Mutmaßlich falsch deklarierter Biodiesel in Deutschland: Staatsanwalt ist eingeschaltet
Laut Medienberichten überschwemmt billiger Biodiesel aus China den europäischen Markt. Die Bundesregierung will den Fall jetzt näher untersuchen lassen.
„Die aktuelle Schwemme von chinesischem Billig-Biodiesel wird zu einem ernsthaften Problem für heimische Biodiesel-Hersteller“, stellt der österreichische Europaparlamentarier Roman Haider (FPÖ) angesichts einer Import-Steigerung bei chinesischem Biodiesel um 80 % im Vergleich zum Vorjahr fest. Dieser enorme Anstieg setze die heimischen Biodiesel-Erzeuger massiv unter Druck und könne zu einer ernsthaften Bedrohung für diesen Industriezweig werden.
Raps-Preis fast halbiert
Besonders bedenklich sei der plausible Verdacht, der chinesische Biodiesel sei fälschlicherweise als Kraftstoff aus Abfall- und Reststoffen deklariert worden. Der Biodiesel aus China werde als „fortschrittlicher“ Biokraftstoff aus Abfall- und Reststoffen gemäß Anhang IX Teil A der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) der EU deklariert; es bestünden jedoch erhebliche Zweifel, ob die Herkunft der Rohstoffe der Richtlinie entspräche. Dies sei nicht nur für die europäischen Biodiesel-Hersteller, sondern auch für die Raps-Produzenten höchst problematisch. So hätten sich die Raps-Preise von Mai 2022 bis Mai 2023 von 750 €/t auf 400 €/t fast halbiert, da wegen des chinesischen Billig-Biodiesels die Raps-Nachfrage sinke.
„EU schikaniert nur eigene Bürger, lässt aber Billig-Importe zu“
„China überflutet unseren Markt mit Biodiesel aus äußerst fragwürdiger Herkunft, und bisher gibt es keine Reaktion der EU-Kommission darauf. Offensichtlich liegt der Fokus der Kommission mehr auf dem Schikanieren heimischer Bürger und Unternehmer als auf dem Schutz der europäischen Industrie vor falsch zertifizierten Billig-Importen“, kritisiert Haider. Außerdem zeige sich wieder einmal, zu welchen abstrusen Ergebnissen die EU-Klimavorschriften führten. Insgesamt sei der Import von chinesischem Biodiesel eine grobe Pervertierung des Umweltschutzgedankens. „Da wird fragwürdiger chinesischer Biodiesel auf mit Schweröl betriebenen Tankern um die halbe Welt verschifft, die heimische Industrie geschädigt und der Verbraucher hinters Licht geführt. Das ist genau das Gegenteil von Umweltschutz. Es liegt an der EU-Kommission, diesem dunklen Treiben sofort Einhalt zu gebieten“, fordert er.
Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Aufgrund der Verdachtmeldungen laufen nach Angaben der Bundesregierung noch die Untersuchungen. Den Hinweis auf die möglichen Betrugsfälle habe die zuständige Behörde, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), seitens eines Mitbewerbers am 22. März 2023 erhalten, heißt es in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die BLE habe bei der Staatsanwaltschaft Bonn einen Antrag auf Strafverfolgung gestellt.
Bislang liege jedoch weder der Bundesregierung noch der Europäischen Kommission eine Bestätigung der Verdachtsfälle vor, heißt es in der Regierungsantwort weiter. Bevor „Anpassungen von Regelungen und zusätzliche Maßnahmen“ ergriffen würden, sei das Ergebnis der Untersuchungen abzuwarten. Da es sich bislang „lediglich um unbestätigte Verdachtsfälle“ handele, stellten sich momentan Fragen nach Schadenskompensation oder Sanktionen nicht, schreibt die Bundesregierung auf Nachfrage der Union.
Drei Sonderkontrollen in China
Allerdings könnte nach derzeitigem Kenntnisstand eine der von der BLE anerkannten Zertifizierungsstellen von den Betrugsfällen betroffen sein. Die BLE habe daraufhin Sonderkontrollen bei drei Biodieselanlagen eines Unternehmens, veranlasst, diese aber nur „fernbegutachten“ können, heißt es in der Antwort. Die Auswertung sei noch nicht abgeschlossen. Kontrollen vor Ort, sogenannte Witness Audits, habe die Volksrepublik China „trotz mehrfacher Nachfragen“ in den vergangenen Jahren keine Genehmigung erteilt, heißt es in der Antwort. Die Sonderkontrollen hätten nun aber bereits zum Entzug des erteilten Zertifikats geführt, berichtet die Bundesregierung. Die Konten der betroffenen Teilnehmer im staatlichen Nachhaltigen-Biomasse-System (Nabisy) seien „mit sofortiger Wirkung“ gesperrt worden.
Die Unionsfraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage auf Medienberichte verwiesen, wonach fälschlicherweise als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ im Sinne des Anhang IX Teil A der Erneuerbare Energie-Richtlinie II (RED II) deklariertem Biodiesel aus China importiert und in Deutschland in Umlauf gekommen sein soll. Zu den Hauptabnehmern dieses Biodiesels gehörten demnach große europäische Mineralölkonzerne. Experten vermuteten, dass der Biodiesel aus Palmöl oder Altspeisefett hergestellt und dann rechtswidrig zu fortschrittlichem Biokraftstoff umdeklariert werde, der einen höheren Preis erzielt.
