Studie

Agrarreform und Green Deal kommen noch nicht auf einen Nenner

Laut einer Studie muss die EU-Kommission bei der Agrarreform unbedingt noch Ziele, Instrumente und Mittel für die Ökoregelungen sowie die klima- und umweltbezogenen Interventionen festlegen.

Um die kommende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit den Zielen des Green Deal in Einklang zu bringen, sind „wesentliche“ Änderungen an den Vorschlägen der Europäischen Kommission notwendig. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments.

So fehlen die Anforderungen für die Konditionen sowie Ziele, Instrumente und Mittel der Ökoregelungen in der Ersten Säule als auch die klima- und umweltbezogenen Interventionen in der Zweiten Säule. Laut der Studie ist es anhand der derzeit vorgeschlagenen Leistungsindikatoren nicht möglich, Fortschritte im Hinblick auf die Ziele des Green Deal zu überwachen.

Verbesserungen könnten weder ausreichend durchgesetzt, erfasst und überwacht werden, noch sei ein wirksamer Aktionsplan für Korrekturen vorgesehen, falls Fortschritte ausblieben, schreiben französische Fachleute.

Unerlässlich ist es nach Ansicht der Autoren, das Verursacherprinzip, auf dem die Konditionalität beruhe, wirksamer anzuwenden, um die verstärkte Umsetzung des Gemeinwohlprinzips als Grundlage für Zahlungen an die Erzeuger besser rechtfertigen zu können. Die vollständig aus dem EU-Haushalt finanzierten Ökoregelungen müssten auf globale öffentliche Güter wie die Abschwächung des Klimawandels und der Erhalt der Biodiversität ausgerichtet werden.

Die Bestimmungen für gute landwirtschaftliche und ökologische Zustände (GLÖZ), mit denen die Ökologisierungskriterien der aktuellen Agrarpolitik ersetzt werden sollten, müssten im Hinblick auf das Klima und die Umwelt mindestens ebenso ambitioniert gefasst sein und sollten fortschreitend anspruchsvoller werden.

Folgenabschätzungen unerlässlich

Grundsätzlich halten es die Autoren der Studie für möglich, die Landwirtschaft der EU mit den Zielvorgaben des Green Deal in Einklang zu bringen. Das erfordere jedoch eine Politik für die gesamte Lebensmittelkette, die auch stringentere Instrumente auf der Versorgungsseite und umfangreiche Änderungen der Ernährungsgewohnheiten umfasse.

Die klimatische und ökologische Dimension der GAP müsse gestärkt werden, während die Agrarpolitik selbst in den Rahmen einer zielgerichteteren und globalen Lebensmittelpolitik eingebunden werden müsse.

Unerlässlich sind der Studie zufolge auch Folgenabschätzungen für alle politischen Optionen, um eventuelle Konflikte zwischen den verschiedenen klimatischen und ökologischen Zielen festzustellen.

Besondere Aufmerksamkeit sei der Landnutzung zu widmen. Durch die Abkehr von der Intensivierung der Bewirtschaftung, die im Green Deal impliziert werde, könnte es zu einem erhöhten Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen kommen, mit möglicherweise negativen ökologischen Folgen.

Auch auf ökonomisches Konfliktpotential wird in der Studie hingewiesen. Verschiedene Ziele des Green Deal könnten sich erheblich im Einkommen der Landwirte niederschlagen; zudem könnten die Verbraucher von höheren Lebensmittelpreisen betroffen sein. Vieles werde allerdings von der Handelspolitik und von Änderungen im Essverhalten abhängen.


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