Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger lobt den Anschluss von 14 neuen Windenergieanlagen im Jahr 2022. Laut Landesverband Erneuerbare Energien dagegen ist Bayern deutschlandweit Schlusslicht.
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sieht eine Trendwende bei der Windkraft in Bayern erreicht. Aiwanger: „Im vergangenen Jahr sind 14 neue Windräder ans Netz gegangen. Acht weitere wurden genehmigt und warten auf Realisierung durch die Projektträger.“ Von 2017 bis 2021 waren die Zahlen meist nur einstellig. „Man sieht, dass sich der Wind gedreht hat. Das werden wir nutzen, jetzt mit dem Rückenwind unserer Maßnahmen durchstarten und in den nächsten Jahren die Zahlen dynamisch steigern.“
Maßnahmen in Bayern
In den vergangenen Jahren wurden laut Aiwanger bereits einige Maßnahmen ergriffen, um dem Windenergieausbau in Bayern neuen Schwung zu verleihen. Dazu gehören die Regionalen Windkümmerer und die Anpassungen bei der 10H-Regelung.
Die Windkümmerer unterstützen in allen sieben Regierungsbezirken Windkraftprojekte. Das im Oktober 2020 gestartete Programm hat laut Aiwanger die Akzeptanz vor Ort angetrieben. In Summe wurden knapp 90 Kommunen in gut 75 Windenergieprojekten beraten. Aiwanger: „Bei durchschnittlich zwei bis drei Windenergieanlagen pro Projekt, gehe ich von weit über 200 Windrädern für den Freistaat aus, die uns unserem Ziel von 1000 Windenergieanlagen in den nächsten Jahren ein gutes Stück näherbringen. Diese Erfolgsbilanz wollen wir mit den Windkümmerern 2.0 weiterführen, die Anfang Februar bereits ihre Arbeit aufgenommen haben.“
Die 10H-Anpassung zeige bereits wenige Monate seit Inkrafttreten am 16. November 2022 erste Wirkung. So befänden sich zwei Windenergieanlagen seit Ende 2022 in einem Genehmigungsverfahren, die zuvor wegen 10H im Vorbescheidsverfahren abgelehnt worden waren. In diesem Jahr wird die positive Wirkung der 10 H-Anpassung noch sichtbarer werden, erwartet der Minister.
Energieminister Aiwanger fordert jedoch den Abbau weiterer Windkrafthemnisse, die einer größeren Dynamik noch im Weg stehen. Die Anhebung des Höchstwertes und die Anpassungen im Ermeuerbare Energien-Gesetz ( EEG) 2023 seien unzureichend, um die Wettbewerbsfähigkeit von Projekten in Süddeutschland substanziell zu steigern. „Daher fordern wir eine Alternativlösung zum Südbonus. Damit künftig eine verbesserte, räumliche Verteilung des Zubaus neuer Windenergieanlagen über ganz Deutschland hinweg erreicht werden kann“, erklärt Aiwanger.
Zudem müsse auch eine der höchsten Hürden auf Bundesebene angegangen werden: Die Reduzierung militärischer Hindernisse für den Ausbau der Windenergie wie militärische Tiefflugstrecken und militärisch genutzte Mindestflughöhen, soweit sie nicht zwingend aus Gründen der Landesverteidigung erforderlich sind.
LEE fordert ehrliche Debatte
„Die Behauptung ist nicht richtig, dass eine Trendwende beim Ausbau der Windkraft in Bayern erreicht sei. Bayern war auf die Fläche bezogen beim Ausbau der Windkraft im Jahr 2022 unter allen 13 Flächenbundesländern letzter“, erklärt Raimund Kamm, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energie (LEE) in Bayern. Auch im Jahr 2023 werden laut LEE nicht viele Anlagen gebaut werden. „Nach Marktstammdatenregister liegen nur 26 Genehmigungen vor. Acht davon wurden im Jahr 2022 erteilt und werden aller Voraussicht nach noch nicht im Jahr 2023 umgesetzt werden können“, berichtet er. Denn gerade Klagen der organisierten Windkraftgegner, denen die bayerische Staatsregierung das Verbandsklagerecht verliehen hat, halten viele Projekte auf. Hierzu zählt der LEE den „Verein für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität" (VLAB). Auch einige schon vor 2022 erteilte Genehmigungen seien durch solche Klagen blockiert. „Diese Klagen sind zwar selten erfolgreich, können aber durch die Umständlichkeiten des Windenergie-Erlasses die Projekte um Jahre aufhalten. Manchmal sind dann die Anlagen, mit denen die Projekte genehmigt worden waren, nicht mehr lieferbar, weil neuere Typen im Markt die alten ersetzt haben. Und dann beginnt das Genehmigungsverfahren von vorne“, schildert Kamm.
