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16,8 Mrd. € aus dem EEG-Konto als Strompreisbremse nutzen?

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus dem EEG-Konto zur Absenkung der Strompreise genutzt werden. Die Bundesregierung lehnt das ab, die Mittel seien zweckgebunden.

Lesezeit: 3 Minuten

Seit der Abschaffung der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) im Juli 2022 ist der EEG-Kontostand um 81 Mio. € gesunken, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Der Kontostand auf dem EEG-Konto belief sich Ende September 2022 auf rund 16,8 Mrd. €. Hätte es die EEG-Umlage im zweiten Halbjahr 2022 noch gegeben, so wären dadurch Einnahmen von schätzungsweise 6,6 Mrd. € auf dem EEG-Konto entstanden, berichtet die Bundesregierung.

Die stark gestiegenen Preise an der Strombörse haben dazu geführt, dass auch die Erlöse aus dem Verkauf des EEG-Stroms deutlich gestiegen sind. Entsprechend ist der EEG-Kontostand in 2022 gestiegen und dient in den Folgejahren zur Deckung des EEG-Finanzierungsbedarfs. Daher besteht in 2023 voraussichtlich kein Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt. Die genaue Entwicklung des EEG-Kontostands bis 2024 hängt aber maßgeblich von der Entwicklung der Preise an der Strombörse bis 2024 ab. Für das Jahr 2023 werden aufgrund eines Gutachtens der Übertragungsnetzbetreiber für das EEG-Konto Einnahmen von insgesamt 3,6 Mrd. € prognostiziert, die überwiegend auf Photovoltaikanlagen entfallen. Voraussetzung dafür seien aber hohe Preise an den Strommärkten, so die Bundesregierung.

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CDU fordert Verwendung der Mittel

Der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition hat Anfang September 2022 beschlossen, sich auf europäischer Ebene für eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen einzusetzen und die daraus resultierenden Erlöse zur Entlastung der Verbraucher sowie für kleine und mittelständische Unternehmen zu nutzen („Strompreisbremse“). Eine Einigung auf europäischer Ebene steht bis- lang aus. Der weitere Zeitplan wurde laut CDU/CSU-Fraktion bisher nicht kommuniziert. „Dementsprechend lassen auch die Entlastungen bei den Stromkosten auf sich warten. Bürger und Unternehmen haben jedoch schon jetzt täglich mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen.

Es braucht daher schnelle Entlastungen“, fordert die Fraktion der CDU/CSU. Darum hat die Fraktion vorgeschlagen, die Mittel aus dem EEG-Konto zur Entlastung der Stromkosten einzusetzen, die Netzentgelte für 2023 vollständig auszusetzen und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu senken.

Bundesregierung hat Bedenken

Die Bundesregierung sieht das aber kritisch. Hinsichtlich der Mittel auf dem EEG-Konto sei zu beachten, dass diese Mittel zweckgebunden seien, heißt es in der Antwort. Die vorhandenen Mittel seien zudem auch für den zukünftigen Finanzierungsbedarf des Erneuerbaren-Ausbaus eingeplant. Für diesen Zweck müsste das Geld mittel- und langfristig zur Verfügung stehen. Der darüber hinaus gehender Bedarf müsste über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

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