Das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU ist seit langem in der Mache und genauso lange umstritten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die Interessen der europäischen Landwirte in dem Pakt nach wie vor nicht gewährleistet und hat seine Forderung bekräftigt, den Agrarteil im Freihandelsabkommen neu zu verhandeln.
Mindestanforderungen definieren
Darin heißt es: „Die deutschen Bauern stehen grundsätzlich zum Handel, doch Handel brauche Regeln.“ Nur so kann nach Ansicht des DBV „Handel positiv für Wirtschaft, Gesellschaft, Verbraucher und das internationale Miteinander sein“. Weiter heißt es, „für eine nachhaltige Landwirtschaft ist es existenziell, dass im Agrarhandel vergleichbare Mindestanforderungen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz befolgt werden“. Doch genau das sei, so der DBV, aktuell bei den Mercosur-Ländern bei weitem nicht der Fall. Es gehe darum, die europäische Landwirtschaft bzw. die Ernährungsautonomie der EU zu sichern.
Der Agrarteil im Freihandelsabkommen EU-Mercosur muss neu verhandelt werden. Die deutschen Bauern stehen grundsätzlich zum Handel, doch Handel brauche Regeln. Mehr zum DBV-Positionspapier lesen Sie hier 👉https://t.co/TSh4nbFw8B
— Deutscher Bauernverband e.V. (@Bauern_Verband) April 20, 2023
Der Bauernverband verlangt daher von der EU-Kommission, vom EU-Ministerrat und vom EU-Parlament unter anderem, die hohen EU-Standards, die Anforderungen des Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie konsequent in das Mercosur-Abkommen zu verankern. Es müsse gesichert werden, dass die EU-Standards durch Importe nicht unterlaufen werden.
Das bedeutet laut dem DBV, dass Einfuhren aus Mercosur-Staaten nur möglich sind, wenn dort die gleichen Reduktionsstrategien für Pflanzenschutz, Dünger und Antibiotika umgesetzt werden. Dabei will er sich nicht auf Zusagen verlassen, sondern pocht auf konkrete und sanktionsbewehrte Importregeln
Kennzeichnung für Importware
Notwendig ist aus Sicht des Bauernverbandes zudem eine klare Kennzeichnung von Importware, um Verbrauchern die bewusste Entscheidung zu europäischen und regionalen Produkten zu ermöglichen. EU-Labels – etwa für Tierwohl oder Nachhaltigkeit – sollen auch für Einfuhren Pflicht sein und entsprechend kontrolliert werden.
Die Bundesregierung fordert der DBV auf, die drohenden negativen Effekte und Risiken des Mercosur-Abkommens für die Zukunft der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft ernster zu nehmen. Generelle Hinweise auf geopolitische und gesamtwirtschaftliche Vorteile reichen aus Sicht des Verbands nicht aus. Es brauche vielmehr ein schlüssiges Konzept für die Verankerung ökologischer Standards in der Handelspolitik.
