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CETA: Deutschland ratifiziert EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

Das 2017 beschlossene Abkommen kann nach Einschätzung der EU-Kommission über das Wachstum des Außenhandels auch für den Agrarsektor und die Bauern positive Effekte mit sich bringen.

Lesezeit: 5 Minuten

Das schon 2017 zwischen der Europäischen Union mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA) steckt seitdem in wichtigen Bereichen in der Warteschleife, weil für die vollständige Umsetzung zuvor alle EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen. Bisher hatten sich zwölf Länder allerdings verweigert. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Ratifizierung des Abkommens sind es seit gestern nur noch elf Staaten.

Ambitionierte Handelsagenda

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Die Ampelkoalition hat sich nach eigenen Angaben in ihrem nun vom Parlament gebilligten Gesetz auf eine ambitionierte Handelsagenda geeinigt. Mit diesem neuen Fahrplan für Handel und Außenwirtschaft würden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich der deutsche und europäische Außenhandel diversifizieren könne, und zwar auf eine faire und regelbasierte Art und Weise. Gerade angesichts der aktuellen Krisen müssten die Möglichkeiten geschaffen werden, um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren.

Außerdem will die Regierungskoalition in Zeiten gestörter Lieferketten die Wirtschaftsbeziehungen zu Partnern rund um den Globus stärken. Für die deutsche Wirtschaft gelte es, stabile Lieferketten, Diversität in den Absatz- und Beschaffungsmärkten, die Vermeidung von wirtschaftlichen „Klumpenrisiken“, eine sichere Rohstoffversorgung und den Aufbau von neuen Energiepartnerschaften zu schaffen.

Studie: EU-Agrarexporte wachsen – Importe aber auch

Über die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind Experten und Agrarvertreter uneins. Eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission kam im vergangenen Jahr jedoch zu dem Ergebnis, dass Freihandelsabkommen mit Drittstaaten unterm Strich einen positiven Effekt auf den Agrar- und Ernährungssektor in der Europäischen Union haben. Während die Handelspartner der EU im gemeinsamen Binnenmarkt Zutritt erhielten, könnten gleichzeitig die EU-Exporte erheblich wachsen, so die Studienautoren.

Die EU-Agrar- und Lebensmittelverkäufe in den zwölf bestehenden Freihandelspartnern, darunter auch CETA, würden in diesem Jahrzehnt laut der GFS-Untersuchung um voraussichtlich insgesamt zwischen 25 % und 29 % anwachsen. Monetär würde dies einer Zunahme der Agrar- und Lebensmittelexporte der EU um 4,7 Mrd. € unter konservativen Umständen sowie um 5,5 Mrd. € bei ehrgeizigeren Annahmen entsprechen. Gleichzeitig ist der Studie zufolge damit zu rechnen, dass die EU-Agrarimporte zwischen 10 % und 13 % steigen.

Klöckner: Regierung hat Ratifizierung verschleppt

Sicher nicht zuletzt wegen solcher Aussichten warf die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der Regierung ein Verschleppen der Entscheidung vor. Die CETA-Ratifizierung sei längst überfällig gewesen.

„Das ist ein guter Tag für den Freihandel“, so Klöckner zu der Bundestagsentscheidung. Jetzt müsse die Regierung endlich den „Freihandels-Turbo“ zünden und die Ratifizierung weiterer Abkommen - etwa mit Mercosur, Australien oder Chile - vorantreiben.

Krüsken: EU-Standards auch bei anderen Abkommen schützen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) nimmt die Ratifizierung des Abkommens zur Kenntnis; DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken weist allerdings darauf hin, dass der Handelsteil von CETA bereits seit 2017 in Kraft ist, einschließlich der konditionierten Öffnung bei Agrar. Bei der gestrigen Ratifizierung sei es lediglich noch um die bislang auf Eis liegenden Teile des Abkommens zum Investitionsschutz gegangen, welcher für die Landwirtschaft nicht direkt relevant ist.

Da das Abkommen auch neue Vermarktungschancen für deutsche und europäische landwirtschaftliche Erzeugnisse ermöglicht – darunter Käse, Wein, Obst und Gemüse – und gleichzeitig der EU-Marktzugang für sensible Agrarerzeugnisse wie zum Beispiel Rindfleisch mengenmäßig begrenzt wurde, können wir das im Ergebnis aber unterstützen, betonte Krüsken. Wichtig ist aus seiner Sicht, dass bei CETA EU-Standards unangetastet bleiben. „Das muss auch in andere missglückte Handelsabkommen wie Mercosur einfließen“, fordert der DBV-Generalsekretär.

Holzenkamp: Klares Signal gegen Wettbewerbsnachteile

„Wir begrüßen, dass durch den Beschluss des Bundestages eine lange Hängepartie beendet und ein entscheidender Schritt hin zum Ceta-Abkommen gemacht wurde“, erklärte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Für ihn ist das „endlich ein klares Signal gegen Wettbewerbsnachteile und für Handelsbeziehungen ohne Barrieren“. So ergeben sich neue Marktchancen, zum Beispiel für die deutsche Milchwirtschaft, meint der DRV-Präsident.

Jandura: Handelsabkommen nicht moralisch überfrachten

Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kritisiert die lange Zeit, die es in Deutschland bis zur Ratifizierung des Abkommens gebraucht hat. Nach Einschätzung von BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura haben Deutschland und Europa damit leichtsinnig handelspolitische Glaubwürdigkeit und Reputation verspielt.

„CETA ist eine Erfolgsgeschichte: Wir verdanken dem Abkommen, dass die Ausfuhren nach Kanada in den letzten fünf Jahren um mehr als ein Viertel gestiegen sind“, bilanzierte der BGA-Präsident. Er warnt deshalb davor, Freihandelsabkommen mit moralischen Wertevorstellungen zu überfrachten.

Naturschützer befürchten Aushöhlung von Umwelt- und Klimastandards

Totalopposition kam hingegen vom BUND Naturschutz in Bayern (BN), der mit CETA eine Aushöhlung von Verbraucherrechten sowie von Umwelt- und Klimastandards befürchtet. Die heute abgestimmten Elemente des CETA-Abkommens würden die politische Souveränität von europäischen Parlamenten und Entscheidungsorganen untergraben, monierte der Landesvorsitzende Richard Mergner.

Mit dem sogenannten Investment Court System (ICS) solle eine rein privatwirtschaftliche Gerichtsbarkeit ohne demokratische Kontrolle, aber dennoch mit Rechtsverbindlichkeit geschaffen werden. Dadurch könnten in Europa geltende Umwelt-, Klimaschutz- und Sozialstandards umgangen werden.

CETA ist seit 2017 vorläufig in Kraft, ein Teil der Handelserleichterungen gilt bereits seit fünf Jahren. Erst wenn alle EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren, gilt der gesamte ausgehandelte Vertrag. Durch CETA entfallen 98 % der Zölle zwischen der EU und Kanada, europäische Unternehmen können leichter auf dem kanadischen Markt agieren.



Alleine durch den Abbau der Zölle können jährlich 590 Mio. € gespart werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren von harmonisierten Regeln und geringeren Kosten.



CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ , zu Deutsch „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Das Abkommen stärkt die guten Beziehungen zwischen der EU und Kanada noch weiter.

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