18:55 | Özdemir: Haushaltslage macht "schwierige Kompromisse" nötig

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Landwirte heute daran erinnert, dass es gelungen sei, eine überproportionale Doppelbelastung der Landwirtschaft zu vermeiden. Das Grüne Kennzeichen bleibe erhalten und statt eines sofortigen Endes für den Agrardiesel, gebe es jetzt einen stufenweisen Ausstieg. Dass das vielen Landwirten nicht ausreiche, könne er nachvollziehen, so Özdemir. Angesichts der Haushaltslage seien aber "schwierige Kompromisse" nötig.

Der Grünen-Politiker weist ferner die Kritik von CDU und CSU an den Kürzungsplänen zurück. Die hätten 31 von 40 Jahren den Landwirtschaftsminister gestellt. Er nimmt aber auch die Gesellschaft in die Pflicht. Konsumenten stünden in der Verantwortung, ihren Anteil für eine nachhaltigere Landwirtschaft zu tun.

17:57 | Bauernverband zufrieden mit dem ersten Tag der Bauernproteste

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zieht nach dem ersten Tag der Aktionswoche gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung ein positives Fazit: „Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche. Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen. Die Demos liefen geordnet ab. Das zeigt, dass es unseren Landwirtinnen und Landwirten um die Sache geht. Auch der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für unser Anliegen wurde heute auf den Straßen deutlich sichtbar.“

17:25 | Autobahnblockade mit Folgen - Supermärkte bleiben leer

In Brandenburg haben die heutigen Protestfahrten und Blockaden handfeste Folgen. Wie die Bild berichtet, ist der wichtige logistische Knotenpunkt Großbeeren heute wegen der Aktionen Brandenburger Landwirte nicht arbeitsfähig gewesen. Rund 200 Supermärkte werden deshalb morgen ihre Regale nicht auffüllen können. Im Großraum Berlin/Brandenburg waren zwischenzeitlich rund 100 Autobahnzufahrten versperrt gewesen.

17:00 | Traktoren fahren zurück - Sternfahrt in Münster zum Abend

Die Vortragsveranstaltungen sind vielerorts beendet und die Traktoren machen sich an vielen Orten auf den Rückweg. In Münster in NRW fahren hunderte Traktoren aus vier Himmelsrichtungen mit dem Einbruch der Dunkelheit über den Ring. Es ist kein Versammlungsort und kein Stopp im Innenstadtgebiet geplant.

16:30 | SPD-Bundestagsabgeordnete: Noch viel „Bewegung beim Agrardiesel“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie hat am Montagmittag auf einer Protestkundgebung der Kreisbauernschaft Aachen berichtet, wie viel „Bewegung noch beim Agrardiesel“ zu erwarten ist. Sie sei mit der Härte der Regierungspläne nicht zufrieden. Auch die plötzlichen Zugeständnisse der vergangenen Woche hält sie für überstürzt. Die Ampel-Spitzen hätten mit den Bauern sprechen müssen, so Rhie.

„Bislang handelt es sich dabei um Regierungsentwürfe und die gehen nie so aus dem Bundestag heraus wie sie reingekommen sind“, so Rhie. In den kommenden Tagen werde es Sondersitzungen aller Fraktionen der Regierungsparteien zum Agrardiesel geben. Konkrete Zugeständnisse versprach Rhie nicht, hat jedoch klaren Änderungsbedarf vor den Aaachener Bauern angemeldet.

Die Bundestagsabgeordnete Catarina dos Santos-Wintz von der CDU/CSU-Fraktion verurteilte die Pläne der Ampel-Regierung am Montag in Aachen. „Wir können uns nicht leisten, dass jedes Jahr tausende Höfe ihre Tore schließen“, so Dos Santos.

Dos Santos-Wintz lobte die Bauern für ihren friedlichen und zivilisierten Protest in Aachen und Umgebung.

15:47 | Polnische Landwirte stärken deutschen Kollegen den Rücken

Auch von polnischer Seite gibt es Rückenwind für die deutschen Landwirte. Hier eine Demo am Grenzübergang in Lubieszyn bei Stettin, der laut den Veranstaltern explizit zur Unterstützung der deutschen Bauern durchgeführt wurde. Ziel der polnischen Nachbarn ist eine starke gemeinsame Verhandlungsposition bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die mehr Rücksicht auf die Belange der Landwirte nimmt. Andernorts wird gegen ungeregelte ukrainische Agrarimporte in die EU demonstriert, da sich osteuropäische Bauern dadurch bedrängt sehen. In Litauen gehen die Landwirte deshalb ebenfalls auf die Straße.

