Regierungsbildung

Bundestagsabgeordnete wollen Landwirtschaft in den Sondierungen sehen

Anders als im Wahlkampf soll die Landwirtschaftspolitik bereits in den Sondierungen für die neue Bundesregierung eine Rolle spielen. Agrarpolitiker von Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU laufen sich warm.

Am Freitag und am Wochenende sondieren die Parteispitzen von Grünen und FDP wahlweise mit der SPD und wie es heißt auch mit der Union über die neue Regierungsbildung nach der Bundestagwahl. Sobald es dann um Details in den einzelnen Politikbereichen geht, soll auch die Landwirtschaft thematisiert werden. So sehen es zumindest die in der Agrarpolitik engagierten Bundestagsabgeordneten der betroffenen Parteien.

Ebner (Grüne): Landwirtschaft nicht links liegen lassen

„Landwirtschaft ist zu wichtig, um sie links liegen zu lassen. Über die künftige Agenda der Agrarpolitik nicht schon in Sondierungen zu reden, wäre angesichts der Zukunftskommission Landwirtschaft, der Borchert-Kommission und der anstehenden Problemberge schwer vermittelbar“, sagte Harald Ebner von den Grünen gegenüber top agrar. Ebner hält sich offiziell offen, ob er eine Koalition mit FDP und SPD oder eine mit FDP und Union bevorzugt. „Ich bin offen für jede Koalition, die naturverträgliche Landwirtschaft auskömmlich und zukunftsfähig macht“, sagte er. Dennoch lässt sich beim dem Grünen auch eine Präferenz heraushören. „Die Union hat die Agrarpolitik die letzten 16 Jahre bestimmt. Was dabei herausgekommen ist, sehen wir heute“, sagte er.

Die wichtigsten Punkte, die mit der kommenden Regierung umgesetzt werden müssen, sind für Ebner die Umsetzung zentraler Forderungen aus der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission. Die Agrarförderung müsse neu ausgerichtet, die Tierhaltung umgebaut, der Ökolandbau ausgebaut und der Pflanzenschutzmitteleinsatz reduziert werden, legt sich Ebner fest. Auch die Debatte um neue Züchtungstechniken hebt Ebner hervor, bei der er weiterhin auf die „bewährte Regulierung“ und Wahlfreiheit setzt.

Konrad (FDP): Stillstand der Groko hat die Landwirte belastet

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