Am Sonntag haben die Einwohner von Münchehofe (Dahme-Spreewald) über neue Energien in ihrem Ort abgestimmt. Das Urteil war eindeutig, sie wollen keinen Investor, der Wind- und Solaranlagen baut.

Die plant nämlich ein Unternehmen im Landschaftsschutzgebiet östlich des Ortes. Bürgermeister und Gemeinderat wollen Medienberichten zufolge das Votum akzeptieren und entsprechend handeln. Das ist bei den Solaranlagen auch einfach möglich, weil die Gemeinde an den Planungen direkt beteiligt ist. Nur beim Windkraftbau hat die Gemeinde kaum handhabe.

Gültiger Regionalplan Lausitz-Spreewald fehlt

Der rbb berichtet, dass das Thema bei Windrädern in der Tat komplexer ist. Das Brandenburger Unternehmen Energiequelle plant nach derzeitigem Stand sechs Windräder in Münchehofe. Die Zustimmung der Landwirte und Flächeneigentümer hat das Unternehmen schon: Alle Verträge seien unterzeichnet, erfuhr der rbb von der Firma.

Gutachten und Genehmigungsverfahren liefen derzeit weiter. Möglich sei der Bau, weil kein gültiger Regionalplan in der Planungsregion Lausitz-Spreewald existiert. Das bedauern die Grünen im Landtag. Die Politiker würden daher „mit Hochdruck“ daran arbeiten, dass neue Gebiete ausgewiesen werden, „damit Planungssicherheit herrscht und nicht Investoren kommen und wild bauen können". Der erste Entwurf für den Regionalplan soll am 14. September vorgelegt werden.

Noch einige juristische Möglichkeiten übrig

In Münchehofe ist der Bürgermeister gespannt, was im Regionalplan steht: Fallen die jetzt geplanten Flächen raus oder stehen sie als potenzielle Windkraftstandorte drin? Dagegen kann die Gemeinde dann Widerspruch einlegen – mit ungewissen Erfolgsaussichten. Ganz zahnlos zeigt sich die Gemeinde aber nicht. Der Bürgermeister kennt nach eigener Aussage noch ein paar juristische Möglichkeiten. Sollte das nicht funktionieren, erhofft sich die Gemeinde eine finanzielle Kompensation.

Schon jetzt hat die Firma Energiequelle 0,2 Cent pro vor Ort erzeugter Kilowattstunde für die Kommune eingeplant. Um die 200.000 € könnten das pro Jahr durch die Windräder sein. Der Bürgermeister hält das für zu gering, weil es gerade so die gesetzlich vorgeschriebene Summe sei. Er fragt, ob Geld die Lebensqualität aufwiegt. Seiner Ansicht nach müsste die gesamte Gemeinde stärker von der Windkraft profitieren. Die Münchehofer scheinen das ähnlich zu sehen, wie bei der Wahl am Sonntag deutlich wurde.

"Für mich ist das Abstimmungsergebnis ein Signal, dass wir noch nicht genügend Aufklärungsarbeit betrieben haben", kommentiert Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach (SPD) die Wahl vom Wochenende. Einerseits sei offenbar nicht deutlich geworden, welche enormen Vorteile eine Kommune davon haben könnte. Andererseits müsse sich jede Kommune klarmachen, dass Stromerzeugung Daseinsvorsorge sei, die man nicht nur den Nachbarn überlassen könne, so Steinbach.

Könnte man die Anlagen auch selbst bauen?

Laut rbb hatten die Gemeindevertreter schon vor der Abstimmung beschlossen, 70.000 € aus dem Kreisstrukturfonds zu beantragen. Damit soll geprüft werden, welche Art der Energieerzeugung für das Dorf am sinnvollsten und profitabelsten ist. Und wenn dabei herauskommt, dass sich Windkraftanlagen gut eignen würden, dann sei das so, wird der Bürgermeister zitiert.

Im Raum steht auch, die Anlagen mit Unterstützung vom Land ohne großen Investor zu bauen.