15:45 | Stimmung überwiegend friedlich – regional rechte Aneignungsversuche

Die Bauernproteste verlaufen nach den örtlichen Polizeiberichten und Medienberichten überwiegend friedlich. Bei Kundgebungen wie in Meschede weisen die Veranstalter auf der Bühne expliziet darauf hin, dass rechtsgerichtete Symbole und Rechtsextreme nicht geduldet werden. Eine Unterwanderung der Proteste von extremistischen und rechten Parteien gibt es regional vereinzelt. Die rechtsextremistische Partei „Freie Sachsen“, hat versucht, die Proteste in Dresden für ihre Propaganda zu instrumentalisieren.

Auch in Erfurt in Thüringen tauchen Rechtsextreme auf. Als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sich den Bauernprotest stellt, ist die Stimmung aufgeheizt. Immer wieder wird die Ansprache vom Landes-Chef von Buh-Rufen und Pfiffen unterbrochen. Dazu erschallen Zwischenrufe wie „Lügner“ und „Volksverräter“ aus der Menge der rund 4500 Demonstranten, berichtet die Bildzeitung. Eine Flagge der rechtsextremen Gruppe „Freies Thüringen“, ist zu sehen, andere Teilnehmer tragen Plaketten mit dem Schriftzug „Montagsspaziergänger“. In Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern, hatten sich Demonstranten aus dem Querdenkermilieu in einem Park versammelt.

Laut BR-Informationen waren auch bei den Bauernprotesten in München Personen mit rechtsextremen Symbolen sowie Banner mit verschwörungsideologischen Inhalten sichtbar. Trotz vorheriger Warnung und Distanzierung des Bauernverbandes wurden in München Galgen gesichtet.

15:25 | Coesfeld: Friedlicher Trecker-Korso durch den Landkreis & Buh-Rufe für Grünen-Politikerin

Rund 1.000 Teilnehmende waren, laut Schätzungen der Polizei gegenüber den Westfälischen Nachrichten (WN), heute Vormittag bei einer Kundgebung des WLV-Kreisverbandes in Nottuln (LK Coesfeld) anzutreffen. Aus dem gesamten Kreis hatten sich Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Traktoren auf den Weg gemacht, um Politikern ihre Forderungen zu überreichen.

Unter anderem die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Anne Monika Spallek war Gast der Kundgebung in ihrem Heimat-Landkreis. Sie kassierte einige Buh-Rufe, heißt es von Seiten der WN. Mehr Zustimmung habe es für den FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne aus Coesfeld und Marc Henrichmann, der für die CDU im Bundestag sitzt, gegeben, schreibt die Zeitung. Beide erklärten sich solidarisch mit den Landwirten. Die ebenfalls eingeladene SPD-Fraktion war bei der Kundgebung des WLV nicht vertreten.

15:00 | Meschede: Merz drängt auf europaweit einheitliche Agrardiesel Regeln

In Meschede im Sauerland hat die Vortragsveranstaltung beim Bauernprotest zwei Stunden später angefangen. Zuvor hatte Gastredner CDU-Chef Friedrich Merz im Traktor-Stau gestanden. Insgesamt sind 900 Fahrzeuge und gut 1.700 Personen auf dem Gelände des Flughafens gewesen.

Merz kündigte in seiner Rede an, dass die CDU/CSU die noch bestehenden Kürzungspläne beim Agrardiesel im Bundestag nicht unterstützen wolle. Für den Fall einer CDU-Regierung konnte er aber einen dauerhaften Verbleib der Agrardiesel-Beihilfe auch nicht garantieren. "Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt", sagte er. Auch er werde daran denken müssen zu sparen. Wenn eine CDU-Regierung daran gehe, müsse es jedoch Alternativen für dieselbetriebene Landmaschinen geben und europaweit gleiche Regeln gelten, forderte Merz.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese gab in Meschede zu, dass auch er im Dezember unzufrieden mit den Kürzungen gewesen sei. Es habe daher viele Gespräche seither gegeben. Er wies aber in seiner Rede auch darauf hin, dass die Ampel mit der Rücknahme bei der Kfz-Versicherung und dem stufenweise Abschmelzen des Agrardiesels bereits auf die Bauern zugekommen sei. Die meisten Buhrufe der Bauern musste in Meschede Carl-Julius Cronenberg, Bundestagsabgeordneter von der FDP, auf der Bühne einstecken.

14:45 | Kabinett beschließt Agrardiesel-Kürzung im Haushalt 2024

Am Tag der Bauernproteste hat das Bundeskabinett den geplanten Änderungen im Haushalt 2024 zugestimmt. Mit dabei ist auch die schrittweise Kürzung der Agrardiesel-Beihilfe.

Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 %. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Rückvergütung mehr erfolgt.

Es gebe jetzt einen Kabinettsbeschluss, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Angesichts massiver Proteste der Landwirte hatte die Bundesregierung vergangene Woche die geplante Streichung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft zurückgenommen und für die Agrardiese-Beihilfe statt einer kompletten Kürzung ein schrittweises Auslaufen aufgesetzt.

