Ob Anton Hofreiter mittlerweile froh ist, dass er 2021 nicht Landwirtschaftsminister geworden ist und Cem Özdemir an ihm vorbeigezogen ist? Bei Markus Lanz zeigte er am Dienstagabend Verständnis für die Bauernproteste und schiebt die Schuld für das Agrardiesel-Desaster auf die Ampel-Spitzen Scholz, Habeck und Lindner.

Scholz soll sich entschuldigen

Seinem Parteifreund Özdemir bescheinigt Hofreiter hingegen, einen „sehr guten Job“ zu machen. Özdemir habe sich am Ende durchgesetzt, sagte er bei Lanz. Mit dem Ampel-Kompromiss von vergangener Woche, als die Kfz-Steuer für Landmaschinen wieder zurückgenommen wurde und die Agrardiesel-Vergütung in ein schrittweises Auslaufen bis 2027 verändert wurde, könne er leben.

Hofreiter sieht vor allem Fehler in der Kommunikation von Olaf Scholz: „Für dieses Chaos sollte sich der Kanzler entschuldigen“, sagte er. Scholz habe sich verzockt, so Hofreiter weiter. Allerdings will Hofreiter nicht gelten lassen, dass nur eine kleine Berufsgruppe, die Landwirte, von den Ampel-Kürzungen betroffen sei. Hofreiter verweist auf den Klimafonds, wo auch massiv gekürzt werde.

Feindbild sind die Grünen

Dass sich die Wut der Bauern vor allem gegenüber den Grünen zeigt, erklärte bei Lanz der Landesbauernpräsident von Brandenburg Henrik Wendorff. Es sei kein Geheimnis, dass gerade die Grünen die Landwirtschaft zu ihrem Thema gemacht haben, sagte Wendorff. Das sei bei der SPD anders. Die Erwartungshaltung an den grünen Agrarminister Özdemir sei von Anfang an hoch gewesen, so Wendorff. Doch aus seinem Haus gebe es keine Lösungen für die Probleme der Bauern. Wenn auf die Frage nach Lösungen nicht geantwortet werde, „dann entsteht daraus Wut“, sagte Wendorff.

Die Journalistin Ursula Weidenfeld spannte den Bogen von den Bauern auf die Gesellschaft. Die kurzfristige Entscheidung über die Kürzungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer „ist keine faire Entscheidung gewesen“, sagte sie bei Lanz. Der Ampel-Koalition bescheinigte sie: „Die machen das handwerklich nicht gut“. Auch das Zurückrudern bei einem Teil der Agrarkürzungen vergangene Woche wirft laut Weidenfeld ein schlechtes Licht auf die Ampel. „Wenn man den Eindruck hat, die machen es falsch und ändern es dann, wenn es zu laut wird. Dann hat man das Gefühl, die Politik ist nicht fair und nicht gut gemacht“, sagte sie.

Veränderungsdruck wissenschaftlich belegt

Für eine lange Zeit verliert sich der Talk bei Lanz in eine grundsätzliche Debatte über das System der EU-Agrarzahlungen, bis er wieder zum Veränderungsdruck kommt, der auf der Landwirtschaft lastet. Der Agrarökonom Sebastian Lakner von der Universität Rostock zielt am Ende des Talks auf die wissenschaftlich erwiesene Notwendigkeit von Veränderungen in der Landwirtschaft ab. „Wir haben wissenschaftliche Evidenz, das ist keine Idee einer spinnerten Partei“, sagte er. Es gebe seit Mitte der 80er Jahre einen Nitrataustrag, die Biodiversität gehe gerade in Agrarräumen dramatisch zurück und auch der Landwirtschaftssektor müsse Emissionen reduzieren, zählte Lakner auf.

Auf den Einwand von Wendorff, dass es bei den Treibhausgasen eine Trendwende gebe, sagte er: „Nein, wir haben keine Trendwende, sorry, wir haben nur ein ganz mildes, zartes Absinken der Emissionen“, so Lakner. Prozentual nehme der Anteil von Landwirtschaft plus Landnutzung an den Gesamtemissionen in Deutschland über die Jahre zu. Dies sei so, weil die Landwirtschaft noch zu wenig Emissionen einspare und vor allem die Moornutzung nicht ambitioniert genug angegangen werde.

Aiwanger bei Maischberger: Beim Agrardiesel hingreifen ist „oberdoof“

Auch beim Talk von Sandra Maischberger am Dienstagabend sind die Bauernproteste das die Sendung bestimmende Thema. Vor allem das dortige Streitgespräch zwischen dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und den Grünen-Chef Omid Nouripour gibt die Spaltung in der politischen Landschaft wieder.

Aiwanger stellt seine Nähe zur Landwirtschaft als gelernter Landwirt heraus. Er habe früh mitbekommen, dass die Agrarpolitik für das Höfesterben verantwortlich sei. Rot-grün habe nicht das Fingerspitzengefühlt für das bäuerliche Leben und sei bauernfeindlich, weil sie in der Regel selber nicht aus der Landwirtschaft kommen, sagte Aiwanger. Jeder Landwirt freue sich, wenn er die für den Agrardiesel vorher gezahlten Steuern teilweise rückerstattet bekäme. "Dass man genau dort hingreift, ist nochmal oberdoof", so Aiwanger.

Nouripour bestätigte, dass sich seine Erfahrungen in der Landwirtschaft sich auf Wochenend-Aufenthalte auf einem Bauernhof beschränken. Er gibt zu, dass die ursprünglich geplante Doppelbelastung der Landwirtschaft mit dem Aus von Agrardiesel und Kfz-Steuer zu viel gewesen wäre. "Es ist gut, dass das korrigiert wurde", so Nouripour. Dass die Bauern protestieren, findet er "sehr verständlich", weil sich so viel aufgestaut habe, sagte Nouripour weiter.

Aiwanger unterlässt Abgrenzung von Fähren-Blockade

Kontrovers wird es bei der Beurteilung des Vorfalls in Schlüttsiel, als Vizekanzler Robert Habeck vergangene Woche eine Fähre nicht verlassen konnte, weil wütende Bauern den Hafen blockierten. Aiwanger sagte bei Maischberger, er wolle sich einer Bewertung des Vorfalls enthalten. Für ihn sei die Sache noch nicht klar, sagte er. Nouripour reagierte verständnislos, es sei doch nicht so schwer, so ein Vorgehen zu verurteilen. Er selber würde sich auch immer für Redefreiheit des politischen Gegners einsetzen, auch bei Auftritten von Aiwanger, sagte er.

Aiwanger hingegen sagte, er könne keine Umsturzfantasien bei den Demonstrationen der Landwirte erkennen. Allerdings fügte er hinzu, Galgen auf Traktoren seien „geschmacklos“. Auf die Frage, ob er mit seiner Wortwahl auch mal Öl ins Feuer gießt, sagte er, die Ampel mit den Agrardiesel-Beschlüssen Öl ins Feuer gegossen.