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topplus GAP-Reform

Fridays For Future erhöhen Druck für einen Neustart der Agrarreform

Fridays For Future mischt sich mit wachsender Vehemenz in die EU-Agrarpolitik ein. Sie wollen die bisherigen GAP-Beschlüsse kippen und verlangten gestern von EU-Vizepräsident Timmermans einen Neustart

Lesezeit: 4 Minuten

Aktivistinnen von Fridays For Future (FFF) haben am Mittwoch in Brüssel erneut Druck auf einen Rückzug der bisherigen Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gemacht. In Brüssel trafen sich die Schwedin Greta Thunberg, die Deutsche Luisa Neubauer und die beiden belgischen FFF-Aktivistinnen Anuna De Wever und Adélaïde Charlier mit dem EU-Klimakommissar Frans Timmermans.

FFF fordern keine Reform sondern Neustart

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Bei dem Treffen bekräftigten sie nach eigenen Angaben ihre Forderung, dass die EU-Kommission ihren GAP-Entwurf von 2018 zurückzuziehen soll und damit die gesamten Verhandlungen neu zu starten. „Wir sagen aus gutem Grund nicht: Reformiert die GAP! Frau Klöckner hat von einem Systemwechsel gesprochen, ohne ihn durchzusetzen – aber den braucht es“, begründete Neubauer die Forderung gestern im Interview mit Zeitonline.

Timmermans findet gemeinsame Punkte

Nach dem einstündigen Treffen am Mittwochnachmittag äußerte sich Timmermans auf Twitter zu dem Gespräch. Es sei eine gute Gelegenheit gewesen, die Bedenken von Fridays For Future zur GAP zu hören, so Timmermans. Er sei mit ihnen in dem Punkt einig, dass die GAP eine entscheidende Bedeutung für den Green-Deal der EU habe. Timmermans verwies erneut darauf, dass er in den aktuell laufenden Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament daran arbeite, die Agrarpolitik in Einklang mit der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-Strategie zu bringen und das Ziel der Klimaneutralität erreichen wolle.

Dem Vernehmen nach hat Timmermans mit den Aktivistinnen ein Wiederholungstreffen für Januar 2021 verabredet.

Druck schon im Oktober bei den GAP-Beschlüssen von Rat und Parlament

Bereits während der Beschlüsse von EU-Rat und EU-Parlament zur GAP-Reform im Oktober meldete sich Fridays For Future lautstark zur Agrarpolitik zu Wort. Mit anderen Umweltgruppen übten die Klimaaktivisten vor allem Druck auf das Parlament bei seinem Beschluss zur GAP-Reform aus. Danach kritisierten Thunberg und Neubauer mit drei weiteren Klimaaktivistinnen von FFF in einem offenen Brief die Beschlüsse und warfen Rat und Parlament vor, dass diese „die ökologische Zerstörung“ beschleunigten. Sie gründeten die Kampagne „Withdraw This CAP“, was auf Deutsch so viel heißt wie „Zieht diese GAP zurück“. Gestern kündigten die Aktivistinnen erneut an, die Forderung nach einem Rückzug der bisherigen Vorschläge zur GAP-Reform zu einem der Kampagnenthemen von Fridays For Future zu machen.

Wie kommt die Klimaschutzbewegung jetzt auf die Landwirtschaft?

Fridays For Future Aktivistin Neubauer begründet die Aufnahme der Agrarpolitik in den Fokus der Klimabewegung mit der Betroffenheit der Landwirtschaft vom Klimawandel. Bauernhöfe seien von der „eskalierenden Klimakrise und dem voranschreitenden Artensterben drastisch betroffen“, welche ihre Existenzen bedrohten. „Das ist ein offensichtlicher Weckruf, es ganz anders zu machen“, sagte sie im Interview mit Zeitonline weiter. Direktzahlungen würden auf die Pacht überwälzt und hülfen der Landwirtschaft nicht weiter, argumentierte sie. Die GAP, so wie sie bisher ausgehandelt ist, sei ein Relikt aus einer Zeit vor der EU-Wahl und vor dem Green Deal. Sie würde dazu beitragen, dass Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhalten zu können und die Biodiversitätsziele nicht zu erreichen, sagte Neubauer.

Trilog geht kommende Woche weiter

Die nächste Sitzung in den Trilog-Verhandlungen zur GAP zwischen Rat, Parlalment und Kommission findet kommende Woche Dienstag statt. EU-Vizepräsident und Klimakommissar Timmermans drängt auf Änderungen in den Beschlüssen von Parlament und Rat hin zu einer stärkeren Gewichtung der Umweltkomponenten sowohl bei den Basisprämien als auch bei den Eco-Schemes. Daraufhin ist in Brüssel ein Streit darüber ausgebrochen, wie weit die EU-Kommission in die Trilog-Verhandlungen mit eigenen Forderungen noch eingreifen darf. Die deutsche EU-Agrarratspräsidentin Julia Klöckner warf Timmermans vor, er würde demokratische Kompromisse, die unter den Agrarministerin und Parlamentariern getroffen wurden, nicht ernst nehmen.

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