Noch ist der Haushalt 2024 nicht vom Parlament beschlossen. Die abschließenden Beratungen sollen in der zweiten Sitzungswoche des Bundestages vom 29. Januar bis 2. Februar stattfinden. Im Bundesrat steht er dann am 2. Februar für den Beschluss auf der Tagesordnung.

14:30 | Bremen: Landwirte müssen konkurrenzfähig bleiben

Das Landvolk Niedersachsen und der bremische Landesbauernverband haben in Bremen gemeinsam eine Kundgebung abgehalten. Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies ging dabei die Politik der Ampelregierung scharf an.

„Nach zwei guten Wirtschaftsjahren müsste es nun eine enorme Bereitschaft geben, in die landwirtschaftlichen Betriebe zu investieren“, führte Hennies aus. Wegen unsinniger Vorgaben in den Bereichen Düngung und Pflanzenschutz sowie fehlender Verordnungen im Bereich Tierschutz und Herkunftskennzeichnung seien Investitionen aber bundesweit um 40 Prozent zurückgegangen.

„Wir sind bereit, Lasten zu tragen, das sind wir gewohnt. Aber diese müssen fair verteilt werden“, rief Hennies. „Wir sind die Menschen im Maschinenraum der Gesellschaft. Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung, dafür kämpfen wir.“

14:15 | München: "Deutschland muss sich selbst ernähren können"

Auch in München demonstrieren die Landwirtinnen und Landwirte gegen die Pläne der Ampelregierung. Zum Auftakt in die Aktionswoche bildeten sie auf der Ludwigstraße, einer von Münchens Prachtstraßen, am Vormittag ein Schlepperspalier bis zum Odeonsplatz. Dort fand am Mittag eine Kundgebung des Bayerischen Bauernverbands statt.

Es sprach unter anderem der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner zu den Demonstrierenden. „Deutschland muss sich in Zukunft selbst ernähren können, Deutschland muss seine eigene Energie regenerativ erzeugen können, Deutschland muss seinen Produktionsgrund (…) schützen“, sagte er. Außerdem dankte er auch der Münchner Polizei: „Liebe Polizei, danke dass ihr uns unterstützt und dass wir mit euch eine gute Veranstaltung hier auf den Platz bringen.“

14:10 | 18 km Konvoi im Kreis Segeberg

Eine Treckerdemo im Kreis Segeberg ist inzwischen 18 km lang. Die Spitze ist in Norderstedt, das Ende in Nahe. Ein zweiter Teil der Demonstration ist im Norden des Kreises auf der B206 zwischen Bad Bramstedt unterwegs.

An dem Protestzug in Itzehoe nehmen derweil laut Bauernverband 1.250 Fahrzeuge teil. Und die Elbfähre Glückstadt-Wischhafen kann wieder fahren. Auch sie war von Landwirten auf niedersächsischer Seite blockiert worden. Reisende konnten die Fähre zeitweise nicht verlassen. Die Blockade ist nun aufgehoben.

14:03 | Blick ins Saarland

Die Polizei im Saarland hatte mit 1.000 Demonstranten und 500 Fahrzeugen gerechnet, die an der Protestfahrt zum Saarbrücker Schloss teilnehmen würden. Der Hauptgeschäftsführer des saarländischen Bauernverbandes, Alexander Welsch, teilte dem SR nun mit, dass die Polizei bisher bereits 1.200 Fahrzeuge und deutlich mehr als 1.000 Teilnehmende gezählt habe.

Am Mittag versammelten sich Traktor-Konvois an drei Sammelpunkten im Saarland. Sie fuhren einige Kilometer mit 20 km/h über die Autobahnen A6, A620 und A8 Richtung Saarbrücker Zentrum fahren.

Am Schloss ist um 14.45 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant. Dort wird unter anderem Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprechen.

13:50 | Weitere SPD-Ministerpräsidenten fordern volle Rücknahme der Agrardiesel-Kürzung

Weitere SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten haben sich gegen die Kürzungen der Agrardieselvergütung positioniert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach in Potsdam laut der dpa mit mehreren Landwirten und sagte: „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.“

Die Regierungschefin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.“

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert einen Verzicht auf die Subventionskürzungen. „Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat. Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzliche Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“.

Am Morgen hatte bereits der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil die SPD-Kollegen in Berlin dazu aufgerufen, nochmal zu reden und den Konflikt zu beenden. (siehe Eintrag um 9:48 Uhr).

13.40 | 800 Trecker und 1.000 Bauern bei Sternfahrt durch Gütersloh

In Westfalen zogen rund 1.000 Landwirte nach Gütersloh. Auf Plakaten war u.a. zu lesen: „Kinder brauchen eine Zukunft“, „Landwirtschaft statt Vormundschaft“, „Gesetze und Regeln ohne Verstand - erst stirbt der Bauer, dann das Land“, „Ampel-Irrsinn: Nicht auf dem Rücken der Bauern“.

