Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert von der Bundesregierung eine Neuausrichtung der Düngevorgaben für die Landwirtschaft. „Das derzeitige Messstellensystem ist willkürlich und praxisfremd und verursacht Streit in ganz Deutschland“, sagte der Vize-Ministerpräsident und Chef der Freien-Wähler der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München. „Wir brauchen konkrete einzelbetriebliche Nährstoffbilanzen statt Messstellen, die oft für über 50 Quadratkilometer die Düngung vorgeben“, so Aiwanger weiter.

Freie Wähler und CSU buhlen um die Landwirte

Während in anderen, ländlich geprägten Bundesländern die Düngeverordnung primär nur bei betroffenen Landwirten für Ärger sorgt, liefert das Thema in Bayern aktuell auch einen Wahlkampfstreit zwischen CSU und Freien Wählern. Beide Parteien werfen sich vor, das Thema nicht schnell genug zu lösen beziehungsweise es durch eine zögerliche Haltung der vergangenen Jahre überhaupt erst mitverantwortet zu haben.

Unmut gibt es vor allem über die weiter bestehenden Düngereduktionen in den besonderes mit Nitrat belasteten Roten Gebieten. Aiwanger bezeichnete die Düngevorgaben dort als praxisfremd auch deshalb, weil die Grundwasser-Messstellen für viel zu große Gebietskulissen herangezogen würden. Bayern habe bei 75 000 Quadratkilometern Landesfläche beispielsweise nur 800 Messstellen, viele offensichtlich ungeeignete seien zudem bereits entfernt worden. Bis Ende 2024 sollen es 1500 Messstellen werden. „Aber selbst dann ist oftmals eine einzige Messstelle ausschlaggebend, wie Landwirte auf einem Gebiet von 50 Quadratkilometern düngen dürfen“, beschwerte sich Aiwanger.

Ampel soll einzelbetriebliche Lösungen voran bringen

Handlungsbedarf sieht der Bayerische Wirtschaftsminister vor allem auf Bundesebene bei der Ampelregierung. „Wir müssen den Landwirten aus dieser unzumutbaren Situation dringend heraushelfen, welche auf Bundes- und EU-Vorgaben beruhen“, sagte er. Den Streit mit der CSU zum Thema bezeichnete Aiwanger als „Kleinliches Hickhack, das nicht zielführend ist. Wir brauchen die große Lösung und die heißt einzelbetriebliche Nährstoffbilanz deutschlandweit“. Der Bund sei aufgefordert, eine schnelle Lösung zu finden und sich mit der EU abstimmen.

Die EU-Kommission hatte überraschend im Juni 2023 das für das strenge Düngeregime in Deutschland verantwortliche Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit erhält die Bundesregierung wieder mehr Freiheiten in der Düngepolitik. Ein neues Düngegesetz hatte das Kabinett Anfang Juni bereits beschlossen.

Das neue Düngerecht sieht langfristig auch eine verursachergerechte Anwendung des Düngerechts vor, mit dem Ausnahmen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe von den strengen Düngeregeln in Roten Gebieten möglich werden sollen.

Bund will noch Daten sammeln

Doch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) betont, dass die Umsetzung noch Zeit bräuchte. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) verweist insbesondere darauf, dass dafür zunächst die Daten ermittelt werden müssten, die die Verursachergerechtheit zeigen.

Erst im vergangenen Jahr mussten die Bundesländer ihre Roten Gebiete neu ausweisen. Bayern legte dort im Vergleich aller Bundesländer einen mittleren Zuwachs bei den Roten Gebieten auf 17,2 % der Landwirtschaftsfläche hin.