GAP-Strategieplan: BMEL macht Druck auf Länder

Noch laufen in Brüssel die Trilog-Verhandlungen. Klar ist aber bereits jetzt: ein wichtiger Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten kommen. Denn in der kommenden GAP-Periode will die EU lediglich die Ziele aus Brüssel vorgeben. Die Maßnahmen um diese zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten in den sogenannten nationalen Strategieplänen selbst entwerfen. Was die Kommission von den Mitgliedstaaten erwartet, hat sie nun in 27 separaten Leitfäden aufgelistet. Für jeden Mitgliedstaat gibt die EU-Kommission darin spezifische Empfehlungen, welche Aspekte sie in ihren Strategieplänen besonders berücksichtigen sollten.

BMEL macht Druck

Das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will nun zügig mit der Erstellung des deutschen Strategieplans voranschreiten, um diesen bis Ende 2021 bei der EU-Kommission einreichen zu können. Die nationalen Pläne müssen nämlich in Brüssel abgesegnet werden. In einem Schreiben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an die Agrarminister der Bundesländer, das top agrar vorliegt, heißt es: „Aufgrund des enorm hohen Zeitdrucks, müssen zumindest vorläufige nationale Umsetzungsentscheidungen parallel zu den noch andauernden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene erfolgen.“ In ihrem Schreiben bittet die Bundesministerin die Länder um Stellungnahmen zum Leitfaden der EU-Kommission. Diese sollen dann als Diskussionsgrundlage für die Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) im Februar dienen. Dort möchte Klöckner mit ihren Länderkollegen über die Ausgestaltung der GAP in Deutschland beraten.

Kritik aus Sachsen

Der sächsische Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther (Grüne), fordert derweil mehr Zeit ein. Der neue Chef der Agrarministerkonferenz sagte dem "Spiegel": „Julia Klöckners Zeitplan ist nicht zu halten." Auf der AMK-Sondersitzung im Februar wolle er zunächst einen Zeitplan aufstellen, der eine grundlegende Mitarbeit der Bundesländer an der GAP-Umsetzung sicherstellt, so der Landesminister. Das BMEL zeigte sich verwundert über den Vorstoß aus dem Freistaat. Ein Sprecher des Ministeriums erklärt dazu: "Die Landesminister sollten eigentlich längst wissen und eine Vorstellung haben, wie sie sich in den Prozess einbringen wollen. Die Befassung damit beginnt hoffentlich nicht erst zur Sonder-Agrarministerkonferenz. Denn es geht um Antworten auf drängende Fragen: Lebensmittelversorgung, Tierwohl, Klima, Biodiversität, ländliche Räume."

Green Deal hat Priorität

Auf diese Fragen verweist auch die EU-Kommission. In ihrem Leitfaden gibt der europäische Green Deal den Ton an. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betonte bei der Veröffentlichung der Pläne: „Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, diese Empfehlungen bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne zu berücksichtigen. So können wir dafür sorgen, dass die GAP auf den Grünen Deal abgestimmt ist.“ In den aktuellen Gesetzesvorschlägen zur GAP ist der Green Deal mit seinem Strategien Farm-to-Fork und Biodiversität nicht erwähnt. Das wird von vielen Seiten kritisiert. Mit den Leitfäden möchte die EU-Kommission nun sicherstellen, dass die Ziele des Green Deal trotzdem eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der GAP spielen werden. Mit dem Genehmigungsverfahren möchte die EU-Kommission auch den Kritikern zuvorkommen, die durch die nationalen Pläne den fairen Wettberwerb in der EU gefährdet sehen. Erfüllen die Mitgliedstaaten die Brüsseler Vorgaben nicht, müssen sie damit rechnen, dass ihre Strategiepläne nicht anerkannt werden. Die Leitfäden der EU-Kommission sind in drei Zielbereiche gegliedert:

1. Förderung eines krisenfesten Agrarsektors,
2. Umwelt- und Klimaschutz sowie
3. Stärkung der ländlichen Räume.

Ziele für Deutschland

In Deutschland sieht die Kommission bei der Verteilung von Direktzahlungen und der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber der Landwirtschaft Handlungsbedarf für Maßnahmen der GAP. Die EU-Kommission erkennt in Deutschland starke regionale Unterschiede im Bezug auf Umweltauswirkungen durch die Landwirtschaft. Laut des GAP-Leitfadens für Deutschland sorge sich die EU vor allem um den starken und sich nicht verlangsamenden Rückgang der Biodiversität in der deutschen Agrarlandschaft. Die verschärften Regeln zum Düngemitteleinsatz begrüßen die EU-Beamten, sie sehen die Landwirtschaft jedoch nach wie vor als die „signifikante Gefährdung“ der deutschen Grundwasserkörper an.