Ab Mittwoch wollen die FDP und die Grünen mit den Vorsondierungen für ein neues Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl starten. Auf beide kommt es an, wenn sie mit dem Wahlsieger SPD in eine Ampel-Koalition gehen oder mit der Union über ein Jamaika-Bündnis reden.
Agrarpolitisch trennt FDP und Grüne viel. In der vergangenen Legislaturperiode haben sie sich im Bundestag, beide in der Opposition, leidenschaftlich bekämpft. Dabei unterscheiden sie sich vor allem in der Herangehensweise an den Sektor Landwirtschaft und alle seine Themen. Die FDP setzt auf selbstbestimmtes Unternehmertum und will ihn laufen lassen. Die Grünen legen viel Wert auf Regulation, sei es in der Tierhaltung oder im Pflanzenbau. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft haben von beiden Parteien Anerkennung erfahren. Allerdings haben es beide bisher vorgezogen, sich ihre Lieblingsaspekte aus dem Papier herauszupicken.
Gemeinsamkeiten bei der EU-Agrarpolitik (GAP)
Zumindest in der Stoßrichtung sind sich die beiden Parteien ausgerechnet in der wichtigsten agrarpolitischen Dimension, der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), nahe. Denn beide wollen weg von den flächengebundenen Direktzahlungen hin zu einer leistungsorientierten Honorierung der Landwirtschaft. Zwar hat die alte Regierung die neue EU-Agrarreform in Brüssel gerade erst verhandelt. Doch der wichtige deutsche Strategieplan mit den konkreten Maßnahmen, die die Landwirtschaft wird umsetzen müssen für den Erhalt von EU-Agrarzahlungen, wird von der neuen Regierung mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Und die langfristige Perspektive für die nächste GAP-Periode ab 2027 ist längst aufgerufen.
Belastungsprobe bei Pflanzenschutz und Glyphosat
Schwierig zwischen FDP und Grünen wird es allerdings in der konkreten Politik für den Pflanzenbau. Während die FDP für eine einfachere und schnellere Zulassungspraxis für Pflanzenschutzmittel steht, fordern die Grünen eine „systematische Reduktionsstrategie“ für den Pflanzenschutzmitteleinsatz, eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel und ein Sofortverbot für Glyphosat. Das Verfahren für die Zulassung von Glyphosat ab 2023 ist auf EU-Ebene bereits gestartet. Es fiele in die Amtszeit der neuen Regierung. Beim letzten Mal 2016 hatten sich CDU/CSU und SPD gerade bei diesem Thema in der GroKo überworfen.
Zwei Richtungen bei Gentechnik und neuer Züchtung
Ganz und gar gegensätzlich sind FDP und Grüne auch in ihrer Haltung zur grünen Gentechnik und den neuen Züchtungstechniken. Viel entschiedener als die CDU sieht sich die FDP als Treiber von neuen Techniken, betont ihre Technologieoffenheit und sieht sowohl in der grünen Gentechnik als auch bei den neuen Züchtungstechniken wie CrisPRCas vor allem die Möglichkeiten. Die Grünen haben zu den Themen einen Schlingerkurs und schwere interne Kämpfe hinter sich. Parteichef Robert Habeck wollte die Partei vorsichtig öffnen und musste sich einer großen Gegenwehr in der Partei geschlagen geben. Im Wahlprogramm lassen die Grünen sich dennoch ein Hintertürchen offen. Denn sie sichern „alten wie neuen gentechnischen Verfahren“ eine Freiheit in der Forschung in Deutschland zu. In der EU hingegen wollen sie mit strengem Zulassungsverfahren am Vorsorgeprinzip festhalten.
Was wird aus dem Umbau der Tierhaltung?
Eine der großen offenen Fragen nach dieser Bundestagswahl ist, wie ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP mit dem begonnenen Prozess des Umbaus der Tierhaltung nach dem Borchert-Konzept umgehen würde. Die FDP und eine Mehrheit der Grünen hatten vergangenes Jahr im Bundestag nicht für die Umsetzung der Borchert-Vorschläge gestimmt. Die FDP setzt beim Thema Tierhaltung ganz auf Europa. Sie fordert ein verpflichtendes europaweites Tierwohllabel und europaweit einheitliche Tierschutzstandards. Die Grünen wollten ihre Nähe zu den Borchert-Vorschlägen ungern so nennen, weil sie sich lieber selbst als Treiber sehen. Inhaltlich passen die Grünen Ideen für weniger Tiere aber dafür in Ställen mit höheren Tierschutzstandards mit dem Borchert-Konzept zusammen. Die Grünen haben für sich die Finanzierung der Umbauförderung für die Landwirtschaft wie bei Borchert mit einem „Tierschutz-Cent auf tierische Produkte“ geklärt. Da dies aber eine Steuererhöhung bedeuten würde, trifft dies auf eines der großen Vetos der FDP. Die sich auch am Tag nach der Bundestagswahl erneut darauf festgelegt hat, dass sie für Steuererhöhungen nicht zur Verfügung steht.
Kompromissmöglichkeiten bei der Honorierung von Wald
In der Waldpolitik haben sich FDP und Grüne zuletzt schwer beharkt. Vor allem in dem Punkt, ob und wenn ja, wie viel Wald ungenutzt bleiben sollte. Die Grünen haben dort feste Vorstellungen von 5%. Das ist der FDP viel zu viel. Sie will die Einschränkung der Bewirtschaftung und Stilllegung von Wäldern beenden. Im FDP-Wahlprogramm steht zudem, dass sie Gemeinwohlleistungen im Wald marktorientiert honorieren will. Das FDP und Grüne nach dem Ende des Wahlkampfes zu den Bedingungen für diese Honorierung Kompromisse finden, ist vorstellbar.
