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Breites Entsetzen über Art der Habeck-Blockade in Schleswig-Holstein

Die Reaktionen auf die Blockade von Bauern in Schleswig-Holstein sind groß. Landwirte, Politiker und der Landwirtschaft nahestehende distanzieren sich von der Art des Protestes und warnen vor einer Unterwanderung von rechts.

Lesezeit: 5 Minuten

Am Morgen nach der Blockade einer Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck in Schleswig-Holstein durch Bauern ist auch unter Landwirten und ihren Verbänden das Entsetzung über diese Form des Protestes groß. Der Deutsche Bauernverband (DBV) verurteilte die Blockade und distanzierte sich von dem Vorgang. "Blockaden dieser Art sind ein No-Go", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken äußerte sich gegenüber dem WDR: "Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre", sagte er. "Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren."

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Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Klaus-Peter Lucht nahm Abstand von der Aktion: „Das Bedrängen und Bedrohen von Politikern untergräbt den demokratischen Diskurs und hilft uns bei der Durchsetzung unserer berechtigten Forderungen nicht. Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein“, sagte er. "Wir haben bereits im Vorwege unserer Aktionen klar gemacht, dass wir keine Blockadeaktionen planen und unterstützen und Rechtsbrüche und Aufrufe dazu klar ablehnen”, so Lucht. Für die in der nächsten Woche geplanten Aktionen ruft er alle Berufskolleginnen und Berufskollegen zu Besonnenheit und Rücksichtnahme auf, so der dringliche Appell des Bauernpräsidenten.

Auch der Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband (WLV) distanzierte sich von den gestrigen Vorkommnissen in Schlüttsiel „in aller Deutlichkeit“.“ Die Bedrohung von politisch Verantwortlichen verurteilen wir aufs Schärfste. Ausdrücklich war dies keine Veranstaltung des Bauernverbandes. Rechtsbrüche jeder Art sind nicht tolerierbar“, teilte der WLV mit.

Für die Aktionswoche ruft der WLV zu friedlichem Protest auf: „Wir streiten um die Sache und stellen uns gegen die beschlossenen Maßnahmen, die uns hart treffen würden. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen sowie Personen aus rechtsextremen Kreisen und anderen radikalen Randgruppen - auch, weil diese teilweise unseren Protest für ihre fragwürdigen Anliegen vereinnahmen wollen“, heißt es dort.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte sich am Freitag im ARD-Morgenmagazin so: "Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben". Er bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisierte die Blockade. "Jeder Protest hat Grenzen", sagte Günther. Diese hätten der Bauernverband und dessen schleswig-holsteinische Präsident Klaus-Peter Lucht klar formuliert: "Keine Blockadeaktionen und eine eindeutige Distanzierung von extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu."

"Diese Grenzen sind bei der gestrigen Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weit überschritten worden", sagte Günther. Bei allem Verständnis für den Unmut der Landwirte: So ein Gebaren habe in Schleswig-Holstein nichts zu suchen und sei vollkommen inakzeptabel. "Diese Chaoten schaden dem eigentlichen Anliegen."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer inakzeptablen Grenzüberschreitung und erklärte, Gewalt mache jede Debatte kaputt.

Eine Gruppe von Landwirtinnen und Landwirten haben ihre Aktion „Landwirtschaft ist bunt und nicht braun“ nochmal unterstrichen und verbreiten sie seit Tagen mit Blick auf die Proteste auf mehreren Social Media Kanälen.

Agrarblogger appellieren: Setzt friedliche Zeichen

Klar distanziert von der gestrigen Aktion zeigen sich auch viele weitere, aus den sozialen Medien bekannten Landwirtinnen und Landwirte.

Agrar-Influencerin Marie Hoffmann appelliert über ihre Instagram-Story an ihre Berufskollegen: „Bleibt bitte friedlich, werdet nicht persönlich und schon gar nicht handgreiflich!“

Auch Bloggerin Julia Nissen aus Schleswig-Holstein setzt ein klares Statement über Instagram, sie wolle keine Plattform für Hetze und Hass bieten: „Ich bin eine große Freundin von Dialog. Von miteinander. Klar, zu viel ist zu viel und ich finde es gut Position zu zeigen und Zeichen zu setzen (…). ABER in dem Moment, wo Menschen eine Fähre stürmen oder Feuerwerkskörper in unserem Nationalpark Wattenmeer feuern, disqualifizieren wir uns als Dialogpartner:in. Das kann und darf nicht das Ziel sein.“

Ebenfalls im Einsatz für einen friedlichen Protest: Landwirt und Blogger Bernhard Barkmann erklärt am Morgen über die Plattform X (ehemals Twitter) warum die Proteste friedlich weitergehen müssen:

Landwirt Hendrik Lindemann war auch bei den Demonstrationen vor Weihnachten in Berlin mit dabei. Am heutigen Freitag positionierte auch er sich gegen die Aktion aus Schlüttsiel: „Es ist schwer nachzuvollziehen, was da wirklich vor Ort los war.“ Lindemann mahnt: „Das was jetzt dabei raus kommt (…) und die politischen Meldungen die jetzt daraus entstehen, die sind nicht schön, die machen es nicht besser.“ Dass die Landwirte mit Robert Habeck sprechen müssen, sei klar, „aber die Art und Weise ist gestern falsch gewesen.“

Er sei der Meinung, man hätte Habeck einen Weg bieten müssen, aus dem Tumult herauszukommen um in den Dialog zu treten. Die Branche müsse aufpassen „dass es nicht in die falsche Richtung kippt“. „Macht euch Gedanken, was ihr tut. Hört auf die Anweisungen der Polizei. Macht keinen Quatsch. Und lasst uns auf die Straße gehen, aber mit Augenmaß, mit Landwirtschaftlichem Verständnis und mit Verstand.“

Klare Distanz von den Ausschreitungen äußerte auch Landwirtin Maren Osterbuhr über Instagram: „Da ist gestern eine Grenze überschritten worden.“ Sie nennt die Aktion in Schlüttsiel „verachtenswert“ und spricht von einem „massiven“ Schaden an dem Protest und seinen Ursachen durch die gestern beteiligten Landwirten. Ein Ausarten der Proteste „wird massiv unseren Ruf schädigen“. Sie ruft die Landwirtinnen und Landwirte auf: „Wenn Kolleg:innen von euch pöbeln, gegen die Grundsätze der Demokratie verstoßen, hindert sie!“

„Gewalt und Hetze sind niemals die Lösung“, schreibt auch Landwirtin Freya Fliege in ihrer Instagram-Story. Dadurch verliere die landwirtschaftliche Branche „Respekt und Verständnis für das Thema“.

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