Die Kritik des LEE
Die Vorschriften, wie die Genehmigungsverfahren ablaufen sollen, stehen im Windenergie-Erlass - BayWEE („Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen“). Sie sind laut LEE voller Schikanen, so dass Windkraftunternehmen abgeschreckt werden. „Sie sollen zwar verbessert werden. Doch das hätte längst geschehen müssen!“, sagt der Vorsitzende.
Die Ausnahmen von 10H führen jetzt dazu, dass überwiegend Waldstandorte ins Auge gefasst werden, so dass die Konflikte mit dem Naturschutz wachsen.
Im ‚Atlas der Brutvögel in Bayern‘ (Mitherausgeber Bayerisches Landesamt für Umwelt) wird die Bestandsentwicklung der Vögel aufgezeigt. Das ist eine wichtige Grundlage, um konfliktarme Standorte zu finden. Doch die Daten sind veraltet. Sie wurden zwischen 2005 und 2009 erhoben.
Nur Mittelmaß
Der LEE hinterfragt auch weitere Aussagen des Energieministers. So behauptete dieser in der Einladung zu dem Netzwerktreffen „Energiezukunft Bayern“: „Bayern ist Spitzenreiter bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.“ Hierbei verweist Kamm auf die Erneuerbare-Energien-Quote. Sie ist ein Maß, wie viel des im Bundesland verbrauchten Stroms mit erneuerbarer Energie aus dem Bundesland erzeugt wird. Bezogen auf den Bruttostromverbrauch lag sie laut LEE Bayern im Jahr 2021 (aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor) bei 43,8 %. „Andere Bundesländer wie das ähnlich dicht wie Bayern besiedelte Schleswig-Holstein, aber auch Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt haben eine erheblich höhere EE-Quote; teilweise über 100 %“, sagt Kamm. Werte man die Zahlen des Länderarbeitskreises Energiebilanzen aus, liege Bayern mit seiner EE-Quote von allen 13 Flächenländern nur noch im schlechten Mittelmaß.
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Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sieht eine Trendwende bei der Windkraft in Bayern erreicht. Aiwanger: „Im vergangenen Jahr sind 14 neue Windräder ans Netz gegangen. Acht weitere wurden genehmigt und warten auf Realisierung durch die Projektträger.“ Von 2017 bis 2021 waren die Zahlen meist nur einstellig. „Man sieht, dass sich der Wind gedreht hat. Das werden wir nutzen, jetzt mit dem Rückenwind unserer Maßnahmen durchstarten und in den nächsten Jahren die Zahlen dynamisch steigern.“
Maßnahmen in Bayern
In den vergangenen Jahren wurden laut Aiwanger bereits einige Maßnahmen ergriffen, um dem Windenergieausbau in Bayern neuen Schwung zu verleihen. Dazu gehören die Regionalen Windkümmerer und die Anpassungen bei der 10H-Regelung.
Die Windkümmerer unterstützen in allen sieben Regierungsbezirken Windkraftprojekte. Das im Oktober 2020 gestartete Programm hat laut Aiwanger die Akzeptanz vor Ort angetrieben. In Summe wurden knapp 90 Kommunen in gut 75 Windenergieprojekten beraten. Aiwanger: „Bei durchschnittlich zwei bis drei Windenergieanlagen pro Projekt, gehe ich von weit über 200 Windrädern für den Freistaat aus, die uns unserem Ziel von 1000 Windenergieanlagen in den nächsten Jahren ein gutes Stück näherbringen. Diese Erfolgsbilanz wollen wir mit den Windkümmerern 2.0 weiterführen, die Anfang Februar bereits ihre Arbeit aufgenommen haben.“
Die 10H-Anpassung zeige bereits wenige Monate seit Inkrafttreten am 16. November 2022 erste Wirkung. So befänden sich zwei Windenergieanlagen seit Ende 2022 in einem Genehmigungsverfahren, die zuvor wegen 10H im Vorbescheidsverfahren abgelehnt worden waren. In diesem Jahr wird die positive Wirkung der 10 H-Anpassung noch sichtbarer werden, erwartet der Minister.
