EEG-Novelle: Wo die Politik jetzt nachbessern muss

Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Gesetzespaket zur Novellierung der EEG-Novelle steht in seinen Eckpunkten. Darin enthalten sind die vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 durch den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der geltenden Rahmenbedingungen. „Es ist gut, dass die heimischen Potenziale von Windenergie und Photovoltaik erkannt wurden und deren Ausbau verdoppelt bis verdreifacht werden soll. Auch die Verbesserung für die Beteiligung der Bürger und für die Photovoltaik durch die Streichung des „atmenden Deckels“ und einer Vergütungserhöhung für Dach-PV sind wichtige und seit langem von uns angemahnte Verbesserungen“, erklärt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (EEG).

Das Vorziehen der Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien im Stromsektor auf das Jahr 2035 sei ambitioniert, aber machbar und vor allem wichtig. „Damit kehren wir endlich wieder auf den Energiewende-Kurs zurück“, betont Peter.

Wichtig für die Versorgungssicherheit

Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stehen Fragen nach der Versorgungssicherheit und Abhängigkeit von fossilen Energieimporten im Fokus. „Durch entsprechende Verfahrensstraffungen kann die installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik schnell steigen. Damit lässt sich sicherstellen, dass die Erzeugung aus Erneuerbaren Energien zeitnah einen Teil der bisher nötigen Importe ersetzt“, erwartet sie. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei beizupflichten, dass wir den Ausstieg aus den fossilen Energien deutlich beschleunigen müssen und nicht mehr über Jahrzehnte reden.

Eine Atom-Laufzeitverlängerung stehe nicht zur Debatte und auch der Kohleausstieg sei schnell möglich. Dafür seien nun dezentrale Backup-Kapazitäten durch flexibel steuerbare Biogas- und Wasserkraftanlagen, Speicher, KWK sowie Technologien der Sektorenkopplung zu schaffen, die in einem reformierten Strommarkt ihre Möglichkeiten ausspielten und zu Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beitrügen. „Es ist eine große Kraftanstrengung erforderlich, um den Zubau zu organisieren. Der Gesetzgeber muss straffe Genehmigungen erreichen. Die Erneuerbaren-Branchen werden dann investieren. In dem Zusammenhang warnen wir davor, neue Unsicherheiten in einzelnen Marktsegmenten zu schaffen. Stattdessen ist das künftige Marktdesign zu ordnen und zügig in der angekündigten Plattform 'Klimaneutrales Stromsystem' zu erarbeiten“, unterstreicht Peter mit Blick auf die Ankündigung von Differenzverträgen (Contracts for Difference, CfD) für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Erst Strom, dann Wärme und Verkehr

Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) unterstützt ausdrücklich das Ziel, den Stromsektor in Deutschland bis 2035 vollständig zu dekarbonisieren. Schon allein aus Klimaschutzgründen sei dieses Tempo geboten. „Auch unter dem Gesichtspunkt der nationalen Versorgungssicherheit sind 100 % Erneuerbare im Stromsektor der richtige Kurs“, kommentiert bne-Geschäftsführer Robert Busch die Eckpunkte der EEG-Novelle.

Eine schnelle Dekarbonisierung im Stromsektor sei entscheidend, um auch im Wärme- und Mobilitätsektor zügiger vom Tropf fossiler Energieimporte loszukommen. Dafür müssten jetzt sofort alle Register gezogen werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien, der nötigen Systemflexibilität und von Speichern zu beschleunigen. 

Die Energiewirtschaft stehe mit vielen innovativen Lösungen bereit, um für sichere und bezahlbare Energie zu sorgen. „Jede neue Erneuerbare-Energien-Anlage senkt schon heute den Strompreis“, so Busch.

Weniger Bürokratie wichtig

Gut sei daher, dass die Eckpunkte auch einen Abbau von Bürokratie vorsehen. Dieser muss jedoch umfassend sein und z.B. auch bei komplexen Prozessen wie der Inbetriebnahme von Anlagen Bürokratie abbauen. 

„Angesichts der Sicherheitslage sollte die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung setzen. Vor allem bei der Photovoltaik sehen wir noch mehr Spielraum, um mit wenig Aufwand schnelle Erfolge zu erzielen. Große PV-Dachanlagen sollten in der EEG-Novelle deutlich stärker berücksichtigt werden", betont Busch.

