GAP-Reform
GAP-Strategieplan: BMEL macht Druck auf Länder
Die EU-Kommission steckt den Rahmen für die GAP-Strategiepläne ab. Bis Jahresende möchte Julia Klöckner ihren Strategieplan in Brüssel einreichen. Bei den Ländern stößt sie damit auf Gegenwind.
Noch laufen in Brüssel die Trilog-Verhandlungen. Klar ist aber bereits jetzt: ein wichtiger Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten kommen. Denn in der kommenden GAP-Periode will die EU lediglich die Ziele aus Brüssel vorgeben. Die Maßnahmen um diese zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten in den sogenannten nationalen Strategieplänen selbst entwerfen. Was die Kommission von den Mitgliedstaaten erwartet, hat sie nun in 27 separaten Leitfäden aufgelistet. Für jeden Mitgliedstaat gibt die EU-Kommission darin spezifische Empfehlungen, welche Aspekte sie in ihren Strategieplänen besonders berücksichtigen sollten.
BMEL macht Druck
Das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will nun zügig mit der Erstellung des deutschen Strategieplans voranschreiten, um diesen bis Ende 2021 bei der EU-Kommission einreichen zu können. Die nationalen Pläne müssen nämlich in Brüssel abgesegnet werden. In einem Schreiben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an die Agrarminister der Bundesländer, das top agrar vorliegt, heißt es: „Aufgrund des enorm hohen Zeitdrucks, müssen zumindest vorläufige nationale Umsetzungsentscheidungen parallel zu den noch andauernden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene erfolgen.“ In ihrem Schreiben bittet die Bundesministerin die Länder um Stellungnahmen zum Leitfaden der EU-Kommission. Diese sollen dann als Diskussionsgrundlage für die Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) im Februar dienen. Dort möchte Klöckner mit ihren Länderkollegen über die Ausgestaltung der GAP in Deutschland beraten.
Kritik aus Sachsen
Der sächsische Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther (Grüne), fordert derweil mehr Zeit ein. Der neue Chef der Agrarministerkonferenz sagte dem "Spiegel": „Julia Klöckners Zeitplan ist nicht zu halten." Auf der AMK-Sondersitzung im Februar wolle er zunächst einen Zeitplan aufstellen, der eine grundlegende Mitarbeit der Bundesländer an der GAP-Umsetzung sicherstellt, so der Landesminister. Das BMEL zeigte sich verwundert über den Vorstoß aus dem Freistaat. Ein Sprecher des Ministeriums erklärt dazu: "Die Landesminister sollten eigentlich längst wissen und eine Vorstellung haben, wie sie sich in den Prozess einbringen wollen. Die Befassung damit beginnt hoffentlich nicht erst zur Sonder-Agrarministerkonferenz. Denn es geht um Antworten auf drängende Fragen: Lebensmittelversorgung, Tierwohl, Klima, Biodiversität, ländliche Räume."
Green Deal hat Priorität
Auf diese Fragen verweist auch die EU-Kommission. In ihrem Leitfaden gibt der europäische Green Deal den Ton an. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betonte bei der Veröffentlichung der Pläne: „Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, diese Empfehlungen bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne zu berücksichtigen. So können wir dafür sorgen, dass die GAP auf den Grünen Deal abgestimmt ist.“ In den aktuellen Gesetzesvorschlägen zur GAP ist der Green Deal mit seinem Strategien Farm-to-Fork und Biodiversität nicht erwähnt. Das wird von vielen Seiten kritisiert. Mit den Leitfäden möchte die EU-Kommission nun sicherstellen, dass die Ziele des Green Deal trotzdem eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der GAP spielen werden. Mit dem Genehmigungsverfahren möchte die EU-Kommission auch den Kritikern zuvorkommen, die durch die nationalen Pläne den fairen Wettberwerb in der EU gefährdet sehen. Erfüllen die Mitgliedstaaten die Brüsseler Vorgaben nicht, müssen sie damit rechnen, dass ihre Strategiepläne nicht anerkannt werden. Die Leitfäden der EU-Kommission sind in drei Zielbereiche gegliedert:
- Förderung eines krisenfesten Agrarsektors,
- Umwelt- und Klimaschutz sowie
- Stärkung der ländlichen Räume.
