Nach langem Ringen wird heute das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag beschlossen. „Endlich gibt es jetzt Planungssicherheit für Verbraucher, Branche und Handwerk bei der Wärmewende”, begrüßt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), den Beschluss.
Der Ausbau der erneuerbaren Wärmetechnologien müsse jetzt beginnen, damit nicht länger fossile Heizkessel eingebaut würden, die dauerhaft teuer seien, die Klimaziele konterkarieren und dem Standort für klimafreundliche Technologien schaden würden.
Positiv aus Sicht des Hauptstadtbüros Bioenergie ist in dem Beschluss, dass die einst angedachte Kombinationspflicht von Holzheizungen mit Solarthermie vom Tisch ist. „Dort, wo eine Kombination unterschiedlicher Heizkonzepte Sinn macht, wird sich diese ohnehin durchsetzen“, sagt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros. Eine zu eingeschränkte Auswahl an möglichen Erfüllungsoptionen hingegen hätte der so wichtigen Akzeptanz für die Wärmewende erheblich geschadet.
Infolge der aufgeheizten Debatte der letzten Monate seien starke Verunsicherungen am Markt sowie ein Einbruch bei den Förderanträgen zu verzeichnen. „Viele Bürger haben sich im Zuge der aufgeheizten Debatte um das Heizungsgesetz noch schnell für eine Gasheizung entschieden, obwohl diese in Zukunft teurer im Betrieb sein werden als klimafreundliche Technologien. Denn das Versprechen einer Wasserstoff-ready-Heizung ist irreführend und ein Investitionsrisiko“, warnt Peter.
Grüner Wasserstoff zu schade
Grüner Wasserstoff wird laut Peter in Zukunft überwiegend für die schwer elektrifizierbaren Bereiche im Schwerlast-, Flug- und Schiffsverkehr und in der Industrie benötigt und ist zu teuer zum Heizen. „Nur mit Erneuerbaren Heizlösungen – von Wärmepumpen über Solar- und Geothermie bis hin zu Holz, Pellets und Biogas – kann die Wärmewende gelingen”, so Peter. Auch das zeitliche Aufschieben der Vorgabe, dass 65 % der erzeugten Wärme beim Heizungstausch aus erneuerbaren Energien stammen müsse, sorge in der Branche für Unverständnis.
Kritik: Kürzung von Fördermitteln
Wichtig seien im Kontext des GEG eine auskömmliche Förderung, um soziale Schieflagen zu vermeiden sowie eine ambitionierte kommunale Wärmeplanung, an die das GEG geknüpft ist. „Um beim Heizungstausch die Trendwende einzuleiten, braucht es entsprechend ausgestaltete Förderprogramme. Die Fördermittel sollen nun aber geringer ausfallen als zwischenzeitlich angekündigt“, kritisiert sie.
Angesichts der vorgesehenen Halbierung der Förderung erhalten daher nur wenige die breit kommunizierte Erstattung von 70 % der Kosten. Das sei irreführend. In den Haushaltsverhandlungen müsse die Bundesregierung die Fördersätze nochmals anpassen und auf 45.000 € pro Anlage festlegen, für größere Projekte müsse auch weiterhin der Fördersatz von 60.000 € gelten.
Auch dürfe es keine Einschränkungen der Erfüllungsoptionen in der Förderung geben. Der BEE hatte bereits in seiner Stellungnahme zur Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG) eine ambitionierte Förderkulisse für den Heizungstausch gefordert.
„Nachdem das Gebäudeenergiegesetz abgeschwächt wurde, ist es nun auch wichtig, die kommunale Wärmeplanung so ambitioniert wie möglich zu gestalten und die Potentiale aller Erneuerbaren Wärmequellen zu nutzen”, so Peter. Auch hierzu hatte der BEE bereits eine Stellungnahme eingereicht.
Kommunale Wärmeplanung wichtig
Nach dem Beschluss des GEG gelte es nun, eine Förderung einzurichten, die eine Wärmewende tatsächlich sozialverträglich ausgestaltet. Allen voran dürfe es in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) zu keiner Kappung der förderfähigen Summen kommen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Heizungstausch weiter verzögert werde, womit sowohl dem Klimaschutz als auch dem Geldbeutel der Verbraucher langfristig ein Bärendienst geleistet würde.
Auch müsse in der BEG ein Gleichklang der Anforderungen mit dem GEG sichergestellt werden und es dürfe zu keinen Einschränkungen der Erfüllungsoptionen in der Förderung kommen. „Alle erneuerbaren Energien müssen gleichberechtigt und ohne weitere Einschränkungen förderfähig sein“, fordert Rostek.
Nicht zuletzt komme auch der kommunalen Wärmeplanung eine entscheidende Bedeutung zu. Nur wenn die Bürger frühzeitig einplanen können, welche Optionen für einen Heizungstausch vorliegen, können sie sich auch für die für sie beste Option entscheiden. „Folglich müssen nun zügig mit dem Wärmeplanungsgesetz ambitionierte Regeln für die kommunale Wärmewende festgesetzt werden, damit keine zusätzlichen Verzögerungen beim Klimaschutz entstehen“, sagt Rostek.
Die Stellungnahmen der Bioenergieverbände zu den Eckpunkten der geplanten BEG-Novelle sowie zum Kabinettsentwurf des Wärmeplanungsgesetzes sind auf der Webseite des Hauptstadtbüro Bioenergie abrufbar.