Dabei sollten PV-Anlagen auf Industriedächern günstigen und sauberen Strom für den Eigenverbrauch und zur Einspeisung produzieren. Beim Repowering von PV-Freiflächenanlagen sieht der bne bereits in diesem Jahrzehnt ein Potenzial im unteren zweistelligen Gigawattbereich, die sich durch kleine EEG-Änderungen erschließen lassen.


Der bne weist außerdem darauf hin, dass die Beihilfeleitlinien für den Ausbau erneuerbarer Energien zeitnah ausgesetzt werden könnten, damit die zu enge Grenzen des Beihilferechts der nationalen und europäischen Sicherheit nicht im Wege stehen. Perspektivisch sollte die Bundesregierung das EEG beihilfefrei gestalten, damit die Ziele einfacher erreicht werden können.

Mehr Bioenergie nötig

„Der völlig inakzeptable Angriff Russlands auf die Ukraine führt uns schmerzlich vor Augen, wie wichtig nicht zuletzt auch Aspekte der Versorgungssicherheit und geopolitische Erwägungen in der Energie- und Klimapolitik sind. Wir befürworten daher die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums, das mit der Vorlage erster Eckpunkte für die EEG-Novelle wichtige politische Signale setzt“, sagt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, im Namen mehrerer Bioenergieverbände. 


Aus Sicht der Bioenergie sei erfreulich, dass das Bundeswirtschaftsministerium nun auch hier die Zeichen der Zeit erkannt hat und erste Justierungen zur Bioenergie bereits im Osterpaket vornehmen möchte. „Wir begrüßen die in den Eckpunkten angekündigte Stärkung der Rolle der Bioenergie als flexible Backup-Kapazität im Stromsystem. Kurzfristig lässt sich allein aus dem bestehenden Bioenergieanlagenpark ein enormes Potenzial an flexibler und gesicherter Leistung heben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, betont Rostek.

Importabhängigkeiten ließen sich dadurch signifikant verringern und die Versorgungssicherheit durch nachhaltige heimische Energie deutlich steigern. Nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung des EEG-Entwurfs an, um sicherzustellen, dass dieses Potenzial auch umfassend gehoben und der Anlagenpark für die künftigen Herausforderungen optimiert werde.

BWE für mehr Bürgerbeteiligung

Akzeptanz und Teilhabe gehören zu den bedeutendsten Kriterien für den Erfolg der Energiewende. Die angekündigte gezielte Förderung von Bürgerenergieprojekten durch die neue Bundesregierung ist für den Bundesverband Windenergie (BWE) daher ein essenzieller Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag die gezielte Förderung von Bürgerenergieprojekten angekündigt. Diese Absicht hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bei seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz erneut bekräftigt. Der europäische Rahmen bietet eine solche Möglichkeit schon länger. „Wir brauchen dringend mehr Windenergie zum Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung – das ist unbestritten. Der Ausbau darf sich dabei nicht länger nur auf einzelne Bundesländer beschränken, sondern muss sich von Nord bis Süd durch Deutschland ziehen. Die Umsetzung von Bürgerenergieprojekten ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein“, sagt BWE-Präsident Hermann Albers.

Dass die Bundesregierung ankündigt, alle Möglichkeiten der europäischen Gesetzgebung nutzen zu wollen, sei ein wichtiger Schritt. Wenn Bürgerenergieprojekte bis 18 MW Nennleistung von der Ausschreibungspflicht ausgenommen würden, öffneten sich neue Möglichkeiten für direkte Bürgerbeteiligung und Teilhabe.

Zum Weiterlesen

Die Bioenergiebranche hat Vorschläge für ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, die kurzfristige Wirksamkeit entfalten können.

Empfehlungen, wie Bürgerenergiegesellschaften mithilfe klarer Kriterien rechtssicher definiert werden können und wie die konkrete Umsetzung im neuen EEG aussehen könnte, hat der Bundesverband Windenergie in einem Positionspapier dargelegt. Das Positionspapier ist das erste in einer Reihe von Publikationen zu den Inhalten des Osterpakets.