Regierungsbildung

Wo liegen die Schnittmengen von FDP und Grünen in der Agrarpolitik?

Nach der Bundestagswahl suchen FDP und Grüne gemeinsame Projekte zum Regieren. In der Agrarpolitik liegen sie relativ weit auseinander. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten.

Ab Mittwoch wollen die FDP und die Grünen mit den Vorsondierungen für ein neues Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl starten. Auf beide kommt es an, wenn sie mit dem Wahlsieger SPD in eine Ampel-Koalition gehen oder mit der Union über ein Jamaika-Bündnis reden.

Agrarpolitisch trennt FDP und Grüne viel. In der vergangenen Legislaturperiode haben sie sich im Bundestag, beide in der Opposition, leidenschaftlich bekämpft. Dabei unterscheiden sie sich vor allem in der Herangehensweise an den Sektor Landwirtschaft und alle seine Themen. Die FDP setzt auf selbstbestimmtes Unternehmertum und will ihn laufen lassen. Die Grünen legen viel Wert auf Regulation, sei es in der Tierhaltung oder im Pflanzenbau. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft haben von beiden Parteien Anerkennung erfahren. Allerdings haben es beide bisher vorgezogen, sich ihre Lieblingsaspekte aus dem Papier herauszupicken.

Gemeinsamkeiten bei der EU-Agrarpolitik (GAP)

Zumindest in der Stoßrichtung sind sich die beiden Parteien ausgerechnet in der wichtigsten agrarpolitischen Dimension, der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), nahe. Denn beide wollen weg von den flächengebundenen Direktzahlungen hin zu einer leistungsorientierten Honorierung der Landwirtschaft. Zwar hat die alte Regierung die neue EU-Agrarreform in Brüssel gerade erst verhandelt. Doch der wichtige deutsche Strategieplan mit den konkreten Maßnahmen, die die Landwirtschaft wird umsetzen müssen für den Erhalt von EU-Agrarzahlungen, wird von der neuen...


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