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Agrardiesel-Kompromiss reicht Agrarministern der Länder nicht aus

Die Agrarminister von CDU/CSU aus den Ländern fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Kritik am neuen Ampel-Kompromiss kommt aber auch aus dem rot-grünen Lager.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Agrarminister der Länder von CDU/CSU halten den Ampel-Kompromiss zur Kfz-Steuer und Agrardiesel für unzureichend. „Die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer reichen bei Weitem nicht aus. Die Befreiung der Kfz-Steuer beizubehalten ist richtig, aber die Agrardieselbeihilfe dennoch stufenweise abzubauen zu wollen, ist nach wie vor ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte“, schreiben die unionsgeführten Agrarressorts aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in einem gemeinsamen Statement.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte die Agrarminister der Länder am Freitag in einer Videokonferenz über den Ampel-Kompromiss für eine komplette Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und einen stufenlosen Ausstieg aus der Agrardieselbeihilfe bis 2027 informiert.

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Die stufenweise Abschaffung der Agrardieselbeihilfe sei nichts anderes als ein Strukturbruch auf Raten, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk in seiner Funktion als Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder am Freitag. Die unionsgeführten Agrarressorts der Länder forderten eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.

Kritik kommt auch noch vom SPD-Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus. „Dass die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, ist sicherlich eine gute Nachricht. Das Ausschleichen der Agrardiesel-Beihilfe ist für mich hingegen nur ein loses Pflaster auf einer tiefen Wunde und vertagt das Problem“, sagte Backhaus. Die Branche stehe unter einem ungeheuren Druck und daran werde letztlich auch dieser Kompromiss nichts ändern, so Backhaus.

Backhaus will nun auf alternative Unterstützung für die Landwirtschaft drängen. So hatte sich zuvor auch schon der Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU) geäußert. Laut Backhaus müsse der Ausstieg aus der Agrardiesel-Steuerbefreiung in Abhängigkeit von der technologischen Weiterentwicklung und der Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe erfolgen.

Die Agrarminister der Länder erwarteten mehr Druck des BMEL für alternativen Biodiesel, sagte Thüringens Landwirtschaftsministerin und aktuelle Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Susanna Karawanskij (Linke). Die Nachjustierung der Bundesregierung sei ein Kompromiss, der in die richtige Richtung geht. Die Länder hätten aber die Erwartung an die Bundesregierung, dass die Zeitspanne für das Auslaufen der Agrardieselbefreiung überdacht und 2024 genutzt wird, um Alternativen wie Biodiesel voranzubringen.

Mit Blick auf die ankündigten weiteren Demonstrationen und Blockaden am 8. Januar 2024 forderte Karawanskij alle auf, ihrem Protest mit friedlichen Mitteln Ausdruck zu verleihen. „Beleidigung und Nötigung, Gewaltandrohung oder -ausübung haben mit unserer demokratischen Streitkultur nichts zu tun“, sagte sie.

Auch die Grünen Agrarminister und Agrarministerinnen sind mit dem Kompromiss noch nicht ganz zufrieden. Es brauche ausreichend Vorlauf und Unterstützungen der Landwirte für einen betriebsverträglichen Umstieg beim Agrardiesel, forderte Axel Vogel (Grüne), Landwirtschaftsminister in Brandenburg. Außerdem sollten heimische Biokraftstoffe für die Landwirtschaft zugänglich gemacht werden, statt sie beizumischen. Eine Steuerbefreiung von Biodiesel für den Einsatz in landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen sollte kurzfristig wieder eingeführt werden, so Vogel. Zudem erwarteten die Betriebe Hilfen beim Umstieg auf geänderte Antriebssysteme.

Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne), sagte dass sie nicht zufriedenstellt, dass die Agrardieselbeihilfe nun in mehreren Schritten reduziert werden und bis 2027 ganz wegfallen soll. „Aus meiner Sicht ist dieser Zeitraum zu kurz, um bis dahin Alternativen zu entwickeln und ganz von den fossilen Brennstoffen wegzukommen“, sagte sie.

In Deutschland wird für Diesel für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft aktuell eine Steuervergünstigung von 0,2148 Euro pro Liter gewährt (der Normalsteuersatz beträgt 0,47 Euro pro Liter). Nach den Plänen der Bundesregierung sollte diese Agrardieselvergünstigung wegfallen, auch die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft sollte nach den Plänen der Bundesregierung gestrichen werden. Der Ampel-Kompromiss vom Donnerstag sieht nun vor, dass die Kfz-Steuerbefreiung bleibt. Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sollen schrittweise abgebaut werden: Für 2024 werden 40 % und für 2025 und 2026 30 % des verbrauchten Diesels erstattet, ab 2027 entfällt die Agrardieselbeihilfe. Die Auszahlung der Agrardieselbeihilfe für 2023 erfolgt wie vorgesehen 2024.

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