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CDU und Grüne wollen in NRW den Flächenverbrauch reduzieren

In NRW nehmen CDU und Grüne heute Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-grüne Landesregierung auf. In der Agrarpolitik haben sie weniger Flächenverbrauch vor und wollen Landwirte mehr beteiligen.

Lesezeit: 2 Minuten

In Nordrhein-Westfalen sollen am heutigen Dienstag die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Bündnis/Die Grünen beginnen. In ihren Sondierungsgesprächen haben beide Parteien das „Prinzip der Flächensparsamkeit“ zur Leitschnur ihres möglichen Regierungshandelns erklärt. Ziel sei es, den Flächenverbrauch „zeitnah“ auf 5 ha pro Tag und perspektivisch „auch weitergehend durch konkrete Maßnahmen“ zu reduzieren, heißt es in dem Sondierungspapier der beiden Verhandlungspartner.

Im Jahr 2020 belief sich der tägliche Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen im Schnitt auf 13,4 ha. Die mittlere Abnahmerate in den Jahren 2017 bis 2019 hatte noch 21,9 ha betragen.

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Landwirtschaftspolitik soll Mehrbelastungen ausgleichen

In der Landwirtschaftspolitik gilt für CDU und Grüne die Leitlinie „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“, wonach Mehrbelastungen durch Prozessänderungen oder Auflagen des Landes finanziell ausgeglichen würden. Stärken wollen die möglichen Koalitionäre die bäuerliche Landwirtschaft bei der Erzeugung und regionalen Vermarktung ökologischer und gentechnikfreier Lebensmittel, etwa durch ein Kantinenprogramm.

Ferner sollen die Landwirte „Beteiligte der Politik“ sein und ihre Interessen an einer zukunftssicheren Landwirtschaft „ernsthaft berücksichtigt“ werden. Das solle gleichermaßen für die ökologische und die konventionelle Landwirtschaft gelten.

Die von CDU und Grünen gemeinsam getragenen Empfehlungen der Enquetekommission „Gesundes Essen, Gesunde Umwelt, Gesunde Betrieben“ sollen umgesetzt werden. Als zentrale Aspekte werden dabei die Verringerung der Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel und die Steigerung des Tierwohls genannt.

Klimaanpassungsstrategie für Nordrhein-Westfalen

Weiterentwickeln wollen die Verhandlungspartner laut dem zwölfseitigen Sondierungspapier außerdem die Klimaanpassungsstrategie Nordrhein-Westfalens. Eine „Zukunftsstrategie Wasser“ soll das Schutzgut Wasser sowohl als Lebensmittel und Wirtschaftsgut als auch die Renaturierung von Gewässern für den Hochwasserschutz in den Blick nehmen. Die von der Klimakrise betroffenen Wälder sollen naturnah und klimaresilient entwickelt und erhalten werden.

Des Weiteren kündigen CDU und Grüne in dem Papier an, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen zu wollen. Neben dem Kohleausstieg bis 2030 soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Dazu sollen in den nächsten fünf Jahren mindestens 1 000 zusätzliche Windkraftanlagen entstehen.

Ferner wird abgestrebt, alle für Photovoltaik geeignete Flächen, etwa auch „schwache“ Agrarflächen, zu nutzen. Die möglichen Koalitionäre betonen, dass sie aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an einem beschleunigten Ausbau alle einschlägigen rechtlichen Regelungen grundlegend überprüfen und wenn notwendig ändern wollen.

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