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topplus Streit ums Landwirtschaftsministerium

CSU oder Freie Wähler? – So denken die top agrar-Leser

Nach der Landtagswahl beginnen in Bayern die Sondierungsgespräche. Um Ministerien und Personen geht’s eigentlich erst zum Schluss. Top agrar Leser haben aber schon entschieden.

Lesezeit: 3 Minuten

Nach den Landtagswahlen hat in Bayern ungewöhnlich früh ein Ringen um das Landwirtschaftsministerium begonnen. Bereits am Wahlabend hatte Bayerns Vizeregierungschef und Vorsitzender der Freien Wähler Hubert Aiwanger ein viertes Ministeramt für seine Freien Wähler gefordert und entweder das Landwirtschaftsministerium, das Finanz- oder das Innenministerium genannt.

Eine Zurückweisung der forschen Freien-Wähler-Forderung von der CSU kam prompt. Mit der Aussage, er rede jetzt nicht über die Ämter, hatte CSU-Chef Markus Söder versucht, die Debatte am Montag zu zerschlagen. Aus Berlin bekam Söder Unterstützung vom agrarpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer. Mehr als die Hälfte der Landwirte in Bayern hätten CSU gewählt, sagte dieser. Das solle sich auch in der künftigen Ressortaufteilung widerspiegeln.

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Am heutigen Donnerstag gibt es in München erste Sondierungsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern dazu, ob und wie sie zusammen weiterregieren wollen. Beim Eintreffen im Bayerischen Landtag sagte Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger laut Bayerischem Rundfunk auf die Frage, wie viele Ministerien es am Ende für die Freien Wähler werden?: "Schauen wir mal."

Die Top agrar-Leser haben sich hinsichtlich der Vergabe des Landwirtschaftsministeriums indes zu 72 % für die Freien Wähler entschieden. Die CSU kommt unter den top agrar-Lesern, die abgestimmt haben, nur auf 18 %. Rund 10 % sagen „weiß nicht“. Die Umfrage ist nicht repräsentativ und lediglich ein Stimmungsbild von 724 top agrar-Lesern, die innerhalb der top agrar-Berichterstattung auf die Frage: „Wer sollte in Bayern nach dem Landwirtschaftsministerium greifen?“ geantwortet haben.

Einen Hang der Landwirte hin zu den Freien Wählern zeigt allerdings auch eine Befragung der Forschungsgruppe Wahlen vom Wahltag am Sonntag. Dort hatten im Vergleich zur vorherigen Wahl 2018 mehr Landwirte angegeben, für die Freien Wähler gestimmt zu haben. Danach haben 37 % der Landwirte 2023 für die Freien Wähler gestimmt und 52 % für die CSU. Im Jahr 2018 hatte das Verhältnis unter den Landwirten noch bei 66 % für die CSU und nur 15 % für die Freien Wähler gelegen. Allerdings basieren die Zahlen aus der Befragung der Forschungsgruppe Wahlen auch auf einer Umfrage unter 19.512 Wählerinnen und Wählern am Wahltag.

Die Amtsinhaberin Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) gilt in Bayern von der CSU so gut wie gesetzt. Noch beim CSU-Parteitag am 23. September 2023 in München hatte CSU-Chef Söder sich vor seine Parteifreundin gestellt: "Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium unter Michaela Kaniber behalten", sagte er dort. Bei der Landtagswahl hat Kaniber sich in ihrem Stimmkreis im Berchtesgadener Land durchgesetzt und erneut das Direktmandat geholt. Sie kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 37,6 % der Erststimmen.

Nun kommt es auf die nächsten Tage bis Ende Oktober an. Laut Verfassung muss das bayerische Parlament "spätestens am 22. Tag nach der Wahl" zusammenkommen – in diesem Jahr ist das der 30. Oktober. Ziel ist es laut Söder, einen Tag später den Ministerpräsidenten zu wählen. Unmittelbar danach würde dann auch sein Kabinett vereidigt werden.

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