Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgelegte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) verabschiedet. Mit dem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung dazu beitragen, den allgemeinen Zustand der Ökosysteme in Deutschland deutlich zu verbessern und so ihre Resilienz und Klimaschutzleistung zu stärken. Das Aktionsprogramm enthält insgesamt 69 Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern. Für die Finanzierung stehen bis 2026 insgesamt 4 Mrd. € zur Verfügung.

Lemke: Anreize zur Wiederherstellung von Ökosystemen

Laut Bundesumweltministerin Steffi Lemke bringt der Einstieg in das Aktionsprogramm einen Paradigmenwechsel mit sich. Der Bund schaffe jetzt gezielt Anreize und Angebote, um Ökosysteme wiederherzustellen und widerstandsfähiger zu machen. Dabei werde so viel Geld in den Naturschutz investiert wie noch nie in Deutschland. Neu sei auch, dass dabei Klimaschutz, Naturschutz und Vorsorge miteinander verknüpft werden, um natürliche Ökosysteme zu erhalten und wiederherzustellen, so Lemke.

Bis zum Sommer soll Kompetenzzentrum stehen

Die Maßnahmen des ANK setzen insbesondere auf finanzielle Anreize, um eine freiwillige Umsetzung von Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes zu unterstützen. Flankiert werden diese Maßnahmen unter anderem durch eine Überprüfung des Rechtsrahmens, insbesondere um die Umsetzung der geförderten Projekte zu erleichtern, Beratungs- und Bildungsangebote, moderne Vorhaben aus Forschung und Innovation sowie ein umfassendes Monitoring.

Für eine zügige Umsetzung sollen soll schon bis zum Sommer das Kompetenzzentrum für Natürlichen Klimaschutz eingerichtet werden, damit sich beispielsweise Landbesitzer über passende Fördermöglichkeiten informieren können. Eine erste Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum soll in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.

Kohlenstoffspeicherung der Böden soll gefördert werden

Für die Landwirtschaft besonders relevant sind die Pläne der Ampel beim Boden- und Moorschutz. Die land- und forstwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung soll künftig die Leistung der Böden als Kohlenstoffspeicher, aber auch Wasserspeicher und Stofffilter stärken und die Bodenbiodiversität noch stärker erhalten und fördern. Teil des Aktionsprogramms ist ebenfalls eine Evaluierung und Anpassung des Bundesbodenschutzgesetzes an die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und den Erhalt der Biodiversität.

Agrarlandschaft soll mehr Strukturelemente erhalten

Zur Erreichung der Ziele für die Emissionsbilanz des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sollen in Agrarlandschaften integrierte Strukturelemente und -flächen erhalten und ausgeweitet werden. Hierzu will der Bund die Förderung der Anlage und Pflege von dauerhaft zu erhaltenden Feldgehölzen, Hecken, Baumreihen und Streuobstwiesen sowie von Agroforstgehölzflächen verstärken. Bereits bestehenden Fördermaßnahmen, insbesondere der GAK, sollen dabei berücksichtigt und Doppelförderstrukturen vermieden werden.

Der Ökolandbau gilt der Bundesregierung bekanntermaßen als besonders ressourcenschonendere und umweltverträgliche Wirtschaftsform. Längst geplant ist deshalb der Ausbau des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 30 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche auszudehnen. Dazu soll die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL) zu einer Strategie der Bundesregierung weiterentwickelt werden. Außerdem will die Ampel die Eiweißpflanzenstrategie ausbauen.

Moorschutz=Wiedervernässung

In puncto Moorschutz setzt der Plan auf die konsequente Wiedervernässung und die konsequente Umsetzung der Nationalen Moorschutzstrategie. Die Bundesregierung plant hier unter anderem:

• Die Verankerung eines Vorkaufsrechts der öffentlichen Hand für Moorböden
• Die Erarbeitung und Umsetzung von Moorschutzmaßnahmen auf bundeseigenen Flächen unter Berücksichtigung der jeweiligen Zweckbindung
• Die Verbesserung rechtlicher und förderpolitischer Instrumente für den Moorschutz und Moorbodenerhalt
• Die gezielte Förderung von innovativen Photovoltaik-Konzepten auf wiedervernässten bzw. wiederzuvernässenden Moorbodenstandorten

Ein Bund-Länder-Gremium soll die diesbezüglichen Maßnahmenpakete so ausgestalten, dass bis zum Jahr 2030 eine Minderung der jährlichen Treibhausgasemissionen um 5 Mio. t CO2-Äquivalenten erreicht wird.

Grundsatz der Freiwilligkeit

Bei der großflächigen Wiedervernässung verspricht der Bund kooperative und regional angepasste Lösungen auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Eine land- oder forstwirtschaftliche Bewirtschaftung der Flächen soll auch bei angehobenen Wasserständen mit neuen nachhaltigen Nutzungskonzepten weiterhin möglich sein und gefördert werden. Dazu soll ein Maßnahmenset für eine Wiedervernässung und Nutzungsumstellung (Moor-PV, Paludikulturen) entwickelt und in der Fläche auf freiwilliger Basis umgesetzt.

Rukwied: Brauchen Geschäftsmodelle für Klimaschutz

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bleibt unterm Strich skeptisch. DBV-Präsident Joachim Rukwied, hält insbesondere die vorgesehene Ausweitung von Vorkaufsrechten für Renaturierung für nicht akzeptabel. „Der Schutz des Privateigentums setzt hier enge verfassungsrechtliche Grenzen“, stellte Rukwied klar.

Er erwartet von der Umsetzung des Aktionsprogramms, dass Landwirte bei einem fachlich fundierten und effizienten Klimaschutz unterstützt werden. Gleichzeitig müsse eine klimaschädliche Verlagerung der Produktion vermieden werden. „Das ANK muss für uns Bauern auch Geschäftsmodelle für Leistungen im Klimaschutz vorsehen“, betonte Rukwied. Auf keinen Fall dürfe das Aktionsprogramm zu einem Stilllegungsprogramm für landwirtschaftliche Flächen werden, warnte der DBV-Präsident.