Ziele für Deutschland
In Deutschland sieht die Kommission bei der Verteilung von Direktzahlungen und der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber der Landwirtschaft Handlungsbedarf für Maßnahmen der GAP. Die EU-Kommission erkennt in Deutschland starke regionale Unterschiede im Bezug auf Umweltauswirkungen durch die Landwirtschaft. Laut des GAP-Leitfadens für Deutschland sorge sich die EU vor allem um den starken und sich nicht verlangsamenden Rückgang der Biodiversität in der deutschen Agrarlandschaft. Die verschärften Regeln zum Düngemitteleinsatz begrüßen die EU-Beamten, sie sehen die Landwirtschaft jedoch nach wie vor als die „signifikante Gefährdung“ der deutschen Grundwasserkörper an.
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von Eike Bruns
Green deal,
dazu stand heute ein Artikel in der Nord West Zeitung: Rund 1.000.000 Tonnen Plastikmüll wurden im vergangenen Jahr aus Deutschland exportiert Haupteinzelabnehmer war Malaysia mit 150.000 Tonnen. Der Export betrug aber nur knapp 20 % des gesamten Plastikmülls aus Deutschland. Ich denke ... mehr anzeigen bevor wir hier wieder irgendwelchen sinnleeren Ökofantasien hinterherlaufen sollten wir versuchen ob wir über pflanzliche, biologisch abbaubare Produkte nicht unseren Müllberg verringern. In Deutschland werden glaube ich rund 45 Mio Tonnen Getreide produziert das entspricht in etwa der gleichen Menge die wir als Plastikmüll produzieren. Nur mal so als Gedanke, wenn wir verpflichtend die Inverkehrbringung von Plastik daran binden das 50 % aus NAWARAOS kommen und biologisch abbaubar sind dann haben wir zu wenig Getreide für a. Futtermittel und b. Export. Das würde im Umkehrschluss bedeuten das wir uns eine weitere Ökologisierung nur auf kosten steigender Umweltprobleme erlauben können. Diese oder ähnliche Überlegungen kann man für noch viel mehr Bereiche unserer Wirtschaft anstellen. Der Greendeal und der Ausbau der Ökolandwirtschaft sind am Ende dafür verantwortlich das wir unsere Klima und Umweltziele nicht erreichen und die Folgen in Dritt Staaten verlagern. Alle Agrarverbände und allen voran der DBV sind gefordert auf diesen Fakt hinzuweisen. Was derzeit in der Agrar- und Umweltpolitikgeschieht (auch weil wir als Bauern es unwidersprochen zulassen) hat fatale Auswirkungen auf die gesamte Agrarwirtschaft und Umwelt. Damit es keiner falsch versteht ich gönne jedem Ökobetrieb seinen Markt und seine Subventionen, aber wir sollten trotzdem Anfangen nicht mehr nur über einzelne Wirtschaftszweige nachzudenken sondern alles im Zusammenhang zu betrachten. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Wilhelm Grimm
Diese entscheidenden Umweltthemen
sind in der Diskusion um nachhaltige Landwirtschaft und Wirtschaft zwischen der Umweltaktivistin Greta und den Spitzen der EU, Frau von der Leyen und Herrn Timmermans, nicht thematisiert worden. Demokratische Grundregeln werden in der EU-Kommission nicht beachtet.
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von Andreas Gerner
Denen wird wieder reichlich kontraproduktives einfallen
z.B. mehr Klimaschutz durch mehr Bio, mehr Bodenschutz durch Glyphosatverbot, mehr Artenschutz durch mehr Stilllegung usw. - - - - - - - - - - - - - - - - - Wir sind dann wieder die Bösen, wenn wir weniger CO2 binden und Humus abbauen, wenn es mehr Erosio, Verschlämmung und Verkrustung ... mehr anzeigen gibt und wenn in Brasilien Regenwald gebrandrodet wird, um die bei uns aufgerissenen Produktionslücken zu stopfen. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Deren fachliche Dummheit ist leicht nach zuweisen.
Nur wir müssen damit in die Medien. Uns glaubt aber keiner, also brauchen wir die seriöse Wissenschaft. Die Gutachten und Studien, die vom UBA und den anderen NGOs bezahlt werden, meine ich nicht.
Das meinen unsere Leser
von Wilhelm Grimm
Brüssels Agrarpolitik auf NGO-Kurs.
Das muss verhindert werden. Bei Aldi reichen Trecker, hier brauchen wir die geballte Kraft der Wissenschaft. Das ist die Aufgabe unserer Berufsverbände oder reicht es bei denen nur zu Wehklagen und Selbstanklagen ?
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