Mit dabei waren Spediteure, Lohnunternehmer, der ganze vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft. „Auch viele Solidaritätsbekundungen sowie Anfragen zur Unterstützung unserer Aktionen erreichten uns“, führt Kreisverbandsvorsitzender Andreas Westermeyer aus. Am Wegesrand standen viele Passanten, die den Demonstranten zuwinkten oder den Daumen hoch zeigten. Auch Fahrer in Autos sympathisierten sich mit Hupen oder Daumen hoch. Bürger verteilten den Bauern sogar warme Getränke.

„Wir haben die ständige politische Gängelung satt“, macht der Vorsitzende seinem Ärger Luft. „Wir sind in den letzten Jahren durch die Politik über Gebühr belastet worden, bringt es Westermeyer auf den Punkt. In einem immer höheren Tempo seien den Bauernfamilien praxisferne Gesetze, Regelungen und Auflagen auferlegt worden. Dazu kämen noch vielfältige europäische Maßnahmen, Programme und Mehrbelastungen wie Green Deal oder Farm-to-Fork. Diese Liste ließe sich noch weiter fortführen.

13:30 | Schwerer Unfall in Niedersachsen

In Niedersachsen kam es zu einem schlimmen Zwischenfall während der dortigen Bauernproteste. In Thülsfelde bei Friesoythe wollte ein Autofahrer eine Blockade umgehen. Dazu fuhr er auf den Geh- und Radweg, erfasste dabei einen Demonstranten. Der wurde schwer verletzt und musste mit dem Hubschrauber in eine Klinik geflogen werden, so die Polizei. Der Autofahrer flüchtete zunächst, die Polizei konnte ihn dann aber stellen.

12:50 | Freie Bauern: Es geht um mehr als Agrardiesel

Die Freien Bauern hatten heute zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor eingeladen und schätzungsweise 3.000 Landwirte, Spediteure und Handwerker sind dem Ruf mit vielen hundert Schleppern und anderen Fahrzeugen gefolgt.

Verbandssprecher Reinhard Jung erteilte dabei den Kürzungsplänen der Ampel erneut eine Absage, stellte aber auch klar, dass es längst nicht mehr nur um Agrardiesel und KfZ-Steuerbefreiung gehe. Vielmehr protestiere die Landwirtschaft zusammen mit dem Mittelstand gegen eine völlig verfehlte Politik der Bundesregierung.

In puncto Agrarpolitik haben die Freien Bauern dennoch klare Forderungen. Und die haben es in sich:

1. "Schluss mit den EU-Programmen Green Deal und Farm to Fork."
2. "Rücknahme aller Dünge-, Pflanzenschutz- und Tierhaltungsregeln nach 2017."
3. "Aufkündigung von Freihandelsabkommen und zollfreien Importen."
4. "Zerschlagung der Monopole in Handel und Lebensmittelindustrie."
5. "Verbot von Gentechnik und Laborfleisch, Feuer frei auf die Wölfe."

(Hinweis: es handelt sich hier um die zitierten Forderungen des Verbandes der Freien Bauern. Mit Fragen zu bestimmten Punkten wenden Sie sich am besten direkt an den Verband.)

12:45 | Rukwied bei der CSU in Seeon

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, stellte sich bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon mit den CSU-Bundestagsabgeordneten vor die Presse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dort: Die Ampel habe eine Polarisierung in dieses Land gebracht, die es seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. "Die Steuererhöhungen für die Bauern, die dann auch noch als Abbau von klimaschädlichen Subventionen bezeichnet werden, sind einfach nur unehrlich, unökologisch und unverschämt."

Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, sagte: „Ich habe volles Verständnis für die Protestaktionen unserer Landwirte". Auch die Agrardieselrückerstattung müsse vollumfänglich erhalten bleiben.

12:15 | Habeck macht keine Hoffnungen auf weitere Änderung beim Agrardiesel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in einem Video bei Instagram und X zu den Bauernprotesten geäußert. Er warnt darin davor, dass die Proteste von extremistischen Gruppen vereinnahmt werden. Die Betriebe wirtschafteten unter einem "mächtigen ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Discounter, der großen Schlachthöfe und Molkereien, dem schwankenden Weltmarkt", sagte der frühere Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein dort.

Habeck spricht in dem Video von einer Industrialisierung der Landwirtschaft. Aus seiner Sicht gebe es eine Antwort: "Faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung. Meiner Ansicht nach sollte man die Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren".

Hoffnung auf weitere Veränderungen an den Agrardiesel-Beschlüssen der Ampel-Koalition macht Habeck dort nicht. "Ganz können wir jedoch nicht darauf verzichten. Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat, ist da", sagte er.

