In Hessen stehen wie in Bayern am 8. Oktober Landtagswahlen auf dem Programm. Der Hessische Bauernverband (HBV) wünscht sich künftig ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium in Wiesbaden, das nicht mehr mit dem Umweltressort gekoppelt ist.
Ein eigenes Landwirtschaftsministerium sei unerlässlich, um der besonderen Rolle der Land- und Forstwirtschaft gerecht zu werden, forderte Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes vergangene Woche bei der Präsentation der Verbandspositionen zur Landtagswahl 2023. Schmal hält es nur durch die Eigenständigkeit für gesichert, dass künftig Kooperationen mit der Landwirtschaft im Natur- und Landschaftsschutz Vorfahrt haben.
Aktuell gibt es in Hessen ein Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das von den Grünen geleitet wird. Hessische Agrarministerin ist Priska Hinz (Die Grünen), die in der Koalition mit der CDU seit 2014 das Ministerium leitet. Allerdings will sich Hinz am Ende der Wahlperiode aus der Politik verabschieden. Schon Ende 2022 hatte Hinz offiziell angekündigt, bei der Landtagswahl nicht mehr anzutreten.
CDU will eigenes Landwirtschaftsministerium verwirklichen
Im hessischen Wahlkampf bietet sich die CDU bereits für die Übernahme des Landwirtschaftsministeriums an und macht sich die Bauernverbandsforderung zu eigen. „Wir schaffen ein eigenständiges Ministerium für Land- und Forstwirtschaft“, steht im Wahlprogramm der hessischen CDU.
Damit will die Partei „der Bedeutung der Bewirtschaftung unserer natürlichen Lebensgrundlagen Nachdruck verleihen“, argumentiert sie im Wahlprogramm.
Trendwende aus NRW und Schleswig-Holstein
Die Debatte in Hessen orientiert sich an einem Trend, den es zuletzt in mehreren Bundesländern gegeben hat. Eigenständige Landwirtschaftsministerien haben 2022 sowohl Schleswig-Holstein als auch Nordrhein-Westfalen geschaffen und beide Länder haben der bisherigen Kombination mit dem Umweltministerium den Rücken gekehrt. Im Norden wie im Westen regiert eine schwarz-grüne Koalition und CDU und Grüne haben sich die Ministerien für Landwirtschaft (CDU) und Umwelt (Grüne) untereinander aufgeteilt.
Traditionell verankert ist das eigenständige Ministerium für Landwirtschaft in Bayern, wo ebenfalls im Oktober auch gewählt wird. Es ist fest in CSU-Hand. Ähnlich ist es in Baden-Württemberg, hier hat in der grün-schwarzen Koalition aktuell die CDU den Zugriff auf das Agrarressort.
Auch in Niedersachsen gibt es ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium. In der dortigen rot-grünen Koalition haben die Grünen sowohl das Landwirtschafts- als auch das Umweltministerium inne.
In Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt ist das Landwirtschaftsministerium hingegen im Wirtschaftsministerium angesiedelt. In Rheinland-Pfalz hat die FDP den Zugriff, in Sachsen-Anhalt die CDU.
In Thüringen gibt es die einmalige Kombination eines Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, dass die Linke führen.
Die in der letzten Dekade geläufige Kombination aus Umwelt und Landwirtschaft gemeinsam in einem Ministerium gibt es aktuell nur noch in Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland. Geleitet werden diese von den Grünen (Brandenburg und Sachsen) sowie von der SPD (Mecklenburg-Vorpommern und Saarland). In zwei dieser Länder, Brandenburg und Sachsen, wird 2024 ein neuer Landtag gewählt.
Agrarpolitik der Ampel polarisiert
Entscheidend sind dem Zuschnitte der Ministerien und deren Parteizugehörigkeit nicht zuletzt bei den Agrarministerkonferenzen (AMK). Kommende Woche findet die nächste AMK von Bund und Ländern in Kiel statt. Auch dort zeigt sich die Dynamik, die jetzt im hessischen Landtagwahlkampf einen neuen Anlauf nimmt.
Im Bund sind Landwirtschaft und Umwelt von jeher getrennt, weil das Landwirtschaftsministerium in Brüssel über den immernoch größten Anteil an den EU-Geldern für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verhandelt und die agrarsoziale Sicherung verwaltet. Seitdem die Grünen in der Ampel-Koalition mit Cem Özdemir das Bundeslandwirtschaftsministerium führen, polarisiert sich die Agrarpolitik auch im Zusammenspiel von Bund und Ländern.
