In Schleswig-Holstein haben 77 % der Landwirtinnen und Landwirte bei der Landtagswahl am Sonntag CDU gewählt. In keiner anderen Berufsgruppe hat die Partei so viel Zustimmung erhalten, wie eine Aufstellung der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, die top agrar vorliegt.
An Platz zwei folgt in der Berufsgruppe mit 9 % die FDP. Die Grünen, die in den beiden vergangenen Legislaturperioden das Kieler Landwirtschaftsministerium besetzt hatten, kamen bei den Bauern lediglich auf 5 %. Dahinter rangieren die SPD mit 4 % und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit 3 %. Noch weniger Stimmen von Landwirtinnen und Landwirten erhielt die AfD.
Landwirte wechseln wieder von der FDP zur CDU
Die CDU kehrt damit in Schleswig-Holstein zu ihrer alten Stärke in der Landwirtschaft zurück. Bei der vorigen Landtagswahl im Jahr 2017 hatte die CDU in der Berufsgruppe vor allem Stimmen an die FDP abgegeben. Damals erreichte die CDU bei den Bauern 68% und die FDP 16% der Stimmen. Auch die Grünen und die SPD hatten 2017 mehr Stimmen aus der Landwirtschaft bekommen als am Sonntag. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 hatten CDU und CSU bei den Landwirten nur 45% der Stimmen geholt.
In welcher Koalition das nördlichste Bundesland künftig geführt wird, ist offen. Der amtierende Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kann sich nach seinem Triumph den künftigen Regierungspartner aussuchen. Und er braucht nur noch einen Koalitionspartner statt wie in der bisherigen Jamaikakoalition zwei. Günther will mit der FDP und den Grünen reden. Er legte sich aber bisher nicht fest, wozu er tendiert. Dass er seine Präferenzen noch vor der in einer Woche stattfindenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutlich macht, gilt als unwahrscheinlich.
Neue Führung im Kieler Agrarministerium sicher
Das Landwirtschaftsministerium in Kiel wird auf alle Fälle eine neue Spitze bekommen. Denn bereits vor der Wahl war klar, dass der amtierende Minister Jan Philipp Albrecht von den Grünen im Juni Chef der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin wird.
Sein Vorgänger, der jetzige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warb indes für die Bildung einer schwarz-grünen Regierung. „Konservative und moderne politische Kräfte“ sollten im Land weiter zusammenarbeiten, sagte er. In der bisherigen Zusammenarbeit von CDU und Grünen seien Brücken gebaut worden, die man auch künftig begehen sollte, so Habeck.
Aber auch die FDP macht sich bergründete Hoffnungen in Schleswig-Holstein trotz ihrer Stimmenverluste Juniorpartner zu werden. „Wir würden gern mit Herrn Günther weiterregieren, dafür gibt es jetzt eine Basis“, die FDP werde sehen, „ob wir diese Regierung der Mitte“ bilden können, sagte der FDP Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Tag nach der Wahl.
Demonstrativ optimistisch gab sich am Wahlabend der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Gutes Regieren zahlt sich aus“, twitterte er und gratulierte neben seinen Parteifreunden auch dem CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther.
Gutes Regieren zahlt sich aus: Einfach ein Hammer Ergebnis für @aminajxx, @MonikaHeinold & @Gruene_SH 💪🏼! Glückwunsch auch an Daniel Günther. Und die Putin-Fans von der #NoAfD haben heute nichts zu melden. #ltw22
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) May 8, 2022
Machtgefüge im Bundesrat entscheidet Agrarpolitik mit
Ob es in Kiel zu schwarz-grün oder zu schwarz-gelb kommt, wird vor allem das Machtgefüge im Bundesrat beeinflussen. Wegen der großen Bedeutung der Länder in der Agrarpolitik sind die Farbkombinationen in der Länderkammer oft entscheidend. Zuletzt war dies der Fall bei der knappen Ablehnung des Anbaus auf ökologischen Vorrangflächen für 2022 im Bundesrat.
