top agrar plus Stimmen zum vorgelegten EEG-Entwurf

EEG-Novelle: Wo die Politik jetzt nachbessern muss

Die Verbände der erneuerbaren Energien begrüßen die vorgelegten Eckpunkte für die EEG-Novelle, vor allem den Wegfall von bürokratischen Hürden und das Bekenntnis zu Bioenergie als Backup-Lösung.

Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Gesetzespaket zur Novellierung der EEG-Novelle steht in seinen Eckpunkten. Darin enthalten sind die vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 durch den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der geltenden Rahmenbedingungen. „Es ist gut, dass die heimischen Potenziale von Windenergie und Photovoltaik erkannt wurden und deren Ausbau verdoppelt bis verdreifacht werden soll. Auch die Verbesserung für die Beteiligung der Bürger und für die Photovoltaik durch die Streichung des „atmenden Deckels“ und einer Vergütungserhöhung für Dach-PV sind wichtige und seit langem von uns angemahnte Verbesserungen“, erklärt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (EEG).

Das Vorziehen der Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien im Stromsektor auf das Jahr 2035 sei ambitioniert, aber machbar und vor allem wichtig. „Damit kehren wir endlich wieder auf den Energiewende-Kurs zurück“, betont Peter.

Wichtig für die Versorgungssicherheit

Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stehen Fragen nach der Versorgungssicherheit und Abhängigkeit von fossilen Energieimporten im Fokus. „Durch entsprechende Verfahrensstraffungen kann die installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik schnell steigen. Damit lässt sich sicherstellen, dass die Erzeugung aus Erneuerbaren Energien zeitnah einen Teil der bisher nötigen Importe ersetzt“, erwartet sie. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei beizupflichten, dass wir den Ausstieg aus den fossilen Energien deutlich beschleunigen müssen und nicht mehr über Jahrzehnte reden.

Eine Atom-Laufzeitverlängerung stehe nicht zur Debatte und auch der Kohleausstieg sei schnell möglich. Dafür seien nun dezentrale Backup-Kapazitäten durch flexibel steuerbare Biogas- und Wasserkraftanlagen, Speicher, KWK sowie Technologien der Sektorenkopplung zu schaffen, die in einem reformierten Strommarkt ihre Möglichkeiten ausspielten und zu Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beitrügen. „Es ist eine große Kraftanstrengung erforderlich, um den Zubau zu organisieren. Der Gesetzgeber muss straffe Genehmigungen erreichen. Die Erneuerbaren-Branchen werden dann investieren. In dem Zusammenhang warnen wir davor, neue Unsicherheiten in einzelnen Marktsegmenten zu schaffen. Stattdessen ist das künftige Marktdesign zu ordnen und zügig in der angekündigten...

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