Klimaschutzgesetz: Expertenrat bemängelt große Klimaschutzlücke beim Verkehr
Deutschland wird nach aktuellem Stand das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verfehlen, zeigen Szenarien des Umweltbundesamts. Groß ist die Klimaschutzlücke im Verkehr, so der Expertenrat für Klimafragen.
Der vom Umweltbundesamt veröffentlichte Projektionsbericht 2023 kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bis 2030 lediglich 63 % seiner Treibhausgase bezugnehmend auf das Jahr 1990 einsparen wird. Die Zielvorgabe liegt bei 65 % und lässt somit eine Lücke von 331 Mio. t Treibhausgasen entstehen, die auch mit weiteren Maßnahmen nur auf 194 Mio. t Treibhausgase reduziert werden kann. Auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wird in allen Szenarien des Projektionsberichts verfehlt.
Der Projektionsbericht beschreibt die geschätzte Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland in einem Mit-Maßnahmen-Szenario (MMS) sowie in einem Mit- Weiteren-Maßnahmen-Szenario (MWMS). Der abgedeckte Zeitraum ist 2021 bis 2050.
Expertenrat bemängelt Lücke
Auch der Expertenrat für Klimafragen verweist mit seiner vorgelegten Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung auf bestehende Unsicherheiten und weitere nötige Anstrengungen. Darin nimmt der Expertenrat zu den Annahmen bezüglich der ausgewiesenen Treibhausgasminderung Stellung und ordnet das Programm übergreifend ein.
Wesentliche Grundlage für die Wirkungsabschätzung ist der Klimaschutz-Projektionsbericht 2023 der Bundesregierung.
Der Beitrag zur Verringerung der Klimaschutzlücke variiert laut Bericht stark von Sektor zu Sektor. Die verbleibende Klimaschutz-Lücke ist laut Projektionsbericht 2023 zu etwa zwei Dritteln auf den Verkehrssektor zurückzuführen.
Mit der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2023 hat die Bundesregierung nach Angaben des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums viele Maßnahmen, wie den schnelleren Erneuerbaren-Ausbau, das Deutschlandticket und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK), bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen, wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG), die Klimaschutzverträge für die Transformation der Industrie oder die CO₂-orientierte LKW-Maut, seien auf den Weg gebracht worden.
Wesentlicher Kritikpunkt des Expertenrats: Die Bundesregierung legt nicht dar, wie die verbleibende Differenz zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes geschlossen werden soll. Der Expertenrat geht zudem davon aus, dass selbst nach vollständiger Umsetzung des Klimaschutzprogramms eine größere Lücke als die von der Bundesregierung ausgewiesene verbleibt.
„Untätigkeit der letzten Bundesregierung“
„Eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik wurde jahrelang durch vorhergehende Regierungen verschleppt und dabei auch die Wertschöpfung mit dem Bade ausgeschüttet”, bewertet Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), das Ergebnis. Die Last der Untätigkeit der letzten Bundesregierungen wiege schwer und müsse nun überkompensiert werden. Deutschland habe als Industrieland eine besondere Verantwortung und als einstiger Vorreiter bei der Energiewende auch das Know-How, die erwarteten Lücken zu schließen.
Übererfüllung der Ziele möglich
Leichte Verbesserungen gegenüber dem letzten Bericht seien insbesondere auf die Errungenschaften der Energiewirtschaft, speziell auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einsparungen beim Energieverbrauch zurückzuführen. Gleichzeitig berücksichtige die Prognose den vorgezogenen Kohleausstieg im Ruhrgebiet. „Die Energiewirtschaft kann ihre Ziele sogar inklusive Atom- und Kohleausstieg bis 2030 übererfüllen. Das ist ein gutes Zeichen für die Erneuerbaren-Branche. Die neuen Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, allen voran Photovoltaik und Windkraft, beginnen zu wirken, es müssen aber noch letzte Hemmnisse beseitigt und das gesamte Technologie-Portfolio genutzt werden, um ein klimaneutrales Stromsystem zu schaffen und mit der Sektorenkopplung auch in andere Sektoren zu wirken”, so Peter.
