Der Bundestag hat am 15. April in erster Lesung über das Gesetzes zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehr diskutiert. Das Gesetz ist ein zentrales Instrument zur Senkung von THG-Emissionen im deutschen Kraftstoffmix.Die darin verankerten Vorkehrungen reichten bei Weitem nicht aus, um die vorliegenden Potenziale der verschiedenen Klimaschutzoptionen zu heben und die im Klimaschutzgesetz formulierten Ziele für 2030 zu erreichen: So lautet das Zwischenfazit einer Verbändeallianz des Deutschen Bauernverbandes, des Fachverbandes Biogas und des Fachverbandes Holzenergie. Der vorliegende Entwurf würde dazu führen, dass kurz- bis mittelfristig sogar mehr THG-Emissionen im Verkehr anfallen als heute. Zum einen stiege der Anteil der erneuerbaren Energien im Kraftstoffmix de facto bis 2026 kaum an, zum anderen entstünde keine ausreichende Anreizwirkung für Investitionen in neue Technologien und Erfüllungsoptionen. Im parlamentarischen Prozess sollten diese Schwächen im Regierungsentwurf korrigiert werden, um echten Klimaschutz auf die Straßen zu bringen, fordern die Verbände.
Erneut Kritik an Mehrfachanrechnung
Aus Sicht von DBV, FVB und FVH muss daher insbesondere die THG-Quote viel früher und damit stärker ansteigen. Des Weiteren ist die aktuell vorgesehene Mehrfachanrechnung bestimmter Erfüllungsoptionen wie z.B. der Elektromobilität ein großer Nachteil für realen Klimaschutz. Durch solche Rechentricks ließen sich keine Treibhausgasemissionen verringern. Es gäbe auch keinen fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Erfüllungsoptionen, welcher am Ende zu einer tatsächlichen Treibhausgasreduktion führen könnte. Schließlich müssen alle Klimaschutztechnologien ihren maximalen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten können. „Dazu gehört, dass erneuerbarer Wasserstoff aus Biomasse als Klimaschutztechnologie anerkannt wird. Zudem sollte der Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe sowie die Obergrenzen für konventionelle Biokraftstoffe angehoben werden“, fordert die Verbändeallianz.
Die Verbände blicken nun mit Spannung auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen, für welche sie bereits einige Vorschläge unterbreitet haben. Die zuständigen Abgeordneten hätten mit ihren Statements im Vorfeld bereits gezeigt, dass sie sich der Verantwortung bewusst sind, die Chance für den lange überfälligen Klimaschutz im Verkehrssektor endlich zu ergreifen.
FDP kritisiert "Bilanzfälschung"
Unterdessen fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die schnellstmögliche Integration des Verkehrssektors in den EU-Emissionshandel einzusetzen. In einem Antrag mit dem Titel „Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr - Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen“ sprechen sich die Liberalen außerdem dafür aus, mit einer ambitionierten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) sicherzustellen, dass die Klimaziele bis 2030 erreicht werden.
Die in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) der EU vorgesehene Weiterentwicklung der THG-Quote verpflichtet die Inverkehrbringer von Kraftstoffen, einen bestimmten Anteil der im Verkehrssektor aufgewendeten Energie aus regenerativen Quellen zu beziehen. Die FDP-Fraktion bezeichnet es als „nicht nachvollziehbar“, dass dabei biogener Wasserstoff keine Erfüllungsoption darstellt. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung deshalb auf, die THG-Quote technologieneutral auszugestalten, damit von der Elektromobilität bis zu E-Fuels alle klimafreundlichen Technologien in einen fairen Wettbewerb miteinander treten können. Außerdem soll die Bundesregierung in der EU darauf hinwirken, dass in der RED II auf eine weitere Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte verzichtet wird.
