Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, hat am Dienstagnachmittag das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023 im Straßburger Europaparlament vorgestellt. Dabei wurde klar: Neben dem Ukraine-Krieg und den Verwerfungen bei der Energieversorgung bleiben die Themen Umwelt und Landwirtschaft große Prioritäten der EU-Kommission.
Šefčovič machte in Straßburg deutlich, dass es sich um eine besondere, durch den Ukraine-Krieg geprägte Aufgabenliste für die Brüsseler Behörde handele: „Das Arbeitsprogramm wurde zuallererst von der russischen Invasion in die Ukraine und den daraus folgenden Krieg in Europa beeinflusst.“Er bestätigte die von der EU-Kommission geplanten Steuerungsmaßnahmen am Energiemarkt. Im Laufe des kommenden Jahres wolle die EU-Kommission den Strompreis immer stärker vom Gaspreis abkoppeln, so der Kommissionsvize.
Was kommt für die Landwirtschaft?
Trotz Krieg und den Preisanstiegen in fast allen Lebensbereichen ließ Šefčovič keinen Zweifel daran, dass der Green Deal die große Priorität der EU-Kommission bleiben wird. Laut ihrem Arbeitsprogramm will die EU-Kommission im kommenden Jahr neun neue Gesetzesinitiativen vorstellen. Weitere 35 Großprojekte will sie abschließen.
Vorschläge für Gentechnikreform
Zu den neuen Projekten zählt die EU-Kommission die Anpassung des EU-Gentechnikrechts an die neuen Züchtungsmethoden, wie die Genomeditierung. Gesetzesvorschläge zu dem emotional diskutierten Thema plant die EU-Kommission noch in der ersten Jahreshälfte. Auch die Tierwohlgesetzgebung will die EU-Kommission überarbeiten.
Pflanzenschutz bleibt oben auf der Liste
Ein Dossier, dass die Kommission unter allen Umständen weiter vorantreiben will, ist die Reform der Pflanzenschutzverordnung. Die sogenannte Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (Sustainable Use Regulation – SUR) steht an Platz eins der Projekte, die die EU-Kommission noch 2023 abschließen will.
EU-Wahl 2024 sitzt im Nacken der Kommission
Schon jetzt ist die Zeit der EU-Kommission für neue Großprojekte knapp. Denn im Frühjahr 2024 steht die Europawahl an. Gerade bei strittigen Themen, wie den Pflanzenschutz-Plänen oder den Neuen Züchtungsmethoden kann sich der EU-Gesetzgebungsprozess lange hinziehen.
