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Landwirtschaft stellt Özdemir gemischtes Zeugnis aus

Für sein erstes Amtsjahr erhält Agrarminister Özdemir ein gemischtes Zeugnis aus der Landwirtschaft. Sein Pragmatismus geht einigen nicht weit genug. Den größten Frust gibt es bei der Tierhaltung.

Lesezeit: 5 Minuten

Die anfangs hoch gesteckten Erwartungen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sind in weiten Teilen der Landwirtschaft ernüchtert. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und weite Teile der konventionellen Landwirtschaft hätten sich noch mehr Pragmatismus nach der Zeitenwende seit Beginn des Krieges in der Ukraine gewünscht.

Enttäuschte Hoffnungen auf eine weitere Umverteilung von Agrargeldern für die neue Agrarförderperiode der GAP ab 2023 und den Umbau der Tierhaltung gibt es bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die Meiste Anerkennung für Özdemir kommt von den Bioverbänden.

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Agrarminister Özdemir selbst blickt zufrieden auf sein erstes Amtsjahr. Im Interview mit top agrar verteidigte er diese Woche seinen Weg für den Umbau der Tierhaltung, seine Pflanzenschutzpolitik und seine Zukunftspläne.

Die Reaktionen auf Özdemirs Jahresbilanz im Einzelnen:

DBV fordert weiteren Pragmatismus von Özdemir

Ein vergleichsweise mildes Zeugnis stellt DBV-Präsident Joachim Rukwied Cem Özdemir und der gesamten Bundesregierung aus. Er wies darauf hin, dass die Ampelregierung zwar vor dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gestartet sei, seitdem sei die Regierungsarbeit aber notwendigerweise von der Bewältigung der Folgen dominiert gewesen.

Gleichwohl attestiert Rukwied der Bundesregierung bei bestimmten Themen wie der Energieversorgung und Verteidigungspolitik einen „gewissen Pragmatismus“, den er sich bei agrarpolitischen Themen in gleichem Maße wünschen würde. Bei der teilweisen Freigabe der „nichtproduktiven Flächen“ zur Bewirtschaftung für 2023 in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei dies gelungen. Rukwied kritisierte allerdings, dass bei anderen Herausforderungen wie dem Tierwohlumbau hingegen Stillstand herrsche.

Als regelrecht isoliert sieht Rukwied Özdemir in Fragen der europäischen Renaturierungs- und Pflanzenschutzpläne an. Die Verantwortungsträger in anderen EU-Mitgliedsstaaten hätten längst erkannt, dass diese Vorschläge die europäischen Ernährungssicherheit und letztlich die gesellschaftliche Sicherheit gefährden würden. „Wir erwarten, dass auch hier dieser Pragmatismus angewendet wird, den wir in anderen politischen Bereichen haben“, so der DBV-Präsident.

AbL hält Özdemir für zu mutlos

Die bisherige Bilanz des Ministers ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. ernüchternd. „Mutlos, zu wenig, zu langsam, zu viele Zugeständnisse gegenüber der Agrarindustrie und der Bauernverbandsspitze“, bilanzierte AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen das erste Jahr Agrarpolitik unter der grünen Hausleitung.

Aus Sicht der AbL hätte es mehr Gelegenheiten gegeben, Veränderungen in der Agrarpolitik und Landwirtschaft einzuleiten. „Minister Özdemir hatte die große Chance, die Versäumnisse der Vorgängerregierung bei der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zu korrigieren, und hat diese ohne erkennbare Haltung und nennenswerte Verbesserungen einfach ziehen lassen“, sagte die AbL-Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen. Für die Weiterentwicklung des GAP-Strategieplanes fordert die AbL insbesondere eine Steigerung des Budgets zur Entlohnung von Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen und eine Stärkung von Grünlandbetrieben. Zudem drängt sie weiter auf eine Staffelung der Agrarförderung nach der Betriebsgröße.

Auch mit der Bilanz beim Umbau der Tierhaltung ist die AbL nicht zufrieden. „Mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission lag bei Amtsantritt des Ministers ein schlüssiges und breit getragenes Gesamtkonzept für einen gesellschaftlich akzeptierten Umbau der Tierhaltung samt Kennzeichnung vor. Anstatt dieses umzusetzen, hat die Hausleitung des BMEL sich dafür entschieden Klientelpolitik für wenige zu machen“, kritisierte der AbL-Vorsitzende Martin Schulz. Damit folge Özdemir der Strategie der Vorgängerregierung, nur in Grün, so Schulz weiter. Das BMEL nehme billigend in Kauf, dass die Reduktion von Tierzahlen nur durch die massenhafte Aufgabe bäuerlicher Betriebe vonstattengehe, so Schulz weiter. Wichtig sei nun eine Perspektive für alle tierhaltenden Betriebe durch eine Ausweitung der Kennzeichnung auf alle Tierarten sowie ein solides und für die Betriebe langfristig vertraglich abgesichertes Finanzierungskonzept, fordert die AbL.

Bioland hofft auf Umsetzung 2023

Anerkennung und vorsichtige Zufriedenheit äußert hingegen der Bio-Anbauverband Bioland. „Agrarminister Özdemir hat das Jahr vor allem dazu genutzt, wichtige Dinge anzustoßen – das kommende Jahr muss das Jahr der Umsetzungen werden“, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge. Der Landwirtschaftsminister sei viel unterwegs gewesen und habe sich lernfähig und wichtige Zeichen für den Ökolandbau gesetzt, so Plagge weiter. „Das Ziel von 30 Prozent Biofläche bis 2030 ist im besten Sinne ambitioniert – und dass Özdemir den Ökolandbau zum Leitbild der Landwirtschaft ausgerufen hat, besitzt Signalwirkung“, sagte er.

Für 30 Prozent Bio bis 2030 müssten aber noch deutlich mehr GAP-Fördermittel in den Ökolandbau fließen, fordert Bioland. Die ersten Entwürfe zum Nationalen Strategieplan der GAP seien wenig Bio-freundlich. „Trotz weniger Nachbesserungen trägt diese GAP-Umsetzung in der jetzigen Form nicht zur dringend notwendigen Transformation der Landwirtschaft bei“, so Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland.

Auch das Vorhaben zum Umbau der Tierhaltung mit neuer, verpflichtender Kennzeichnung und separater Bio-Stufe ist aus Sicht von Bioland vielversprechend. Dennoch kritisiert auch Bioland, dass die Finanzierungsfrage beim Umbau der Tierhaltung noch nicht geklärt ist. „Lediglich eine Milliarde steht als Anschubfinanzierung bislang bereit. Die Transformation der Tierhaltung wird aber ein Vielfaches davon benötigen“, sagte Wehde. Solange die Finanzierung nicht auch langfristig geklärt sei, gebe es hier keine Klarheit für die Landwirtinnen und Landwirte. „Die Blockadehaltung der FDP in dieser Sache ist ein echtes Problem für den gesamten Umbau“, so Wehde. 2023 müsse Özdemir nicht nur umsetzen, sondern in einigen Fällen auch durchsetzen.

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