12:00 | Bauernproteste bringen Produktion bei VW zum Erliegen

Im Zuge der Bauernproteste ist die Produktion am Volkswagen-Werk in Emden in Ostfriesland zum Erliegen gekommen. "Die Produktion steht heute", sagte eine VW-Sprecherin am Montag. Die Wege zum Werk seien durch die Bauernproteste versperrt gewesen. Es sei für die Beschäftigten daher nicht möglich zur Arbeit zu kommen. Betroffen war die Produktion der Verbrenner-Modelle. Die Fertigung der E-Autos soll planmäßig nach den Weihnachtsferien erst in der kommenden Woche wieder anlaufen.

11:00 | Merz steht in Meschede im Traktor-Stau

In Meschede im Sauerland in Nordrhein-Westfalen verzögert sich die für 11 Uhr gelplante Veranstaltung auf der der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprechen soll. Laut Medienberichten soll Merz im Trecker-Stau stehen und nicht pünktlich ankommen können. "Es ist gut was los hier", berichtet Wochenblatt Chefredakteur Patrick Liste vom Flughafen bei Meschede.

11:00 | In München wird es eng

In München begleitet die Polzei ca. 5.500 Traktoren aus verschiedenen Teilen außerhalb Münchens Richtung Innenstadt. Die Aufstellfläche vom Odeonsplatz bis zur Münchner Freiheit wird demnächst vollständig gefüllt sein. Daher werden Fahrzeuge, welche voraussichtlich dort keinen Platz mehr finden auf die Theresienwiese geleitet, teilt sie beim Nachrichtendienst X mit.

10:50 | Polizei-Gewerkschaftschef lobt Bauern-Proteste

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche Verkehrsmaßnahmen. Durch die aufgeheizte Stimmung dürfen diese großen Maschinen aber nicht zur ernsthaften Gefahr werden“, sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in einer Pressemeldung.Deutsche Polizei-Gewerkschaftschef lobt Bauern-Proteste

Rainer Wendt, Vorsitzender einer weiteren Gewerkschaft, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zog bei Bildonline folgendes erstes Resüme: „Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet". Es würden Rettungswege geplant und gesichert, die Absprachen und Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort funktioniere, sagte er der Zeitung.

10:49 | Über 2000 Traktoren in Wiesbaden

Die Ankündigung, mit 800 Traktoren nach Wiesbaden zu fahren, haben die hessischen Bauern übertroffen. Es sollen 2.000 sein. Dort ist um 12 Uhr eine vom Hessischen Bauernverband (HBV) organisierte Kundgebung vor der Staatskanzlei geplant.

Die A671 wurde deswegen bis zur Anschlussstelle Mainz-Kastel gesperrt. Bislang verlaufe der Protest "absolut friedlich", sagte ein Polizeisprecher dem Hessischen Rundfunk. Der Vizepräsident des HBV, Thomas Kunz, sprach von einem überwältigenden Zuspruch. "Wir werden von unseren eigenen Leuten und unserem Umfeld sehr, sehr positiv überrascht. Das zeigt die hohe Motivation, die in unserem Berufsfeld, aber auch im ländlichen Raum herrscht", sagte er gegenüber dem hr.

Zu der Sternfahrt hatten sich unter anderem Teilnehmer aus Fulda, Limburg und Gießen angekündigt. Traktorenkolonnen hatten am Montagmorgen auf mehreren Autobahnen für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Besonders betroffen war die A66 von Frankfurt in Richtung Wiesbaden. Hunderte Traktoren, die zuvor auf der A3 unterwegs gewesen waren, sorgten für Stau. Die A3 war zwischenzeitlich voll gesperrt. Die Fahrzeuge wurden von der Polizei begleitet. Auch auf der A5 war eine Kolonne mit etwa 200 Fahrzeugen von der Wetterau in Richtung Wiesbaden unterwegs.

In der Fuldaer Innenstadt ist laut Polizei außerdem eine Demo mit rund 500 Landmaschinen geplant. Zu Behinderungen kommt es ebenso in der Innenstadt von Bad Hersfeld und in Limburg, wo sich laut Polizei am Morgen bereits rund 1.000 Fahrzeuge versammelt hatten. In Gießen werden ebenfalls mehrere hundert protestierende Landwirte erwartet.

10:46 | Hunderte Traktoren rollen durch Hamburg

In der Hamburger Innenstadt sind am Morgen Hunderte Traktoren angekommen. 15 Treckerkolonnen waren bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Von Bergedorf, Rahlstedt, Langenhorn, Schnelsen, Schenefeld, Wedel und Neugraben-Fischbek wollten die Bäuerinnen und Bauern mit ihren Landmaschinen in die Innenstadt fahren.