Energieminister Aiwanger fordert jedoch den Abbau weiterer Windkrafthemnisse, die einer größeren Dynamik noch im Weg stehen. Die Anhebung des Höchstwertes und die Anpassungen im Ermeuerbare Energien-Gesetz ( EEG) 2023 seien unzureichend, um die Wettbewerbsfähigkeit von Projekten in Süddeutschland substanziell zu steigern. „Daher fordern wir eine Alternativlösung zum Südbonus. Damit künftig eine verbesserte, räumliche Verteilung des Zubaus neuer Windenergieanlagen über ganz Deutschland hinweg erreicht werden kann“, erklärt Aiwanger.
Zudem müsse auch eine der höchsten Hürden auf Bundesebene angegangen werden: Die Reduzierung militärischer Hindernisse für den Ausbau der Windenergie wie militärische Tiefflugstrecken und militärisch genutzte Mindestflughöhen, soweit sie nicht zwingend aus Gründen der Landesverteidigung erforderlich sind.
LEE fordert ehrliche Debatte
„Die Behauptung ist nicht richtig, dass eine Trendwende beim Ausbau der Windkraft in Bayern erreicht sei. Bayern war auf die Fläche bezogen beim Ausbau der Windkraft im Jahr 2022 unter allen 13 Flächenbundesländern letzter“, erklärt Raimund Kamm, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energie (LEE) in Bayern. Auch im Jahr 2023 werden laut LEE nicht viele Anlagen gebaut werden. „Nach Marktstammdatenregister liegen nur 26 Genehmigungen vor. Acht davon wurden im Jahr 2022 erteilt und werden aller Voraussicht nach noch nicht im Jahr 2023 umgesetzt werden können“, berichtet er. Denn gerade Klagen der organisierten Windkraftgegner, denen die bayerische Staatsregierung das Verbandsklagerecht verliehen hat, halten viele Projekte auf. Hierzu zählt der LEE den „Verein für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität" (VLAB). Auch einige schon vor 2022 erteilte Genehmigungen seien durch solche Klagen blockiert. „Diese Klagen sind zwar selten erfolgreich, können aber durch die Umständlichkeiten des Windenergie-Erlasses die Projekte um Jahre aufhalten. Manchmal sind dann die Anlagen, mit denen die Projekte genehmigt worden waren, nicht mehr lieferbar, weil neuere Typen im Markt die alten ersetzt haben. Und dann beginnt das Genehmigungsverfahren von vorne“, schildert Kamm.
Die Kritik des LEE
Die Vorschriften, wie die Genehmigungsverfahren ablaufen sollen, stehen im Windenergie-Erlass - BayWEE („Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen“). Sie sind laut LEE voller Schikanen, so dass Windkraftunternehmen abgeschreckt werden. „Sie sollen zwar verbessert werden. Doch das hätte längst geschehen müssen!“, sagt der Vorsitzende.
Die Ausnahmen von 10H führen jetzt dazu, dass überwiegend Waldstandorte ins Auge gefasst werden, so dass die Konflikte mit dem Naturschutz wachsen.
Im ‚Atlas der Brutvögel in Bayern‘ (Mitherausgeber Bayerisches Landesamt für Umwelt) wird die Bestandsentwicklung der Vögel aufgezeigt. Das ist eine wichtige Grundlage, um konfliktarme Standorte zu finden. Doch die Daten sind veraltet. Sie wurden zwischen 2005 und 2009 erhoben.
Nur Mittelmaß
Der LEE hinterfragt auch weitere Aussagen des Energieministers. So behauptete dieser in der Einladung zu dem Netzwerktreffen „Energiezukunft Bayern“: „Bayern ist Spitzenreiter bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.“ Hierbei verweist Kamm auf die Erneuerbare-Energien-Quote. Sie ist ein Maß, wie viel des im Bundesland verbrauchten Stroms mit erneuerbarer Energie aus dem Bundesland erzeugt wird. Bezogen auf den Bruttostromverbrauch lag sie laut LEE Bayern im Jahr 2021 (aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor) bei 43,8 %. „Andere Bundesländer wie das ähnlich dicht wie Bayern besiedelte Schleswig-Holstein, aber auch Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt haben eine erheblich höhere EE-Quote; teilweise über 100 %“, sagt Kamm. Werte man die Zahlen des Länderarbeitskreises Energiebilanzen aus, liege Bayern mit seiner EE-Quote von allen 13 Flächenländern nur noch im schlechten Mittelmaß.
