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Bundesrat beschließt Initiative zur Entwaldungsverordnung

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für eine praxisgerechte Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten einzusetzen. Der Antrag für die Initiative kam aus Bayern.

Lesezeit: 2 Minuten

Dass Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins gleiche Horn stoßen, kommt selten vor. Beim Thema entwaldungsfreie Lieferketten ist es der Fall.

Der Bundesrat hat diesen Freitag die bayerische Initiative zur EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, rasch auf europäischer Ebene aktiv zu werden, um eine praxisgerechte Umsetzung dieser EU-Verordnung für die Waldbesitzer und die landwirtschaftlichen Betriebe zu erwirken.

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Kein Entwaldungsrisiko in Deutschland

„Es kann nicht sein, dass unsere Land- und Forstwirte nun auch noch mit Georeferenzierung und Sorgfaltserklärungen nachweisen müssen, dass für ihre Produkte kein Wald für eine andere Flächennutzung gerodet wird. Bei uns in Bayern und in Deutschland besteht nachweislich kein Risiko einer Entwaldung“, so die bayerische Forstministerin Michaela Kaniber.

Maßnahmen gegen die dramatische illegale Entwaldung in manchen Teilen der Welt seien wichtig und richtig. Sie sollten aber gezielt dort wirken, wo die Probleme bestehen. „Die ganze Welt über einen Kamm scheren zu wollen, hat doch nichts mit praxisgerechter Politik zu tun“, so Kaniber.

Kern der Entschließung ist daher, Marktteilnehmer und die Verwaltung in Ländern mit niedrigem Risiko einer Entwaldung wie Deutschland von vermeidbarer, zusätzlicher Bürokratie zu entlasten. Ergänzend sollen die Fristen für die Umsetzung der Vorschriften ausgeweitet werden, um die notwendigen Änderungen einarbeiten zu können.

Özdemirs Initiative Richtung Brüssel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits Anfang Mai von der EU-Kommission gefordert, deutsche Land- und Forstwirte vor „unverhältnismäßiger Bürokratie“ durch die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zu schützen.

Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Özdemir eine Initiative angestoßen, der sich acht weitere EU-Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, Spanien und Ungarn anschlossen.

Die EU-Länder haben EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius in einem Schreiben aufgefordert, „angemessene Maßnahmen vorzulegen, die eine verantwortungsvolle und nahtlose Anwendung der Verordnung sicherstellen“, so das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag.

Özdemir: EU muss Hausaufgaben machen

 Özdemir bekennt sich zwar zur Entwaldungsverordnung. „Für eine realitätstaugliche Umsetzung ist die Kommission allerdings ihre Hausaufgaben bisher schuldig geblieben: Ohne ihr Länder-Benchmarking droht ab 2025 unverhältnismäßig hohe Bürokratie für Klein- und Kleinstwaldbesitzer und unsere Verwaltung. Das müssen wir verhindern“, so Özdemir.

 

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