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„Die aktuelle Schwemme von chinesischem Billig-Biodiesel wird zu einem ernsthaften Problem für heimische Biodiesel-Hersteller“, stellt der österreichische Europaparlamentarier Roman Haider (FPÖ) angesichts einer Import-Steigerung bei chinesischem Biodiesel um 80 % im Vergleich zum Vorjahr fest. Dieser enorme Anstieg setze die heimischen Biodiesel-Erzeuger massiv unter Druck und könne zu einer ernsthaften Bedrohung für diesen Industriezweig werden.
Raps-Preis fast halbiert
Besonders bedenklich sei der plausible Verdacht, der chinesische Biodiesel sei fälschlicherweise als Kraftstoff aus Abfall- und Reststoffen deklariert worden. Der Biodiesel aus China werde als „fortschrittlicher“ Biokraftstoff aus Abfall- und Reststoffen gemäß Anhang IX Teil A der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) der EU deklariert; es bestünden jedoch erhebliche Zweifel, ob die Herkunft der Rohstoffe der Richtlinie entspräche. Dies sei nicht nur für die europäischen Biodiesel-Hersteller, sondern auch für die Raps-Produzenten höchst problematisch. So hätten sich die Raps-Preise von Mai 2022 bis Mai 2023 von 750 €/t auf 400 €/t fast halbiert, da wegen des chinesischen Billig-Biodiesels die Raps-Nachfrage sinke.
„EU schikaniert nur eigene Bürger, lässt aber Billig-Importe zu“
„China überflutet unseren Markt mit Biodiesel aus äußerst fragwürdiger Herkunft, und bisher gibt es keine Reaktion der EU-Kommission darauf. Offensichtlich liegt der Fokus der Kommission mehr auf dem Schikanieren heimischer Bürger und Unternehmer als auf dem Schutz der europäischen Industrie vor falsch zertifizierten Billig-Importen“, kritisiert Haider. Außerdem zeige sich wieder einmal, zu welchen abstrusen Ergebnissen die EU-Klimavorschriften führten. Insgesamt sei der Import von chinesischem Biodiesel eine grobe Pervertierung des Umweltschutzgedankens. „Da wird fragwürdiger chinesischer Biodiesel auf mit Schweröl betriebenen Tankern um die halbe Welt verschifft, die heimische Industrie geschädigt und der Verbraucher hinters Licht geführt. Das ist genau das Gegenteil von Umweltschutz. Es liegt an der EU-Kommission, diesem dunklen Treiben sofort Einhalt zu gebieten“, fordert er.
Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Aufgrund der Verdachtmeldungen laufen nach Angaben der Bundesregierung noch die Untersuchungen. Den Hinweis auf die möglichen Betrugsfälle habe die zuständige Behörde, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), seitens eines Mitbewerbers am 22. März 2023 erhalten, heißt es in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die BLE habe bei der Staatsanwaltschaft Bonn einen Antrag auf Strafverfolgung gestellt.
Bislang liege jedoch weder der Bundesregierung noch der Europäischen Kommission eine Bestätigung der Verdachtsfälle vor, heißt es in der Regierungsantwort weiter. Bevor „Anpassungen von Regelungen und zusätzliche Maßnahmen“ ergriffen würden, sei das Ergebnis der Untersuchungen abzuwarten. Da es sich bislang „lediglich um unbestätigte Verdachtsfälle“ handele, stellten sich momentan Fragen nach Schadenskompensation oder Sanktionen nicht, schreibt die Bundesregierung auf Nachfrage der Union.
Drei Sonderkontrollen in China
Allerdings könnte nach derzeitigem Kenntnisstand eine der von der BLE anerkannten Zertifizierungsstellen von den Betrugsfällen betroffen sein. Die BLE habe daraufhin Sonderkontrollen bei drei Biodieselanlagen eines Unternehmens, veranlasst, diese aber nur „fernbegutachten“ können, heißt es in der Antwort. Die Auswertung sei noch nicht abgeschlossen. Kontrollen vor Ort, sogenannte Witness Audits, habe die Volksrepublik China „trotz mehrfacher Nachfragen“ in den vergangenen Jahren keine Genehmigung erteilt, heißt es in der Antwort. Die Sonderkontrollen hätten nun aber bereits zum Entzug des erteilten Zertifikats geführt, berichtet die Bundesregierung. Die Konten der betroffenen Teilnehmer im staatlichen Nachhaltigen-Biomasse-System (Nabisy) seien „mit sofortiger Wirkung“ gesperrt worden.
Die Unionsfraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage auf Medienberichte verwiesen, wonach fälschlicherweise als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ im Sinne des Anhang IX Teil A der Erneuerbare Energie-Richtlinie II (RED II) deklariertem Biodiesel aus China importiert und in Deutschland in Umlauf gekommen sein soll. Zu den Hauptabnehmern dieses Biodiesels gehörten demnach große europäische Mineralölkonzerne. Experten vermuteten, dass der Biodiesel aus Palmöl oder Altspeisefett hergestellt und dann rechtswidrig zu fortschrittlichem Biokraftstoff umdeklariert werde, der einen höheren Preis erzielt.
