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topplus Nach den Landtagswahlen

Wahl in Bayern und Hessen: Das Ringen um das Landwirtschaftsministerium hat begonnen

Bayern und Hessen haben neue Landtage gewählt. In beiden Ländern könnte es ausgerechnet um das Landwirtschaftsministerium einen Kampf geben – mit offenem Ausgang.

Lesezeit: 5 Minuten

In Bayern haben sich die Freien Wähler bei der Auszählung der Stimmen zur Landtagswahl vom Sonntag noch auf den zweiten Platz geschoben. Laut dem vorläufigen Ergebnis landen sie nun mit 15,8 % hinter die bayerische Wahlsiegerin CSU, die 37 % der Stimmen erhielt. Auf dem dritten Platz kommt die AfD mit 14,6 %, wenige Prozentpunkte vor den Grünen, die bei 14,4 % der Stimmen landen. Die SPD fällt auf 8,4 % der Stimmen in Bayern ab und die FDP schaffte den Wiedereinzug in den Landtag mit 3,0 % nicht.

Der Erfolg der Freien Wähler in Bayern, sie legten rund 4,2 % im Vergleich zu 2018 zu, spitzt die Debatte um ihren künftigen Einfluss in der Agrarpolitik zu. Die CSU muss bei der anstehenden Regierungsbildung wohl um das sonst fest bei der CSU verankerte Landwirtschaftsministerium kämpfen.

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Freie Wähler bekräftigen Forderung nach Landwirtschaftsministerium

Bereits vor der Wahl hatte Bayerns Vizeregierungschef und Vorsitzender der Freien Wähler Hubert Aiwanger ein viertes Ministeramt für seine Freien Wähler gefordert und im gleichen Zug auf das Landwirtschaftsministerium geschielt. Am Wahlabend sagte er zwar im Bayerischen Rundfunk (BR) auf die Frage, ob er Landwirtschaftsminister werden wolle, noch nein und bekräftigte er wolle Wirtschaftsminister bleiben. Aber wenn es bei dem guten Ergebnis der FW bleibe, dann stehe seiner Partei ein weiteres Ministerium zu, so Aiwanger. Und er nannte entweder das Landwirtschaftsministerium, das Finanz- oder das Innenministerium.

Am Montagmorgen unterstrichen die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches viertes Ministerium. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, dem BR. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Interessant seien das Landwirtschafts-, aber auch das Finanz- oder das Innenministerium, so Streibl.

CSU lehnt viertes Ministerium für Freie Wähler ab

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat postwendend ablehnend auf die Forderung der Freien Wähler (FW) nach einem vierten Ministerium reagiert. "Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar", sagte der CSU-Politiker im BR-Interview. Trotz des schwachen Abschneidens der CSU sieht der Generalsekretär einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei. "Das Ergebnis ist ein ganz klarer Regierungsauftrag für Markus Söder und die CSU." Das Ergebnis sei Ausdruck einer immer diffuser werdenden Parteienlandschaft, so Huber.

Auch in Hessen Wechsel im Landwirtschaftsministerium Thema

Auch in Hessen könnte sich nach den Landtagswahlen vom Sonntag ein Ringen um das Landwirtschaftsministerium abspielen. Dort hat der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein mit der CDU die Wahl mit 34,6 % der Stimmen gewonnen. Auf Platz zwei landet laut vorläufigem Endergebnis die AfD mit 18,4 %, gefolgt von der SPD mit 15,1% und den Grünen mit 14,8 %. Die FDP bleibt mit 5,0 % knapp im Landtag, die Linke fliegt mit 3,1 % raus.

Seit 2014 haben in Hessen die Grünen das Landwirtschaftsministerium, das mit dem Umweltministerium vereint ist, inne. Die bisherige hessische Agrarministerin ist Priska Hinz ist allerdings zur Landtagswahl nicht mehr angetreten. Und die hessische CDU hatte bereits im Wahlkampf mit der Übernahme des Landwirtschaftsministeriums geworben. „Wir schaffen ein eigenständiges Ministerium für Land- und Forstwirtschaft“, stand im Wahlprogramm der hessischen CDU.

Erstarkte CDU hat Landwirtschaftsministerium versprochen

Die nun erstarkte CDU hat bei den kommenden Verhandlungen zur Regierungsbildung die Wahl, mit den Grünen weiterzumachen oder sich einen anderen Partner, etwa die SPD, zu suchen. Die Stimmengewinne der CDU, plus 7,6 % im Vergleich zu 2018, lassen bei den Stimmenverlusten sowohl von den Grünen als auch von der SPD die Forderung nach mehr ministerialer Macht für die CDU zu.

Auswirkungen auf die Agrarministerkonferenz

Entscheidend ist die Parteizugehörigkeit der Landwirtschaftsministerien in den Ländern auch bundespolitisch. Bei den Agrarministerkonferenzen (AMK) der Länder mit dem Bund bilden sich Allianzen je nach Partei und Interesse. Zuletzt diskutierten die Länder intensiv über die Wiederzulassung von Glyphosat und dessen Zukunft in Deutschland und fanden keine gemeinsame Haltung.

Vor der Bundestagswahl 2021 hatte die CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU oft heftigen Gegenwind von vielen grünen Landwirtschaftsministerien aus den Ländern. Diese bilden nun den Rückenwind für den amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen. Doch seit dem Wechsel des Agrarministeriums in Schleswig-Holstein von den Grünen zur CDU im Jahr 2022 wenden sich die Mehrheitsverhältnisse bei der AMK wieder mehr der CDU zu.

Aktuell gibt es mit Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fünf Flächenländer mit einem von der Union geführten Agrarministerium. Mit ihnen stimmt auch die parteilose Senatorin aus dem Stadtstaat Berlin. Dem gegenüber stehen vier Flächenländer mit grünen Agrarministerien nämlich Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Sie erhalten Unterstützung von den grünen Senatoren aus den Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Vor allem ein Wechsel in Hessen würde diese Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der CDU verändern.

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