Das erste Triell zur Bundestagswahl mit den drei Hauptanwärtern für das Bundeskanzleramt, Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) hat vergangenen Sonntag die Endphase der Bundestagswahl eingeläutet. Landwirtschaft und Agrarpolitik waren in dem TV-Format allerdings kein Thema. In zwei Wochen wird es das zweite direkte Aufeinandertreffen der drei bei den öffentlich-rechtlichen Sender geben.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) will die Zeit dazwischen nutzen, um für die Belange der Landwirtschaft bundesweit und in Berlin Aufmerksamkeit zu verschaffen. Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl veranstaltet die AbL vom 3. bis 10. September 2021 eine bundesweite Aktionswoche mit rund 50 Aktionen, Infoveranstaltungen und Kundgebungen. (Eine Übersichtskarte gibt es hier).

Trecker-Tour zu den Parteizentralen

Ihre Kernforderung an die neue Bundesregierung fasst die AbL wie folgt zusammen: „Jeder Hof zählt – Für eine Agrarpolitik, die Perspektiven schafft für Mensch, Tier, Klima und Umwelt“. Zum Abschluss am 10. September will die AbL mit Treckern die Parteizentralen von CDU, SPD und Grünen besuchen und dort ihre Forderungen zur Bundestagswahl übergeben.

„Mit unserer deutschlandweiten Aktionswoche machen wir kurz vor der Bundestageswahl die ganze Vielfalt an landwirtschaftlichen Betrieben sichtbar. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass Sie genau diese Vielfalt an Höfen erhält und fördert. Denn nur eine diverse Agrarstruktur schafft Perspektiven für Menschen, Tiere, Klima und Natur“, sagte AbL-Vorsitzender Martin Schulz, Landwirt mit Schweinehaltung und Ackerbau in Niedersachsen, gegenüber top agrar.

Unterstützung für den Fokus auf das Höfesterben und das Motto „Jeder Hof zählt!“ bekommt die AbL in den Sozialen Netzwerken von den Landfrauen.

12 Forderungen zur Bundestagswahl

In 12 Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021 macht die AbL den Klimaschutz zum Leitthema, die Folgekosten seien weit höher als der Finanzbedarf für eine Veränderung des Agrar- und Ernährungssystems, heißt es darin. Konkret fordert die AbL eine flächengebundene Tierhaltung mit maximal 2 GV / ha einzuführen.

Zudem plädiert die AbL für finanzielle Anreize für ausgewogene Nährstoffbilanzen, zur Wiedervernässung von Mooren sowie zur betrieblichen Anpassung an Klimawandelfolgen über vielfältige Fruchtfolgen, Agroforst- und Mulchsysteme sowie Sortenvielfalt.

Kriseninstrumente auf den Agrarmärkten

Auf den Agrarmärkten will die AbL als Kriseninstrument die freiwillige Mengenreduzierung gegen Ausgleichszahlung nutzbar machen und ist für ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten. Zudem fordert die AbL neue Verhandlungsgrundlagen für EU-Handelsabkommen mit Südamerika, Kanada oder Neuseeland.

Die EU-Agrarzahlungen will die AbL komplett anhand eines Punktesystems qualifizieren. Damit sollen dann laut der AbL zum Beispiel weite Fruchtfolgen, Leguminosen Anbau, den Erhalt von Landschaftselementen, eine extensive Acker- und Grünlandbewirtschaftung sowie die Tierhaltung mit Schweinen auf Stroh oder Hühner mit Auslauf finanziert werden. Außerlandwirtschaftliche Investoren sollen über eine Definition des „Aktiven Landwirts“ komplett von der Förderung ausgeschlossen werden.

Steuer auf Anteilskäufe von Betrieben

Zudem schreibt die AbL eine Reform des Bodenmarktes in ihre Kernforderungen. Für Anteilskäufe von landwirtschaftlichen Betrieben fordert sie eine Steuer in Höhe der erworbenen Anteile, ein Vorkaufsrecht auf dem Bodenmarkt für bäuerliche Betriebe, sowie eine Anzeigepflicht für Pachtflächen.

In der Pflanzenzüchtung bleibt die AbL ablehnend gegenüber neuen Züchtungstechniken. "Alte und neue Gentechnikverfahren" wie CRISPR/Cas sollen laut den Forderungen nach dem EU-Gentechnikrecht reguliert werden. Die Bundesregierung solle das Verursacherprinzip vollumfänglich umzusetzen.

Verbände setzen Akzente vor der Wahl

Im Vorfeld der Bundestagswahl verleihen viele Verbände und politische Gruppierungen ihren Anliegen an die neue Regierung besonderen Nachdruck. In dieser Woche hatte auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) seine Forderungen zur Bundestagswahl vorgelegt. Darin forderte der DRV eine "prioritäre und zügige Umsetzung“ der Empfehlungen der Borchert-Kommission samt Finanzierungskonzept. Ablehnend äußerte er sich gegenüber steigenden CO2-Preisen und setzte sich für sinkende Unternehmenssteuern ein. Für die Pflanzenzüchtung drängt der DRV auf eine Anpassung des EU-Gentechnikrechts. Zudem wünscht er sich die Sicherung von Exportzugängen in asiatische Märkte für Äpfel, Getreide oder Fleisch.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte seine Kernforderungen bereits im Juni vorgelegt. Er unterstrich darin seinen Vorschlag, die Ernährungssicherung und den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu forderte der DBV, die Beibehaltung von einkommenswirksamen Direktzahlungen als Basisprämie in der EU-Agrarpolitik sowie ein attraktive Honorierung von öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft.

Zudem macht sich der DBV für einen Deutschland-Bonus für heimische Lebensmittel mit höheren Standards stark. Bei Natur- und Artenschutz setzt der DBV auf Kooperationen. Für die Tierhaltung fordert der Verband eine Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.