Farm-to-Fork-Strategie

Offenbar zunehmende Unstimmigkeiten zur GAP innerhalb der Kommission

EU-Kommissar Wojciechowski ist „nicht vollends“ mit der Aufnahme der Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie in die laufenden Verhandlungen einverstanden.

Innerhalb der EU-Kommission scheint es zunehmend Unstimmigkeiten darüber zu geben, inwieweit die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie in die laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einfließen sollen.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sei mit dem Vorgehen des geschäftsführenden Vizepräsidenten der Brüsseler Behörde und Klimakommissars, Frans Timmermans, die Ziele beider Strategien in die kommende EU-Agrarreform aufzunehmen, „nicht vollends“ einverstanden, hieß es aus Brüsseler Kreisen.

Dem Vernehmen nach unterstreicht das Umfeld des Agrarchefs, dass beide Strategien lediglich als „Mitteilungen“ der Brüsseler Behörde vorlägen und daher auch noch keine demokratische Legitimation hätten. Derweil versucht das Lager um Timmermans, möglichst viele Aspekte der beiden Strategien in die laufenden Triloggespräche mit dem Rat und dem Parlament aufzunehmen.

Für bestehende Unstimmigkeiten spricht laut Brüsseler Beobachtern zudem, dass sowohl der Sozialdemokrat Timmermans als auch der polnische PiS-Politiker Wojciechowski an den ersten beiden GAP-Trilogen teilgenommen haben. Allerdings steht Timmermans als geschäftsführender Kommissionsvizepräsident in der Hierarchie des Kommissarskollegiums über Wojciechowski.

Zum offenen Dissens zwischen den beiden Kommissaren soll es jedoch bisher nicht gekommen sein. Überdies gilt der Agrarkommissar weithin als eher schwache Besetzung und deutlich weniger einflussreich als sein Vorgänger, der kürzlich als EU-Handelskommissar zurückgetretene Ire Phil Hogan.

Auch von der Leyen für mehr Green Deal

Hinzu kommt, dass Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen zuletzt in mehreren Briefen - unter anderem an die Fraktion der Grünen/EFA und zuletzt auch an die Europäische Volkspartei (EVP) - klargestellt hat, dass die Ziele des Green Deal wie die der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie in die GAP-Reform aufgenommen werden müsste. Gleichzeitig hatte die CDU-Politikerin aber auch betont, dass kein Abrücken von den GAP-Vorschlägen aus dem Jahr 2018 geplant sei.

Indes hatte Timmermans gegenüber niederländischen Medien unter anderem als letztes Mittel ein Einziehen der Vorschläge ins Spiel gebracht, sollten sich die Co-Gesetzgeber nicht auf eine aus Umweltperspektive ambitioniertere GAP verständigen können, als es die Rats- und Parlamentsvorschläge aktuell hergäben.

Unterdessen forderte die Brüsseler Denkfabrik Farm Europe die Kommission auf, endlich Folgenabschätzungen für die Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitätsstrategie vorzulegen, so wie es bei anderen großen Gesetzesvorhaben üblich sei. Andernfalls sei es schwer zu verantworten, bis 2030 Ziele wie eine Pflanzenschutzmittel- oder Düngemittelreduktion um 50 % beziehungsweise 20 % umzusetzen. Auch verschiedene EU-Agrarminister hatten sich zuletzt dahingehend geäußert.


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.