10:44 | Autobahnblockaden in Niedersachsen

Die A1 auf Höhe der Anschlussstelle Vechta in Richtung Hamburg ist wieder frei. Dort hatten rund 100 Traktoren alle drei Fahrstreifen blockiert. Dadurch seien gefährliche Verkehrssituationen entstanden, so die Polizei, die die Versammlung auflöste. Entsprechende Strafverfahren seien eingeleitet worden, hieß es.

Die Auffahrten zur A2 ab Lauenau (Landkreis Schaumburg) in Richtung Dortmund sind bis Veltheim blockiert. Dadurch staut sich der Verkehr auf der Autobahn in beide Richtungen - zwischen Veltheim und Rehren auf rund 8 km, zwischen Lauenau und Bad Eilsen gibt es rund 12 km Stau.

10:42 | Blockaden in SH teils rechtswidrig

Die Blockade der A7-Auffahrt Schuby war bereits gestern untersagt worden. Das teilte die Pressestelle des Kreises Schleswig-Flensburg mit. Dennoch war die Autobahn am Morgen blockiert. Auch die Blockade in Tarp ist nicht angemeldet, einzig die in Jagel sei genehmigt, so die Pressestelle.

Das Ordnungsamt und der Kreisbauernverband gehen derzeit von mehr als 500 Fahrzeugen bei der Kundgebung in Itzehoe im Kreis Steinburg aus - 250 waren angemeldet.

10:34 | Erste Blockaden von Autobahnen wieder gelöst

Die Bauernhaben in einigen Regionen die Straßen wieder freigegeben. Die Blockadeaktionen an den Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern sind offiziell wieder beendet, wie der Landesbauernverband laut der dpa mitteilte. Es habe während der dreistündigen Aktion, die um 6 Uhr begonnen hatte, keine Zwischenfälle gegeben. Insgesamt beteiligten sich den Angaben zufolge rund 1000 Traktoren und Lastwagen.

Auch in Mainz und Umgebung haben die Protestierenden laut Polizei die zuvor blockierten Anschlussstellen der Autobahnen sukzessive wieder freigegeben. Die Bauern seien daraufhin zu verschiedenen Sammelpunkten gefahren, um sich von dort auf den Weg zu den zentralen Hauptveranstaltungen etwa in Mainz zu begeben. An den bisherigen Aktionen in der Region seien rund 1.500 landwirtschaftliche Fahrzeuge beteiligt gewesen, an einigen Aktionen hätten zudem auch Speditionen mit LKW teilgenommen.

10:34 | Landwirtschaft, Handwerk und Logistik in Bernau gemeinsam am Start

In der Kleinstadt Bernau im Nordosten Brandenburgs wurden heute ab 6:00 Uhr die beiden Autobahnzufahrten an der A11 blockiert. Gegen 9:00 Uhr begann zusätzlich eine Demonstration mit mehr als 100 Fahrzeugen, darunter Traktoren, aber auch LKW, Versorgungsfahrzeuge und sogar der Winterdienst. Handwerker waren ebenfalls zahlreich vertreten.

Die Kundgebung stieß laut Beobachtern in der Bevölkerung auf klare Zustimmung – es wurde zustimmend gehupt und gewunken. Darüber hinaus machten die Bauern ihr Versprechen wahr: Als ein Rettungswagen heranfuhr, wurde sofort eine Gasse freigemacht, damit das Fahrzeug unmittelbar durchfahren konnte.

9:50 | Aachen und das Grenzgebiet zu Belgien auf den Beinen

Seit den frühen Morgenstunden treffen Traktoren und Zugmaschine in Aachen und den umliegenden Ortschaften ein. Während eines langen Traktorkorsos legten die Demonstranten den Verkehr in der Innenstadt immer wieder lahm. Ab 12 Uhr lädt die Kreisbauernschaft Aachen zu einer zentralen Kundgebung am Aachener Fußballstadion Tivoli.

9:48 | SPD-Ministerpräsident Weil ruft Ampel zum Kurswechsel auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (65) fordert die Ampel auf, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Der SPD-Politiker sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass die Bundesregierung reinen Tisch machen und den Konflikt beenden soll. Er glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere.

Die Streichung des Agrardiesels, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll, sei gerade für kleinere Betriebe eine arge Belastung. Auch die höheren CO2-Preise würden die Landwirte treffen. Weil räumte ein, dass man beim Thema Sparen auch über die Landwirtschaft reden müsse. Dazu brauche es allerdings ein Konzept. Dies sehe er aktuell noch nicht.

