Agrarzahlungen ab 2023

BMEL hält an GAP-Beschluss vor der Bundestagswahl fest

Die Bundesregierung verschiebt ihre Gesetzesbeschlüsse zur Agrarreform auf den 31. März. Dennoch soll die Verabschiedung der nationalen Umsetzung der GAP in allen Instanzen zur Sommerpause gelingen.

Die nationalen Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) steht anders als bisher geplant doch nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinettes in dieser Woche. „Auf Grund der noch laufenden Ressortabstimmung ist geplant, die drei Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der GAP am 31. März ins Kabinett zu bringen“, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gegenüber top agrar mit.

Damit kommt die Bundesregierung den Bundesländern entgegen, die sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Beschluss zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschland haben einigen können. Nun soll die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz Ende dieser Woche den Durchbruch bringen. Darauf wolle die Bundesregierung Rücksicht nehmen und das Ländervotum einbinden, heißt es im BMEL.

Dennoch hält das BMEL an seinem Zeitplan fest, noch...


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