Nun ist es offiziell: Die EU verpflichtet sich per Gesetz bis 2030 rund 55% Treibhausgase einzusparen. Grundlage ist das Jahr 1990. Bis 2050 nimmt die EU gar die Klimaneutralität in Angriff. Darauf einigten sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten in den Trilog-Verhandlungen zum EU-Klimagesetz. „Wir haben einen Deal“, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am frühen Mittwochmorgen auf Twitter mit. Die Einigung kommt damit pünktlich zum Klimagipfel „Earth Day“, zu dem US-Präsident Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eingeladen hat.

Grüne: 55 Prozent reichen nicht

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich in den Verhandlungen mit ihrem Vorschlag durchsetzen, bis 2030 55% der Treibhausgase gegenüber 1990 einzusparen. Die EU-Parlamentarier hatten ursprünglich 60% gefordert. Vor allem die Grünen im Europaparlament kritisieren das 55%-Ziel.

CO2-Senke Wald nun mit eingerechnet

Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss kritisiert zudem die Rechenmethoden im Gesetz. Zukünftig will Brüssel auch die CO2-Mengen einrechnen, die Wälder und Böden speichern. Die tatsächlichen CO2-Einsparungen, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen, schrumpfen so auf 52,8%, so Bloss. Für die Einhaltungen der Paris-Ziele sei das zu wenig.

EU-Kommission will aufforsten

Die Trilog-Verhandler haben aus diesem Grund verfügt, dass die Mitgliedstaaten bis 2030 maximal 225 Mio. t CO2 anrechnen können. Die EU-Kommission bestätigte im Trilog, dass sie bis 2030 mit einer Reform der EU-Landnutzungs-Verordnung für die Bindung von 300 Mio. t. CO2 sorgen möchte. Durch Aufforsten könnte die EU danach sogar ein Klimaziel von 57% anpeilen.

Lob von Schulze

Aus Deutschland kommt Lob von Bundesumweltministerin, Svenja Schulze: "Das EU-Klimagesetz macht den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar.“ Deutschland leite von dem Beschluss klare Aufgaben ab: Beim Klimaschutz Tempo machen, den Ausbau von Sonnen- und Windkraft beschleunigen und im Kohleausstieg schneller vorankommen als bisher geplant.

Klima geschafft, GAP steht noch aus

Der Klima-Trilog ist nun abgeschlossen. Über die anstehende EU-Agrarreform verhandeln Europaparlament, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission in Brüssel weiter. Brüsseler Kreise erwarten ein Ergebnis im Laufe des Mai.