarbereichs gibt es keinerlei Rechtfertigung. Im Ergebnis würde die Verdrängung der Lebensmittelerzeugung ins Ausland weiter befeuert und der Strukturwandel würde weiter angeheizt. Diese Position werde auch durch eine große Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt.

Statt bei den Bauern weiter zu kürzen, fordert die FDP Niedersachsen:

  • Der Landwirtschaft verlässliche faire Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg einzuräumen
  • Wissenschaft statt Ideologie zur Basis der deutschen Agrarpolitik zu machen
  • Die Offenheit für technischen und digitalen Fortschritt zu gewährleisten
  • Die Ernährungssicherheit in Europa und in Deutschland weiter nachdrücklich zu verfolgen
  • Die Bürokratie zu stoppen und Wettbewerbshindernisse zu beseitigen sowie
  • Den Tier- und Verbraucherschutz pragmatisch fortzuentwickeln.

„Die Bauern haben sich nicht verrannt, sondern sie haben eine gedeihliche Zukunft und unsere Unterstützung in den ländlichen Räumen verdient“, stellt Haake klar.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Helfen Sie uns, unsere Angebote noch besser auf Ihre Bedürfnisse und Wünsche abzustimmen. Nehmen Sie teil an einer 15-minütigen Online-Befragung und erhalten Sie einen Gutschein für den top agrar Shop im Wert von 15 Euro.

Mehr zu dem Thema

top + Schnupperabo: 3 Monate für je 3,30€

Zugriff auf alle Inhalte auf topagrar.com | Tagesaktuelle Nachrichten, Preis- & Marktdaten

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.