Bereits vergangene Woche hatte die rot-grüne niedersächsische Landesregierung sich mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden zusammengeschlossen und eine Erklärung gegen die Agrardiesel Pläne im Bund unterzeichnet:

9:00 | Hunderte Schlepper und Nutzfahrzeuge am Brandenburger Tor

In Berlin haben sich schon gestern viele Landwirte, Logistiker und Handwerker am Brandenburger Tor versammelt. Heute Morgen standen zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor einige hundert Maschinen, vom Schlepper bis zum Betonmischer. Die Rede ist momentan von 450 Bauern, es sieht aber nach mehr aus. Deutlich wird dabei, dass es sich nicht um einen rein landwirtschaftlichen Protest handelt. Auch kleine und größere Handwerksunternehmen sind zahlreich vertreten.

Die Stimmung ist ruhig, allerdings auch nicht sonderlich freundlich. Die zahlreichen negativen Medienberichte im Vorfeld scheinen bei vielen Demonstranten Spuren hinterlassen zu haben. Der Zusammenhalt untereinander ist aber klar erkennbar. Wegen der eisigen Temperaturen in der Hauptstadt wurden hier und da Wärmeinseln aufgebaut, die auch eifrig genutzt werden. Einige Demonstranten haben sogar Wohncontainer zum Aufwärmen mitgebracht. Vielleich sind die aber auch ein Zeichen dafür, dass man sich auf einen langen Protest einrichtet?

8:50 | Landwirtschaftliche Jugendverbände: „Ja zum Protest, Nein zu rechter Hetze“

Vier landwirtschaftliche Jugendverbände wenden anlässlich der Bauernproteste besorgt an Politik und Gesellschaft: „Das Ausmaß der Aktionen zeigt, dass Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren mit dem Rücken zur Wand stehen. Trotzdem rufen die agrarischen Jugendverbände dringend dazu auf, mit Anstand und Haltung zu demonstrieren“, schreiben sie.

„Auch wenn die Kürzungen inzwischen teilweise zurückgenommen wurden, bin ich immer noch wütend, denn meine Wut richtet sich gegen die gesamte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte. Der Haushaltsbeschluss vom 13. Dezember hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht”, sagt Torben Weerts von der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands e.V. (KLJB), Bundesarbeitskreis Landwirtschaft.

Der Druck auf die Landwirtschaft ist hoch. „Vom Haushaltsloch, über den Umbau der Tierhaltung bis hin zur Klimakrise: Lösungsansätze, wie sie von der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission erarbeitet wurden, werden nicht umgesetzt“, so die Jungendverbände. Das nehme ihnen jegliche Planungssicherheit.

Junglandwirtinnen und Junglandwirte wollen nicht von staatlichen Geldern abhängig sein und für den Erhalt von Subventionen demonstrieren.

"Aber ohne richtige Rahmenbedingungen, in denen faire Erzeugerpreise erzielt werden können und die Verhandlungsmacht von Aldi, Edeka und Co beschränkt wird, gibt es keine wirklichen Alternativen. Andere Bevölkerungsgruppen und Sektoren müssen ebenso in die Pflicht genommen werden, ihren Beitrag zu leisten!", fordern die Jungendorganisationen.

8:00 | Autobahnblockaden und Mist auf der Fahrbahn

Die Polizeistellen berichten von Protestaktionen in eigentlich jedem Bundesland. Am Morgen blockierten Traktoren eine halbe Stunde lang bei Erlangen-Frauenaurach unangemeldet beide Auffahrten zur A3. Bei Selb (Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge) wurden nach Angaben der Polizei Stroh, Mist und Silage auf die Fahrbahn abgeworfen. "Drüberfahren konnte man nicht. Der Haufen war schon größer", sagte ein Polizeisprecher der dpa.

Auch im Norden haben Bauern bereits früh Autobahnauffahrten blockiert; in Mecklenburg-Vorpommern sollten zwischen 6 und 9 Uhr alle Autobahnzufahrten betroffen sein.

8.1.2024 6:10 | Kolonnenfahrten zu den Kundgebungen in BW

In Hockenheim (Baden-Württemberg) haben sich ab 5 Uhr Landwirte gesammelt und sind zu einer Kolonnenfahrt in Richtung Bruchsal aufgebrochen. Gegen 6 Uhr erreichten sie die B36 Richtung Karlsruhe. Gleichzeitig kündigten mehrere Hofläden an, ihren Verkauf am heutigen Tag auszusetzen – sowohl in den Läden als auch an den Verkaufsautomaten. An der Kolonnenfahrt nahmen etwa 40 Traktoren teil. Ziel des Protestzugs sind Kundgebungen in der Region Karlsruhe Land und im Rhein-Neckar-Kreis.

8.1.2024 6:00 | Rukwied ruft zu Verständnis auf

Zum Auftakt der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen den geplanten Abbau der Agrardiesel Vergünstigungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren", sagte Rukwied dem Magazin "Stern".

Zuvor hatte Rukwied am Wochenende verschiedenen Medien wie der Bild am Sonntag oder im ZDF-heutejournal ähnliches gesagt. "Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen", so Rukwied.