Alle anderen Sektoren bleiben zurück
Denn alle anderen Sektoren seien laut Projektionsbericht noch nicht auf dem richtigen Weg. Während der Verkehrssektor seine Ziele auch mit weiteren Maßnahmen um fast 200 Mio. t CO2-Äquivalente (kurz: CO₂) reißt, liegen auch Industrie mit etwa 51 Mio. t CO2 sowie der Gebäudesektor mit 34 Mio. t CO2e weit unter der Zielvorgabe, und das sogar in einem Szenario, in dem bereits weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Wärme- und Verkehrssektor bleiben zusammen mit der Industrie weiter hinter den Zielvorgaben zurück. Für die Bundesregierung bedeutet das, dass die nun anstehenden Projekte wie z.B. das Wärmeplanungs- und Gebäudeenergiegesetz noch ambitionierter voranzubringen und Förderungen attraktiver zu gestalten sind”, so Peter.
Peter: „Biokraftstoffe stärker berücksichtigen“
Beim Verkehr sei die klimaschonende Wirkung von Biotreibstoffen auf dem Weg zur e-Mobilität oder bei nicht zu elektrifizierenden Verkehren stärker zu stützen. Und beim Hochlauf von heimischem „grünen“ Wasserstoff aus erneuerbaren Energien müsse das Tempo den Bedürfnissen, vorwiegend aus der Industrie, angepasst werden. „Nutzen statt Abregeln von Ökostrom ist hier eine Devise, die den Vor-Ort-Hochlauf kurzfristig voranbringen kann. Begleitet werden sollte dies durch entsprechende Anreizprogramme und einen ambitioniert gestaffelten CO₂-Preis, der die Dekarbonisierung beschleunigt. Nur mit vereinten Kräften über alle Sektoren unter Nutzung der gesamten Breite der erneuerbaren Energien hinweg kann die Energiewende gelingen”, unterstreicht die Präsidentin.
Weitere Infos:
Den Projektionsbericht 2023 des Umweltbundesamtes finden Sie hier.
Die Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen finden Sie unter diesem Link.
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Der vom Umweltbundesamt veröffentlichte Projektionsbericht 2023 kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bis 2030 lediglich 63 % seiner Treibhausgase bezugnehmend auf das Jahr 1990 einsparen wird. Die Zielvorgabe liegt bei 65 % und lässt somit eine Lücke von 331 Mio. t Treibhausgasen entstehen, die auch mit weiteren Maßnahmen nur auf 194 Mio. t Treibhausgase reduziert werden kann. Auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wird in allen Szenarien des Projektionsberichts verfehlt.
Der Projektionsbericht beschreibt die geschätzte Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland in einem Mit-Maßnahmen-Szenario (MMS) sowie in einem Mit- Weiteren-Maßnahmen-Szenario (MWMS). Der abgedeckte Zeitraum ist 2021 bis 2050.
Expertenrat bemängelt Lücke
Auch der Expertenrat für Klimafragen verweist mit seiner vorgelegten Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung auf bestehende Unsicherheiten und weitere nötige Anstrengungen. Darin nimmt der Expertenrat zu den Annahmen bezüglich der ausgewiesenen Treibhausgasminderung Stellung und ordnet das Programm übergreifend ein.
Wesentliche Grundlage für die Wirkungsabschätzung ist der Klimaschutz-Projektionsbericht 2023 der Bundesregierung.
Der Beitrag zur Verringerung der Klimaschutzlücke variiert laut Bericht stark von Sektor zu Sektor. Die verbleibende Klimaschutz-Lücke ist laut Projektionsbericht 2023 zu etwa zwei Dritteln auf den Verkehrssektor zurückzuführen.
Mit der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2023 hat die Bundesregierung nach Angaben des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums viele Maßnahmen, wie den schnelleren Erneuerbaren-Ausbau, das Deutschlandticket und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK), bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen, wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG), die Klimaschutzverträge für die Transformation der Industrie oder die CO₂-orientierte LKW-Maut, seien auf den Weg gebracht worden.
