Auch Gartenbauer sauer über Befristung der Tarifglättung
Der ZVG hätte sich von Bundesfinanzminister Lindner mehr erhofft, als eine befristete Tarifglättung. Die FDP-Politikerin Konrad kontert mit EU-Vorgaben, die anderes unmöglich machten.
Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sind in der Landwirtschaft größtenteils mit Enttäuschung aufgenommen worden. Keine Spur von der (fast schon zugesagten) Risikoausgleichsrücklage und die Tarifglättung ist nur bis 2028 befristet. Das stößt auch dem Zentralverband Gartenbau (ZVG) sauer auf. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, verteidigt hingegen das Vorgehen ihres Parteivorsitzenden.
Fleischer: Schwaches Trostpflaster
„Die Befristung auf sechs Jahre ist nur ein schwaches Trostpflaster für die Betriebe“, kommentiert ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024. Sollte es zutreffen, dass juristische Personen ausgenommen werden sollen, ist das für ihn nicht tolerierbar. Dies würde dazu führen, dass eine Vielzahl von Betrieben von den notwendigen Entlastungen ausgeschlossen werden. „Die großen Versprechen im Januar schrumpfen zusammen. Verlässlichkeit der Politik sieht anders aus“, so Fleischer resigniert. Er fordert deshalb dringend Nachbesserungen beim Referentenentwurf.
Konrad: Befristung technisch notwendig
„Dass Christian Lindner jetzt zügig die zugesagte Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer auf den Weg bringt, zeigt, dass wir die unternehmerische Landwirtschaft stärken“, konstatiert Konrad. Landwirte würden dadurch spürbar und rückwirkend ab 2023 entlastet. Die Kritik des Bauernverbandes und des ZVG an Details des Vorhabens ist für die FDP-Politikerin „verwunderlich“.
Sie weist darauf hin, dass die EU-Kommission die Regelungen für die jeweils dreijährigen Regelungszeiträume notifizieren muss. Daher sei eine Befristung technisch notwendig. „Eine Notifizierung dürfte allerdings Formsache sein, denn hoffentlich hat Brüssel eingesehen, dass Landwirte genug unter der Bürokratie und regulierungswütigen Politik der von CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geführten Kommission leiden mussten und jetzt Zeit für Entlastung ist“, so Konrad.
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Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sind in der Landwirtschaft größtenteils mit Enttäuschung aufgenommen worden. Keine Spur von der (fast schon zugesagten) Risikoausgleichsrücklage und die Tarifglättung ist nur bis 2028 befristet. Das stößt auch dem Zentralverband Gartenbau (ZVG) sauer auf. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, verteidigt hingegen das Vorgehen ihres Parteivorsitzenden.
Fleischer: Schwaches Trostpflaster
„Die Befristung auf sechs Jahre ist nur ein schwaches Trostpflaster für die Betriebe“, kommentiert ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024. Sollte es zutreffen, dass juristische Personen ausgenommen werden sollen, ist das für ihn nicht tolerierbar. Dies würde dazu führen, dass eine Vielzahl von Betrieben von den notwendigen Entlastungen ausgeschlossen werden. „Die großen Versprechen im Januar schrumpfen zusammen. Verlässlichkeit der Politik sieht anders aus“, so Fleischer resigniert. Er fordert deshalb dringend Nachbesserungen beim Referentenentwurf.
Konrad: Befristung technisch notwendig
„Dass Christian Lindner jetzt zügig die zugesagte Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer auf den Weg bringt, zeigt, dass wir die unternehmerische Landwirtschaft stärken“, konstatiert Konrad. Landwirte würden dadurch spürbar und rückwirkend ab 2023 entlastet. Die Kritik des Bauernverbandes und des ZVG an Details des Vorhabens ist für die FDP-Politikerin „verwunderlich“.
Sie weist darauf hin, dass die EU-Kommission die Regelungen für die jeweils dreijährigen Regelungszeiträume notifizieren muss. Daher sei eine Befristung technisch notwendig. „Eine Notifizierung dürfte allerdings Formsache sein, denn hoffentlich hat Brüssel eingesehen, dass Landwirte genug unter der Bürokratie und regulierungswütigen Politik der von CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geführten Kommission leiden mussten und jetzt Zeit für Entlastung ist“, so Konrad.
