Am Mittwoch hat die EU-Kommission in Brüssel zwei umfassende Gesetzesvorschläge im Rahmen des Green Deals vorgelegt. Mit dem EU-Renaturierungsgesetz will die Brüsseler Behörde Schutzgebiete in einen besseren ökologischen Zustand versetzen und Moore wiedervernässen. Mit der Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmittel will die Kommission bis 2030 für eine Halbierung des Pflanzenschutzeinsatzes sorgen.

Vor allem Umweltorganisationen loben die Kommission für ihre Vorschläge. Vonseiten der Landwirtschaft ernten die Pläne überwiegend Kritik. Für beide Lager scheint klar: Bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene kommt es vor allem auf die Mitgliedstaaten an.

Lemke begrüßt verbindliche EU-Ziele

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßt die neuen EU-Ziele. Aktuell seien Moore, Wälder, Flüsse und Meere vielerorts in einem schlechten Zustand. „Mit den ehrgeizigen Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie kann die EU zum Vorreiter werden“, meint Lemke.

Lemkes Parteikollege und Vorsitzender des Umweltausschusses im Bundestag, Harald Ebner, hält das Umweltpaket für einen „Meilenstein im Naturschutz“. Er gibt zu bedenken: „Damit aus guten Zielen auch wirksame Taten werden, kommt es jetzt auf klare Umsetzungsvorgaben und -maßnahmen für die Mitgliedsstaaten an.“

Union: „Irrsinn statt Realitätssinn“

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt hingegen scharfe Kritik. Für den stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Steffen Bilger, ist aktuell nicht der Zeitpunkt für Beschränkungen der Lebensmittelproduktion: „Wer jetzt zusätzliche landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion herausnehmen und den Pflanzenschutz pauschal beschneiden will, verkennt den Ernst der Lage.“ Die CSU-Agrarpolitikerin im Europaparlament, Marlene Mortler, wird noch deutlicher. Mit ihrer Entscheidung zeige die EU-Kommission „Irrsinn statt Realitätssinn“.

Europäische Junglandwirte: „Besorgt um Praktikabilität“

Auch für den Deutschen Bauernverband stehen die Kommissionsvorschläge „in einem fundamentalen Widerspruch zu den aktuellen Herausforderungen bei der Ernährungssicherheit“. Die europäische Dachorganisation der Junglandwirte, CEJA, zeigte sich am Mittwoch „besorgt angesichts der Praktikabilität dieser Gesetzesvorschläge“.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) hält die EU-Pläne für einen „Angriff auf die Ernährungssicherheit“. „Etliche Studien mit Folgeabschätzungen zur sogenannten Farm-to-fork-Strategie kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass deren Umsetzung die europäische Erzeugung von Nahrungsmitteln deutlich verringern würde. Alleine beim Getreide sind Rückgänge von über 20 Prozent zu erwarten“, erklärte WLV-Präsident, Hubertus Beringmeier.

Der Industrieverband Agrar (IVA) hält Mengenreduktionen im Pflanzenschutz durchaus für möglich, jedoch müssten diese wissenschaftlich nachvollziehbar und praktikabel sein, so IVA-Hauptgeschäftsführer Frank Gemmer. Der IVA hoffe nun, dass sich die Bundesregierung zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag für Verbesserungen einsetzt.

Auch Umweltseite hofft auf Bundesregierung

Das hofft auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Allerdings mit anderer Intention. Geht es nach DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kann die Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen sogar noch ein Schippe drauflegen: "Der heute vorgelegte Vorschlag der Kommission zur verbindlichen Reduktion von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur kann und muss eine Zeitenwende einläuten. Daher fordern die Bundesregierung auf, diese im EU-Rat nach Kräften zu unterstützen.“

Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik beim WWF Deutschland fordert: „Vor allem die Mitgliedstaaten dürfen die Vorschläge nicht abschwächen.“ Vielmehr sollten die sie als Chance begreifen, um den Kollaps der Ökosysteme abzuwenden, so Rathke.

Für den BUND haben die Vorschläge noch zu viele Lücken. „So hat die EU-Kommission auf den letzten Metern die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten gestrichen, zehn Prozent der Agrarlandschaft für die Natur (z.B. Landschaftselemente) zu reservieren“, heißt es vom BUND.

Familienbetriebe: Richtiges Ziel, falsche Mittel

„Der Entwurf des EU Nature Restoration Law verfolgt das richtige Ziel mit den falschen Mitteln. Wir brauchen mehr Anreize für Klima- und Artenschutz, kein neues Ordnungsrecht. Wir brauchen einen globalen Ansatz, keine Produktions- und Emissionsverlagerungen,“ ordnet Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, die Kommissionspläne ein. Wirklich nachhaltig seien nur Lösungen, die die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln mit dem Klima- und Artenschutz verbinden, so von Elverfeldt.