Bundesweit starten Landwirtinnen und Landwirte viele Aktionen, allein die Landes- und Kreisverbände des Bauernverbandeshaben mehr als 100 Aktionen in allen Bundesländern angemeldet. "Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht", verteidigt Rukwied die Akionen.

8.1.2024 5:00 | Protestwoche startet – Tausende Bauern unterwegs

Früh in der Nacht hat bundesweit die Protestwoche der deutschen Landwirte begonnen. Heute werden zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee stattfinden. Protestfahrten sind in den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland geplant. Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg vorgesehen.

An vielen Autobahnauffahrten haben sich Berufskollegen versammelt, unterstützt von LKW-Fahrern. Zwischen Geseke und Unna wird auf der B1 ein kilometerlanger Treckerkonvoi erwartet. Weitere Aktionen gibt es in Köln, Bonn und Münster. Auf der Straße des 17. Juni in Berlin waren am Sonntag bereits 50 Traktoren.

7.1.2024 22:00 | Landkreis Friesland lässt Schulen geschlossen

Weil es am Montag zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann, lässt der niedersächsische Landkreis Friesland seine Schulen heute geschlossen. Der Präsenzunterricht an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen falle aus, heißt es auf der Homepage. Eine Notbetreuung in den Schulen sei gewährleistet.

Auch eine Berufsschule in Rinteln im Landkreis Schaumburg hat Distanzunterricht angekündigt. In anderen Landkreisen könnten es die Kinder und Jugendlichen ebenfalls schwer haben, am Montag in die Schulen zu kommen. So stellen zum Beispiel der Landkreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern und der Erzgebirgskreis in Sachsen den ÖPNV und den Schülerverkehr komplett ein. Trotz der angekündigten Einschränkungen im Straßenverkehr sollen Sachsens Schulen aber offenbleiben.

Andere Bundesländer signalisieren ebenfalls Verständnis, sollten es die Schüler nicht zum Unterricht schaffen. Sollten einzelne Schüler aufgrund lagebedingter Verkehrsbehinderungen nicht zum Unterricht erscheinen, ist dies nicht als ein unentschuldigtes Fehlen einzuordnen, teilte u.a. das Bildungsministerium in Thüringen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern mit.

7.1.2024 19:00 | Aiwanger wehrt sich gegen Vorwurf der Unterwanderung

Gegen die Behauptung, die Proteste der Landwirte würden durch Extremisten unterwandert, wehrt sich Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler in Bayern sieht darin eine gezielte Verunglimpfung von linker Seite. Die überwältigende Mehrheit der Landwirte habe mit Extremismus nichts zu tun, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident am Wochenende.

Der Landwirt aus Niederbayern hält es für politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern.

Hintergrund sind Warnungen der Sicherheitbehörden, dass es diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene gegeben habe.

7.1.2024 16:00 | Politiker rufen zu friedlichem Protest auf

Politiker insbesondere der Ampelparteien fordern die Landwirte auf, sich klar im rechtsstaatlichen Rahmen zu positionieren. Friedliche angemeldete Proteste seien völlig legitim, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Landwirte müssten sich aber klar von rechten Kreisen distanzieren. Sein Parteikollege Lars Castellucci, Vorsitzender des Innenausschusses, sieht bereits Anzeichen, dass die Bauernschaft bereits durch „radikale und völlig irre Kräfte“ unterwandert sei, das sei Realität. Protest gern laut und wahrnehmbar, aber keine Gewalt, keine Gewaltandrohung, keine Nötigung, Respekt vor den Sicherheitsbehörden, mahnt er.

Nervös zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie macht sich Sorgen, dass die Demos in Blockaden ausufern, die die Bürger behindern: „Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, sagte die SPD-Politikerin. Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt würden. Wie andere Politiker forderte sie die Landwirte auf, sich von Extremisten deutlich abzugrenzen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erinnert an die demokratischen Spielregeln. Demokratischer Protest zeige Respekt vor anderen Meinungen, verzichte auf Gewalt oder deren Androhung und er sei bereit zum Kompromiss. Wer sich daran halte, müsse politisch gehört werden.

7.1.2024 13:00 | Demos unbedingt anmelden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. „Soweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren“, sagte der CSU-Politiker. Die bayerische Polizei werde konsequent einschreiten und begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige bringen.

7.1.2024 12:30 | Polizei erwartet Überlastung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Überlastung der Beamten. Sie müssten am Montag sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren, wofür sie aber nicht ausreichend aufgestellt seien.

Von der Polizei seien vorerst überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. „Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen“, sagt der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke. Die Polizei müsse auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.

7.1.2024 12:00 | So sieht die Einigung der Ampel zum Agrardiesel aus: