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+++ Liveticker +++

So geht die Agrardiesel-Aktionswoche jetzt weiter

Die Bauern demonstrieren auch heute weiter für den Erhalt des Agrardiesels. Im ganzen Land planen sie Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. Das ist der Livetickert zur aktuellen Lage.

Lesezeit: 9 Minuten

Die Bauernproteste wegen der Kürzungspläne der Ampel gehen in ganz Deutschland weiter. Bürger müssen auch weiterhin mit Einschränkungen rechnen. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker:

18:00 | NRW-Ministerpräsident Wüst fordert "Agrar-Allianz"

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nun, alle Akteure an einen Tisch zu setzen. Landwirtschaft, Einzelhandel, Umweltverbände und Politik sollen eine "Agrar-Allianz" schmieden: "Wir sollten einen Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft schließen. So wie es bei der Kohle-Kommission schon einmal gelungen ist. Unter der Koordinierung des Bundes müssen alle Akteure an einen Tisch. Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen“, der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

17:47| LBV Brandenburg lädt zu Demo mit Kanzler Scholz nach Cottbus ein

Morgen wird Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus einweihen. Derzeit sieht es aber eher danach aus, als ob die Einweihung unter dem Schatten der Bauerproteste stehen wird. Der Landesbauernverband hat jedenfalls zu einer Schlepperdemo anlässlich des Bundeskanzler-Termins nach Cottbus eingeladen.

Bis 7:00 Uhr sollen sich die Teilnehmer entweder an der Sammelstelle Nord in der Frankfurter Straße 1, 03185 Turnow-Preilack oder der Sammelstelle West in der Flachsweiche 5, 03099 Kolkwitz OT Krieschow einfinden. Ab ca. 9.00 Uhr ist ein massiver Korso durch die Stadt vorgesehen, gefolgt ab 10.30 Uhr von einer Schlepper-Kundgebung mit Ansprachen im Neuen Werk Cottbus, Halle 2, Wilhelm-Külz-Straße, 03046 Cottbus. Voraussichtliche Redner auf dem Podium sind neben Scholz unter anderem Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, LBV-Präsdent Henrik Wendorff und Landwirt Christoph Schulze.

16:59 | Flensburger Staatsanwaltschaft sieht Anzeichen für Straftatbestände an Habeck-Fähre

Die Flensburger Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es bei den Protesten an der Anlegestelle in Schlüttsiel zu strafbaren Handlungen gekommen ist. „Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags, berichtet die Welt.

Nach Darstellung der Juristin ist aber noch nicht sicher, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. Es sei unklar, ob das wirklich ein bewusstes Durchbrechen war. Es könne auch Druck von hinten der Auslöser gewesen sein.

16:25 | Landwirte blockieren Containerterminal in Bremerhaven

Nach NDR-Angaben kam es heute in Bremerhaven und im Überseehafengebiet infolge der Bauern-Proteste zu erheblichen Verkehrseinschränkungen. Laut Polizei ist das Containerterminal komplett abgeriegelt durch rund 100 Traktoren. "Der Hafen steht", sagte ein Bremenports-Sprecher. Die zwei Zugangsstraßen zum Terminal seien blockiert. Da auch der Schienenverkehr eingeschränkt sei, könnten Schiffe den Hafen nicht verlassen, weil sie auf Ladung warten müssten. Andere Schiffe könnten nicht einfahren, weil der Hafen belegt sei.

In Flensburg sollen heute rund 2.000 Schlepper und andere Fahrzeuge unterwegs sein. Teilweise staute sich der Verkehr dort bis zur Autobahn zurück, wie ein NDR Reporter berichtete. Zeitweise war der Konvoi einem Stadtsprecher zufolge 15 bis 20 km lang.

16:17 | Bauern in MV demonstrieren morgen an Zentrallagern des Lebensmittelhandels

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern ruft für morgen zu Traktoren-Konvois an den fünf Lebensmittel-Logistikzentren in Dummerstorf, Stavenhagen, Jarmen, Malchow und Valluhn auf. Unterstützt wird diese Aktion von dem im Landesverband des Verkehrsgewerbes Mecklenburg-Vorpommern organisierten Spediteuren. Geplant sind Aktionen Zentrallager von Norma in Dummerstorf (7:00 Uhr Sternfahrt, ab 10:00 Uhr Kundgebung), am Zentrallager von Netto, Stavenhagen (9:00 Uhr Demonstration und Kundgebung), am Zentrallager von Aldi in Jarmen (7:00 Uhr Sternfahrt mit Vorbeifahrt am Zentrallager, anschließend Mahnfeuer) sowie an den Edeka-Zentrallagern in Malchow (10:00 Uhr Mahnfeuer) und Valluhn (7:00 Uhr Sternfahrt mit Vorbeifahrt).

14:45 | Landvolk-Verbände warnen vor Telefonbetrug zu Bauernprotesten

Erst radikale Randgruppen, jetzt Betrüger: Mehrere Kreisverbände des Landvolk Niedersachsens haben heute über ihre Social Media-Kanäle vor Telefonbetrügern gewarnt. Diese sollen sich, so heißt es in der Warnung, als Mitarbeiter des Kreisbauernverbandes ausgeben und um eine Spende für die Bauernproteste bitten. Unter anderem das Landvolk aus der Lüneburger Heide, aus Celle und der Kreisverband Land Hadeln warnen aktuell über ihre Instagram-Story, solchen Anrufern weder Geld noch Kontodaten weiterzugeben.

14:31 | WLV mahnt für morgen in Münster friedliche Protesten an

Der Westfälisch Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) war gestern stolz, wie friedlich und konstruktiv die Auftaktveranstaltungen zu den Bauernprotesten in Münster udn Umgebung abgelaufen sind. Er sorgt sich aber im Vorfeld der morgen von Land sichert Versorgung NRW (LSV) geplanten Aktion vor dem Münsteraner Schloss vor einer Eskalation.

Der WLV erwartet von allen Beteiligten, "dass es vor dem Schloss so friedlich und demokratisch bleibt, wie dies von unserer Aktionswoche aus den WLV-Kreisverbänden zurückgemeldet wurde". Eine Beteiligung, u.a. der niederländischen Farmers Defense Force, die in der Vergangenheit bereits durch radikale Verlautbarungen und Umgangsformen aufgefallen sind, ist für ihn nicht tolerierbar. "Von der Gruppierung distanzieren wir uns", stellte der WLV klar.

14:15 Uhr | Sternenfahrten in der Grafschaft Bentheim und Emsland

In verschiedenen Regionen laufen auch immer wieder kleine Aktionen wie Traktor-Kolonnen oder Straßensperrungen. So machten sich auch Landwirte in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland auf den Weg. Ziel der Sternenfahrten waren die jeweiligen Kreisverwaltungen der Städte Nordhorn und Meppen. Unterwegs verlangsamten die Landwirte den Verkehr und beteiligten sich teilweise an Straßensperrungen.

Die Landwirte übergaben den Landräten ein Forderungspapier von Land schafft Verbindung (LsV) Niedersachsen-Bremen. Die Vorschläge zu Agrardiesel und KfZ-Steuer seien nur ein Tropfen, der „das Fass zum Überlaufen gebracht hat“. Der LsV fordert unter anderem eine klare Herkunftskennzeichnung, verursachergerechte Düngeverordnung und eine faire Teilhabe an der Wertschöpfungskette erzeugter Produkte.

In Meppen sammelten sich rund 140 Traktoren vor dem Kreishaus. Landrat Marc-Andre Burgdorf hielt eine kurze Ansprache vor den protestierenden Landwirten. Laut der Tageszeitung Grafschafter Nachrichten zeigte er Verständnis für die Landwirte und sagte er wisse, dass es um mehr gehe als gestrichene Subventionen. Nach einem kurzen Aufenthalt verließen die Landwirte den Platz.

14:03 | Julia Klöckner im WELT-Interview: "Bauernproteste mit Extremisten gleichzusetzen, finde ich unanständig"

Die Rufe aus der Landwirtschaft gegen die umstrittenen Ampel-Pläne, die Steuerbefreiung des Agrardiesels zu streichen, werden immer lauter. Dabei erfährt die Branche aktuell nicht nur immer mehr Zuspruch aus der Bevölkerung, auch Ex-Agrarministerin Julia Klöckner reiht sich nun ein. Im Interview mit dem Nachrichtensender WELT sagte sie, es sei falsch die Landwirte jetzt überproportional für die Milliardenlöcher der Ampel-Regierung „bluten zu lassen“.

Die gesamte Meinung von Julia Klöckner lesen Sie hier:

14:00 | Kretschmer auf Bauerndemo in Dresden ausgepfiffen

Der MDR berichtet, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einer Protestkundgebung des Sächsischen Landesbauernverband in Dresden ausgepfiffen wurde. Es habe jedoch auch Applaus gegeben, dass er sich dem Dialog mit den Bauern stellt, so der MDR.