Wesentlicher Kritikpunkt des Expertenrats: Die Bundesregierung legt nicht dar, wie die verbleibende Differenz zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes geschlossen werden soll. Der Expertenrat geht zudem davon aus, dass selbst nach vollständiger Umsetzung des Klimaschutzprogramms eine größere Lücke als die von der Bundesregierung ausgewiesene verbleibt.
„Untätigkeit der letzten Bundesregierung“
„Eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik wurde jahrelang durch vorhergehende Regierungen verschleppt und dabei auch die Wertschöpfung mit dem Bade ausgeschüttet”, bewertet Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), das Ergebnis. Die Last der Untätigkeit der letzten Bundesregierungen wiege schwer und müsse nun überkompensiert werden. Deutschland habe als Industrieland eine besondere Verantwortung und als einstiger Vorreiter bei der Energiewende auch das Know-How, die erwarteten Lücken zu schließen.
Übererfüllung der Ziele möglich
Leichte Verbesserungen gegenüber dem letzten Bericht seien insbesondere auf die Errungenschaften der Energiewirtschaft, speziell auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einsparungen beim Energieverbrauch zurückzuführen. Gleichzeitig berücksichtige die Prognose den vorgezogenen Kohleausstieg im Ruhrgebiet. „Die Energiewirtschaft kann ihre Ziele sogar inklusive Atom- und Kohleausstieg bis 2030 übererfüllen. Das ist ein gutes Zeichen für die Erneuerbaren-Branche. Die neuen Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, allen voran Photovoltaik und Windkraft, beginnen zu wirken, es müssen aber noch letzte Hemmnisse beseitigt und das gesamte Technologie-Portfolio genutzt werden, um ein klimaneutrales Stromsystem zu schaffen und mit der Sektorenkopplung auch in andere Sektoren zu wirken”, so Peter.
Alle anderen Sektoren bleiben zurück
Denn alle anderen Sektoren seien laut Projektionsbericht noch nicht auf dem richtigen Weg. Während der Verkehrssektor seine Ziele auch mit weiteren Maßnahmen um fast 200 Mio. t CO2-Äquivalente (kurz: CO₂) reißt, liegen auch Industrie mit etwa 51 Mio. t CO2 sowie der Gebäudesektor mit 34 Mio. t CO2e weit unter der Zielvorgabe, und das sogar in einem Szenario, in dem bereits weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Wärme- und Verkehrssektor bleiben zusammen mit der Industrie weiter hinter den Zielvorgaben zurück. Für die Bundesregierung bedeutet das, dass die nun anstehenden Projekte wie z.B. das Wärmeplanungs- und Gebäudeenergiegesetz noch ambitionierter voranzubringen und Förderungen attraktiver zu gestalten sind”, so Peter.
Peter: „Biokraftstoffe stärker berücksichtigen“
Beim Verkehr sei die klimaschonende Wirkung von Biotreibstoffen auf dem Weg zur e-Mobilität oder bei nicht zu elektrifizierenden Verkehren stärker zu stützen. Und beim Hochlauf von heimischem „grünen“ Wasserstoff aus erneuerbaren Energien müsse das Tempo den Bedürfnissen, vorwiegend aus der Industrie, angepasst werden. „Nutzen statt Abregeln von Ökostrom ist hier eine Devise, die den Vor-Ort-Hochlauf kurzfristig voranbringen kann. Begleitet werden sollte dies durch entsprechende Anreizprogramme und einen ambitioniert gestaffelten CO₂-Preis, der die Dekarbonisierung beschleunigt. Nur mit vereinten Kräften über alle Sektoren unter Nutzung der gesamten Breite der erneuerbaren Energien hinweg kann die Energiewende gelingen”, unterstreicht die Präsidentin.
Weitere Infos:
Den Projektionsbericht 2023 des Umweltbundesamtes finden Sie hier.
Die Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen finden Sie unter diesem Link.