Kretschmer betonte, ab der Seite der Bauern und "hart arbeitenden Menschen" zu stehen. Vereinzelt seien Fahnen der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zu sehen gewesen, berichtet der MDR. Der Bauernverband hatte sich schon vor der Kundgebung von möglichen Aktionen rechter Parteien distanziert.

13:58 | Brandenburg: PKW-Fahrer versuchen, Bauern-Blockade zu durchbrechen

Nach Angaben der Brandenburger Polizei gab es im Land bis jetzt mehrere Versuche, Autobahnblockaden von Landwirten udn ihren Mitstreitern zu durchbrechen. In einem Fall hatte der Fahrer offenbar ein besonderes Motiv: Laut Polizei wurde ein Transporter mit Anhänger auf der A11 bei der Abfahrt Wandlitz bei einem Durchbruchsversuch gestoppt. Der Fahrer stand auf der Fahndungsliste der Polizei. Insofern hatte die Barriere neben dem Protest an der Abfahrt noch einen weiteren Zweck.

13:30 | Özdemir verteidigt Ampel-Kompromiss

Bundesagrarminister Cem Özdmemir hat seine Arbeit in der Ampel-Regierung verteidigt, berichtet der SWR. Laut dem SWR begrüßten die Demonstranten Özdemir mit Buhrufen auf einer Bauernkundgebung in Ellwangen im Ostalbkreis.

Dort sagte Özdemir: „Es ist keine Selbsverständlichkeit, dass ein Landwirtschaftsminister, wenn ein Beschluss vom Kanzler gefasst wurde, vom Vizekanzler gefasst wurde, vom Finanzminister damit von den Spitzen von drei Koalitionsfraktionen gefasst wurde, dass der sicherlich nicht allein auch mit ihrer Unterstützung dafür gesorgt hat, dass eine der beiden Maßnahmen vollständig zurückgezogen wurde“, sagte Özdemir.

13:00 | Bauernproteste bei Lanz und Co.

Die Bauernproteste dominieren aktuell die innenpolitische Diskussion in Deutschland. In den TV-Talkshows Lanz und Maischberger zeigt sich, dass es auf die Krise keine einfachen Antworten gibt.

Eine TV-Kritik lesen Sie hier:

13:12 | Jäger mischen akustisch Schwerin auf

Dass die bundesweiten Proteste längst über agrarpolitische Fragen hinausgewachsen sind, zeigt sich auch in Schwerin, wo heute rudn 1.000 Jäger mit ihren Hörnerns gegen die Landesregierung demonstriert und angespielt haben. Die Kritik richtet sich gegen die geplante Novelle des Jagdgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Die sieht die Aufhebung der Abschussobergrenzen für Rot- und Damwild vor, um Jungbäume besser vor Fraßschäden zu schützen. Nach Auffassung der Waidleute ist das nicht zielführend und treibt nur einen Keil zwischen die Jäger und die Forstwirtschaft.

12:00 | Rheinische Bauern übergeben Ampelparteien Resolution in Düsseldorf

Der Rheinische Landwirtschaftsverband und seine Mitglieder demonstrierten heute in Düsseldorf vor den Parteibüros von SPD, FDP und Grünen. Die rheinischen Bauern übergaben den Parteien ihre Resolution „5vor 12!“. Zur Mittagszeit ist ein Treffen mit NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorrissen geplant.

09:30 | Özdemir ausgebuht

Der Wind weht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir derzeit scharf ins Gesicht, nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern selbst in beschaulichen Städtchen wie dem baden-württembergischen Erlenbach.

Vor einem Bürgerdialog mit weiteren Grünenpolitiker wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann kam es gestern in dem Ort zu „größeren Bauernprotesten“, wie der SWR berichtete. Schlepper waren nicht erlaubt, stattdessen hatten sich viele Landwirte vor dem Veranstaltungsgebäude aufgebaut und Özdemir mit lauten Buh-Rufen empfangen. Weitere Infos:

07:30 | In Brandenburg droht Chaos

Die Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung Brandenburg“ (LsV Brandenburg) hat für heute von 9.00 bis 15.00 Uhr im Rahmen der Aktionswoche Agrardiesel und den damit einher gehenden Bauernprotesten die Blockaden aller Autobahnauffahrten im Land Brandenburg angekündigt. Der Landesbauernverband hat das ebenfalls angekündigt, beteiligt sich aber offenbar nicht an der Aktion.

Lesen hier, wie Aktionswoche mit den Bauernprotesten am Montag startete:

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